Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 319 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 319); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 24. April 1965 319 von Reparaturen an Grundmitteln der betrieblichen Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen gemäß § 6 Abs. 1 Ziff. 8 Buchst, a der Anordnung vom 23. Dezember 1964 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Arbeiterversorgung und die Betreuung der Werktätigen in der volkseigenen Wirtschaft Finanzierung der betrieblichen Betreuung (GBl. II S. 1051), c) aus Versicherungsleistungen, soweit solche zur Behebung von Schäden an Grundmitteln durch Reparaturen gezahlt werden. (3) Alle Reparaturen an Grund- und Arbeitsmitteln, das sind die laufenden Reparaturen und die Generalreparaturen, sind mit Ausnahme der im § 4 Abs. 3 genannten aus Mitteln des Reparaturfonds zu finanzieren. § 3 Abgrenzung (1) Als Reparaturen gelten alle Maßnahmen, die die Funktionsfähigkeit eines Grund- bzw. Arbeitsmittels erhalten bzw. wiederherstellen. (2) Nicht als Reparaturen im Sinne dieser Anordnung gelten die Wartung, Pflege und Reinigung der Grund- und Arbeitsmittel. (3) Sofern die Ausführung von Reparaturen mit War-tungs-, Pflege- und Reinigungsarbeiten verbunden und ein getrennter Nachweis der Leistungen nicht möglich ist oder nur unter erschwerenden Bedingungen erbracht werden kann, gilt die überwiegende Leistungsart als Maßstab der Abgrenzung. § 4 Bewertung und Abrechnung der Eigenleistungen (1) Die kalkulierbaren Eigenleistungen der Handelsbetriebe für Reparaturen sind je Arbeitsauftrag gesondert zu erfassen und zu bewerten. Sie sind zu Lasten des Reparaturfonds zu finanzieren. (2) Die zu Lasten des Reparaturfonds finanzierten Reparaturen, soweit es sich um Eigenleistungen gemäß Abs. 1 der Handelsbetriebe handelt, sind mit den angefallenen Kosten für Material zum Einstandspreis und den Löhnen zu bewerten. (3) Eigenleistungen, deren Kalkulation nicht sinnvoll ist, sind wie bisher in der Kostenrechnung zu erfassen. § 1 Planung des Reparaturfonds (1) Die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds sind zu planen. (2) Die Bildung und Verwendung ist auf der Grundlage der im Planjahr durchzuführenden Reparaturen a) durch Baumaßnahmen und b) sonstige Reparaturen zu planen. (3) Für die Ansammlung finanzieller Mittel zur Durchführung größerer Reparaturen können zur Erhaltung der Kostenkontinuität Zuführungen zum Reparaturfonds über den Bedarf des Planjahres hinaus geplant werden. Diese Planung ist nur in dem Umfange zulässig, in dem in den folgenden Jahren die materielle Möglichkeit und Notwendigkeit zur Durchführung von Reparaturen besteht. (4) Finanzielle Mittel, die unter Berücksichtigung des Abs. 3 nicht benötigt werden, sind in den folgenden Planjahren durch verringerte planmäßige Zuführungen zum Reparaturfonds auszugleichen. §6 ' Zuführungen zum Reparaturfonds Die Handelsbetriebe führen dem Reparaturfonds mindestens monatlich Beträge gemäß § 2 Abs. 2 Buchstaben a und b zu. Die Leiter der den Handelsbetrieben übergeordneten Organe legen fest, ob dem Reparaturfonds im Laufe des Planjahres gleich hohe oder unterschiedlich hohe Raten zuzuführen sind. §7 Kredite (1) Wenn ein Handelsbetrieb im Laufe eines Planjahres finanzielle Mittel zur Durchführung von Reparaturen benötigt, bevor die Mittel planmäßig angesammelt sind, kann der Handelsbetrieb bei dem für ihn zuständigen Kreditinstitut einen Zwischenkredit beantragen. Die Rückzahlung des Kredites erfolgt im Laufe des Planjahres aus dem Reparaturfonds nach Ansammlung der planmäßigen Mittel. (2) Wenn in Ausnahmefällen die Mittel des Reparaturfonds nicht ausreichen, um notwendige Reparaturen zu finanzieren, können die Handelsbetriebe bei dem für sie zuständigen Kreditinstitut Kredite über das Planjahr hinaus beantragen. Die Rückzahlung dieser Kredite erfolgt aus dem planmäßig im Folgejahr zu bildenden Reparaturfonds. §8 Reparaturnormen (1) Der Bildung des Reparaturfonds sollen Reparaturnormen zugrunde gelegt werden. (2) Für handelstypische Grundmittel sind Reparaturnormen schrittweise vom Ministerium für Handel und Versorgung bzw. den wirtschaftsleitenden Organen des Produktionsmittelhandels zu entwickeln. (3) Für nicht handelslypische Grundmittel haben sich das Ministerium für Handel und Versorgung bzw. die wirtschaftsleitenden Organe des Produktion.smittelhan-dels an die Reparaturnormen, die für gleichartige Grundmittel der Industrie entwickelt werden, anzulehnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.