Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 325 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 325); Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 27. April 1965 325 e) sie organisieren in ihrem Bereich die Mitarbeit von Berufskünstlern zur Entwicklung und Förderung der künstlerischen Talente, um sie als künstlerische Leiter für die Volkskunstgruppen und Zirkel1 zu gewinnen und das Schaffen neuer Werke der Literatur und Kunst, wie Lieder, Stücke und Tänze, mit Hilfe des Auftragswesens zu fördern, f) sie bedienen sich der besten Klubs und Kulturhäuser ihres Kreises als Konsultationsstützpunkte der Klubarbeit, g) sie versorgen die Klubs, Volkskunstgruppen und Zirkel mit methodischem und Repertoirematerial sowie Fachliteratur und schaffen die Möglichkeit, Tonbänder, Bildwerfer, Schallplatten, Kostüme und andere Materialien für die Klubarbeit auszuleihen. (2) Die Kreiskulturhäuser übernehmen nicht die Aufgaben der örtlichen staatlichen Organe. §6 Leitung (1) Das Kulturhaus wird vom Kulturhausleiter nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung geleitet. Der Kulturhausleiter stützt sich auf die Mitarbeit der Klubkommission (§ 7). (2) Der Kulturhausleiter wird von dem für das Kulturhaus zuständigen staatlichen Organ, Betrieb oder der Organisation eingestellt und entlassen. Die Einstellung und Entlassung des Leiters des Kreiskulturhauses bedarf der Bestätigung durch den Rat des Kreises und, sofern das Kulturhaus einer gesellschaftlichen Organisation untersteht, zugleich der Bestätigung durch die zuständige übergeordnete Leitung. (3) Der Kulturhausleiter ist für den Inhalt und die Organisation der Arbeit des Kulturhauses, insbesondere für die Aufstellung und Durchführung der Arbeits-, Veranstaltungs- und Haushaltspläne, sowie für den Zustand und die pflegliche Behandlung der Ausstattung dem Rat bzw. dem Rechtsträger verantwortlich. Der Kulturhausleiter handelt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretung und ihrer Organe sowie im Rahmen der betrieblichen und der Organisationsarbeit auf der Grundlage der Beschlüsse des Rechtsträgers bzw. der Organisation. Der Kulturhausleiter ist an die bestätigten Pläne des Kulturhauses gebunden. Der Kulturhausleiter führt ein Klubtagebuch über die Tätigkeit des Kulturhauses. (4) Der Kreiskulturhausleiter, dessen Kulturhaus sich in Rechtsträgerschaft eines Betriebes oder einer Organisation befindet, unterliegt für die Betriebs- oder Organisationsarbeit den Beschlüssen des Rechtsträgers. In der Tätigkeit als Leiter des Kreiskulturhauses ist er an die Beschlüsse und Weisungen des Rates des Kreises (entsprechend § 4 Abs. 3) gebunden. Er ist dem Rat des Kreises und im Rahmen der Betriebs- und Organisationsarbeit auch dieser übergeordneten Leitung rechenschaftspflichtig. (5) Der Stellvertreter des Kulturhausleiters, die politischen und künstlerischen Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Kulturhausleiters von dem zuständigen staatlichen Organ oder dem Rechtsträger eingestellt und entlassen. (6) In Abstimmung mit der Klubkommission legt der Kulturhausleiter vor der gewählten Leitung und vor den Werktätigen des Trägerbetriebes bzw. der Bevölkerung periodisch Rechenschaft über die geleistete Arbeit und die Verwendung der finanziellen Mittel ab. Sie soll mit Leistungsschauen der Zirkel- und Volkskunstgruppen verbunden sein. §7 Klubkommission (1) In jedem Kulturhaus ist durch den. Kulturhausleiter eine Klubkommission ,zu bilden, die sich aus bewährten Fachleuten, Wissenschaftlern, Ingenieuren, Neuerern der Produktion, Mitgliedern sozialistischer Brigaden, Künstlern und Pädagogen sowie aus erfahrenen Organisatoren des kulturellen Lebens zusammensetzt. Die Klubkommissionen der Jugendklubhäuser sollen vor allem aus Jugendlichen bestehen. Die Klubkommissionen der Kulturhäuser von Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen sind Organe der gewählten Leitungen und werden durch diese bestätigt. (2) Jedes Kulturhaus außer Jugendklubhäusern, die nicht Kreiskulturhäuser sind bildet einen Jugendklubrat, der bei der Gestaltung eines interessanten, abwechslungsreichen und niveauvollen Jugendlebens im Kulturhaus mitwirkt. Er fördert ferner die Bildung und Arbeit der Jugendklubs im Bereich des Klubhauses. Der Vorsitzende des Jugendklubrates ist Mitglied der Klubkommission. (3) Die Klubkommission hat die Aufgabe: a) zur Entwicklung der schöpferischen Mitarbeit aller Schichten der Bevölkerung bei der inhaltlichen Gestaltung und Verwirklichung der Programme des Kulturhauses beizutragen, b) den Zirkeln und Volkskunstgruppen in der ständigen Vervollkommnung ihrer Arbeit zu helfen. c) an der Aufstellung und Durchführung der Arbeits- und Veranstaltungspläne sowie der Haushaltspläne des Kulturhauses mitzuarbeiten. (4) Die Klubkommission hat das Recht: a) von dem Klubhausleiter Bericht über seine Arbeit zu fordern und Vorschläge und Empfehlungen für sie zu unterbreiten, b) Berichte und Hinweise über die Arbeit des Kulturhauses'der Ständigen Kommission für Kultur der örtlichen Volksvertretungen und an die zuständige übergeordnete Leitung zu geben, c) die Rechenschaftslegung vor den Werktätigen des Trägerbetriebes und der Bevölkerung mitzuberaten und an ihr mitzuwirken, selbständige Aussprachen mit der Bevölkerung zu führen über den Inhalt und die weitere Verbesserung der Arbeit des Kulturhauses. (5) Die Klubkommissionen können zur Lösung ihrer Aufgaben Arbeitsgruppen bilden. §8 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Kulturhausleiter vertritt das Kulturhaus im Rechtsverkehr und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. Bei Kulturhäusern der Betriebe und der gesellschaftlichen Organisationen er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.