Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 320 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 24. April 1965 §9 Übergangsbestimmungen für das Jahr 1965 (1) Die Bildung des Reparaturfonds gemäß § 2 Abs. 2 Buchstaben a und b ist in den Handelsbetrieben vorzunehmen: a) zu Lasten der Handelskosten in Höhe der im Investitionsplan 1965 enthaltenen Generalreparaturen, b) ln Höhe der für 1965 geplanten Kosten für Reparaturen an Grund- und Arbeitsmitteln mit Ausnahme der Kosten für Wartung, Pflege und Reinigung. (2) Die in Eigenleistungen durchgeführten Reparaturen werden ir Jahre 1965 noch nicht aus dem Reparaturfonds finanziert. §10 Berichterstattung Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik regelt die Berichterstattung über die Bildung und Verwendung der Reparaturfonds. §11 Branchenbedingte Regelungen Die zuständigen zentralen staatlichen Organe erlassen notwendige branchenbedingte Regelungen im Rahmen dieser Anordnung und legen fest, welche Reparaturaufwendungen auf den Grundmittelkarten statistisch zu erfassen sind. §12' Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig ist der § 1 Abs. 1 Buchst, b der Anordnung vom 23. August 1961 über Eigenleistungen der volkseigenen Betriebe zur Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel (GBl. III S. 301) im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 3. April 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m i n s k y Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 4* * 8 über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren. Vom 1. April 1965 Eine entscheidende Aufgabe im Poduktionsprozeß der Landwirtschaft und für die Versorgung der Bevölkerung ist die Erweiterung der Kuhbestände und die Steigerung der Milchproduktion. Hierzu ist erforderlich, die Bestände an weiblichen Jungrindern systematisch zu erhöhen, ihre Qualität zu verbessern, die Kuhbestände durch eine hohe Milchleistung besser auszunutzen und auch die Nutzungsdauer der Kühe zu verlängern. Da gegenwärtig vielfach in unvertretbar hohem Maße weibliche Jungrinder und Kühe geschlachtet werden, wird zur Änderung der Anordnung Nr. 3 vom 3. Februar 1965 über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren (GBl. II S. 191) folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Auf der Grundlage der bestätigten Betriebspläne einschließlich der Pläne zur erweiterten Reproduktion der Tierbestände sowie zur Sanierung der mit Tuberkulose und Brucellose verseuchten Bestände bei maximaler Steigerung der tierischen Produktion entscheiden die LPG und VEG über die Lieferung von landwirtschaftlichen Nutztieren zur Schlachtung. Eine Bescheinigung des Tierarztes über die Zuchtuntauglichkeit der Tiere ist nicht mehr erforderlich. Der Aufkauf von Kühen und weiblichen Jungrindern zur Schlachtung aus VEG und LPG ist durch die VEAB nur dann und in einem solchen Umfang vorzunehmen, wenn die in den Betriebsplänen vorgesehenen Kuh- und weiblichen Jungrinderbestände zur Erfüllung und Überbietung der Pläne der Milchproduktion nachweislich gesichert sind. In solchen VEG und LPG, in denen die erweiterte Reproduktion noch nicht gesichert ist und Schlachtungen nichtleistungsfähiger Kühe notwendig sind, entscheiden die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte gemeinsam mit den VEAB über eine Schlachtung. Die Kreislandwirtschaftsräte und ihre Produktionsleitungen haben über die Einhaltung dieser Festlegungen eine strenge Kontrolle auszuüben.“ § 2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1965 in Kraft. Berlin, den 1. April 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * Anordnung Nr. 3 (GBl. II Nr. 25 S. 191) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berhn, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134'65/DDR - Verlag: 610'62) Staatsverlag dei Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN. Teil II 1,80 MDN und Teil III 1.80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN. bis zum umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seilen 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zeniral-Versand Erfurt. 501 Erfurt. Post-schließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. 102 Berlin. Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.