Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 324 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 324); 324 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 27. April 1965 (2) Einer interessanten, vielgestaltigen und ideenreichen Arbeit des Kulturhauses dienen insbesondere: a) alle Formen des Vortragswesens, die den Besuchern die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, Meinungen zu äußern und die den Stoff anschaulich vermitteln, wie Foren, Ausspracheabende, Experimentalvorträge usw. Die Themen umfassen alle Bereiche unseres Lebens, wie die nationale und internationale Politik, die ökonomische Propa-ganda und den wissenschaftlich-technischen Höchststand, die Natur- und Gesellschaftswissenschaften, die Kunst und Literatur, die Erziehung und Bildung, die Moral und die Entwicklung der neuen Beziehungen der Menschen zueinander, b) Einführungsvorträge zur Vorbereitung vonTheater-besuchen und Konzerten sowie Aussprachen über Theaterstücke, Filme, musikalische Werke, Fernsehspiele, Bilder und Bücher mit Schriftstellern, Komponisten und bildenden Künstlern, um die Werktätigen an die Kunst und Literatur heranzuführen, e) die Organisation des Besuches von Theatern, Konzerten, Filmen, Ausstellungen, Museen usw. durch die Gewerkschaftsgruppen, Hausgemeinschaften und andere Kollektive, d) Buchbesprechungen und Buchausstellungen, Dis- kussionen über Werke, die für den Kunstpreis des FDGB vorgeschlagen sind, und Buchausleihe am Arbeitsplatz sowie in den Hausgemeinschaften, um eine Atmosphäre des Lesens und Lernens zu schaffen und das Fachbuch und die Belletristik an alle Schichten der Bevölkerung heranzutragen. Unterstützung des Volksbuchhandels beim Umsatz von Literatur durch den Abschluß von Kommissionsverträgen, e) die künstlerische Betätigung der Werktätigen, ihr Mitwirken in den Arbeiter- und Bauerntheatern, in Arbeiteropern, Ensembles junger Talente, dramatischen Zirkeln, Agit.-Prop.-Gruppen, Chöre, Orchestern, Tanzgruppen, Zirkeln schreibender Arbeiter und Genossenschaftsbauern, in Interessengemeinschaften für Malerei, Plastik, Grafik, angewandte Kunst, Schmalfilm, Foto und Sammler auf den verschiedensten Gebieten; die Entdeckung neuer Talente durch die Leistungsvergleiche der jungen Talente; die Einführung von Methoden, die die zeitweilige Teilnahme an den Zirkeln und Gruppen gestatten, f) die Interessengemeinschaften und Zirkel für Musik, darstellende und bildende Kunst, Literatur sowie für wissenschaftliche und technische Gebiete, g) auf hohem Niveau stehende gesellige Veranstaltungen, wie ökonomischer und kultureller Leistungsvergleich zwischen Betrieben. Genossenschaften, Wohngebieten und Dörfern, Klubabende, Tanzveranstaltungen u. a. sowie Volksfeste, Feste der Neuerer, Betriebsfeste, Frühlings- und Sommerfeste, Sport-, Kinder- und Straßenfeste und die Förderung volkstümlicher Sportarten, z. B. Tischtennis, Bogenschießen, Schach usw., sowie persönliche Feiern der Werktätigen, wie Eheschließung, Namensgebung, Eintritt in den Wehrdienst usw. (3) Die Räume der Kulturhäuser dürfen nicht zweckentfremdet verwendet werden. Durch Sitzungen u. ä. darf die kulturpolitische Tätigkeit nicht eingeschränkt werden. §4 Kreiskulturhaus (1) Im Einvernehmen mit dem Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Kreisvorstand des FDGB bzw. den gesellschaftlichen Organisationen, die Rechtsträger von Kulturhäusern sind, wird durch Beschluß des Rates des Kreises das von seiner Besetzung, Ausrüstung und seinem Standort her geeignetste Kulturhaus, unabhängig von der Rechtsträgerschaft, zum Kreiskulturhaus entwickelt; es führt zusätzlich die Bezeichnung „Kreiskulturhaus“, (2) Steht das Kreiskulturhaus in Rechtsträgerschaft eines Betriebes oder einer Organisation, so bleibt dieses Rechtsverhältnis unberührt. Ist es ein staatliches Kulturhaus, ist es dem Rat des Kreises zu unterstellen. (3) Die unmittelbare Anleitung der Tätigkeit als-Kreiskulturhaus obliegt dem Rat des Kreises, Abteilung Kultur, auf der Grundlage der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretung. Sie berühren nicht die innerbetriebliche Tätigkeit gewerkschaftlich geleiteter Kulturhäuser und solcher von Organisationen. (4) Dem Kreiskulturhaus ist das Kreiskabinett für Kulturarbeit einzugliedern. Die Mitarbeiter arbeiten nach den Plänen des jeweiligen Kulturhauses. Ihre Tätigkeit als Fachmethodiker dient dazu, im Kreiskulturhaus vorbildliche kulturpolitische Veranstaltungen zu entwickeln und die künstlerische Selbstbetätigung der Werktätigen im Kreisgebiet zu fördern. §5 Aufgaben der Kreiskulturhäuser (1) Als Konsultationspunkte und Schulungszentren haben die Kreiskulturhäuser die Aufgabe, ein vorbildliches geistig-kulturelles Leben aller Schichten der Bevölkerung ihres Bereiches zu entwickeln und damit auf die gesamte Kulturarbeit im Kreis einzuwirken, d. h.: a) sie helfen den sozialistischen Kollektiven und Gewerkschaftsgruppen, ein reges geistig-kulturelles Leben und eine vielseitige ökonomische Propaganda zu entwickeln, b) sie vervollkommnen das geistig-kulturelle Leben in den städtischen und ländlichen Wohngebieten, indem sie in Verbindung mit den Kreisausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Erfahrungsaustausche mit den Kommissionen für politische und kulturelle Massenarbeit sowie für Jugend und Sport und mit den ländlichen Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durchführen und den Leitbetrieben Anregungen für die Arbeit in Wohngebieten geben, c) sie geben methodische Anleitung für alle Bereiche der Klubarbeit und des künstlerischen Volksschaffens, vor allem durch die Verbreitung der fortgeschrittensten Erfahrungen und Methoden in den ■ „Kabinetten der besten Erfahrungen“, d) sie unterstützen die Kreisarbeitsgemeinschaften des künstlerischen Volksschaffens bei der Lösung ihrer Aufgaben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.