Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 323 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 323); 1965 Berlin, den 27. April 1965 I Teil II Nr. 47 Tag Inhalt Seite 31. 3. 63 Anordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Kreiskulturhäuser und der Kulturhäuser in den Städten und auf dem Lande 323 Anordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Kreiskulturhäuser und der Kulturhäuser in den Städten und auf dem Lande. Vom 31. März 1965 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Vorsitzenden - des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Zentralvorstand der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Präsidialrat des Deutschen Kulturbundes wird folgendes angeordnet: §1 Rechtsform, Name und Unterstellung (1) Die staatlichen Kulturhäuser, einschließlich der staatlichen Jugendklubhäuser, sind juristische Person. Sie führen die Bezeichnung „Kulturhaus/Jugendklub-haus “ (Name des Ortes ihres Sitzes oder des Rechtsträgers). (2) Die staatlichen Kulturhäuser unterstehen dem für ihren Sitz zuständigen Rat der Stadt oder Gemeinde bzw. Rat des Kreises. (3) Die unentgeltliche Nutzung betrieblicher Kulturhäuser durch die Gewerkschaft und die Rechts- oder Organisationsform der Kulturhäuser der gesellschaftlichen Organisationen bleiben nach Maßgabe der dafür geltenden besonderen Bestimmungen, insbesondere des Gesetzbuches der Arbeit, unverändert. Diese Kulturhäuser führen die Bezeichnung „Kulturhaus“ mit dem vom Rechtsträger (Betrieb oder Organisation) bestimmten Zusatz. (4) Alle Kulturhäuser sind kulturelle Einrichtungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Für ihre Tätigkeit sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Beschlüsse der zuständigen örtlichen Volksvertretung sowie ihrer Organe die Grundlage. Für die betrieblichen und organisationseigenen Aufgaben der Kulturhäuser sind die Beschlüsse, Weisungen und die Anleitung ihrer Rechtsträger bzw. der gesellschaftlichen Organisationen verbindlich. §2 Aufgaben der Kulturhäuser (1) Die Kulturhäuser richten ihre Tätigkeit auf die in ihrem Zuständigkeitsbereich zu lösenden politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben sowie bei entsprechender Unterstellung auf die betrieblichen oder Organisationsaufgaben. Sie haben auf die geistige Formung des Menschen der sozialistischen Gesellschaft hinzuwirken. Sie organisieren die schöpferische Mitarbeit aller Werktätigen auf wissenschaftlichem, technischem und künstlerischem Gebiet beim umfassenden Aufbau des Sozialismus. Sie vertiefen die Ideen des sozialistischen Internationalismus, insbesondere die Freundschaft und brüderliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. (2) Die Kulturhäuser entsprechen den sich mit der technischen Revolution neu entwickelnden Bedürfnissen und Neigungen aller Schichten der Bevölkerung, besonders der Frauen und Jugend, und tragen mit ihren Mitteln und Möglichkeiten zur Entwicklung des ökonomischen Denkens und zur Erhöhung des geistig-kulturellen Niveaus der Werktätigen bei. Sie organisieren unter Berücksichtigung der örtlichen Traditionen, Erfahrungen und Bedingungen ein frohes und kulturvolles Leben in den Wohngebieten und Dörfern, Betrieben und Genossenschaften. Sie sind verpflichtet, allen Schichten der Bevölkerung bei der Vervollkommnung ihres sozialistischen Weltbildes, bei der Aneignung der neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik, der Schätze der Literatur und Kunst zu helfen. §3 Arbeitsweise der Kulturhäuser (1) Die Kulturhäuser stützen sich bei der Planung und Durchführung ihrer Arbeit auf die schöpferische Mitarbeit aller Schichten der Bevölkerung. Bei der Lösung ihrer Aufgaben arbeiten sie eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und allen gesellschaftlichen Organisationen, den Kunstinstituten und anderen kulturellen Einrichtungen, den Betrieben, insbesondere den Leitbetrieben und den LPG, zusammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.