Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 317 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 317); 317 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 24. April 1965 Teil II Nr. 45 * 1 Tag Inhalt Seite 29.3.65 Preisanordnung Nr. 2038. Preisbildung im Augenoptiker-Handwerk 317 31. 3. 65 Anordnung über die Ausübung des Tauchens mit Tauchgeräten in der Deutschen Demokratischen Republik 317 3.4.65 Anordnung über Reparaturfonds im Bereich des Binnenhandels 318 1. 4. 65 Anordnung Nr. 4 über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren 320 Preisanordnung Nr. 2038. Preisbildung im Augenoptiker-Handwerk Vom 29. März 1965 * Zur Änderung der Preisverordnung Nr. 177 vom 1. September 1951 Verordnung über die Preisbildung im Augenoptiker.-Handwerk (GBl. S. 823) wird folgendes angeordnet: §1 Der in der Anlage A Fassungen der Preisverordnung Nr. 177 enthaltene Regelleistungspreis für das Modell „ROW 19“ wird mit Wirkung vom 26. April 1965 geändert. Er wird ab diesem Zeitpunkt auf 6 MDN festgesetzt. § 2 Diese Preisanordnung tritt am 26. April 1965 in Kraft. § 1 Tauchgeräte im Sinne dieser Anordnung sind Geräte, die mit Hilfe der Speicherung oder der Aufbereitung von Sauerstoff bzw. Sauerstoffgemischen (Preßlufttauchgeräte, Kreislauftauchgeräte) urd dem Zubehör, wie Regler, Schlauch, Mundstück und ähnlichen Zuführungsgeräten, die Atmung und damit den Aufenthalt von Personen unter Wasser ermöglichen. § 2 (1) Das Tauchen mit Tauchgeräten ist nur in den Tauchsportgruppen der Gesellschaft für Sport und Technik (nachstehend GST genannt) gestattet. (2) Die Durchführung des Tauchens mit Tauchgeräten hat nach der vom Zentralvorstand der GST herausgegebenen „Vorschrift für die Ausbildung und Sicherheit im Seesport“ zu erfolgen. Berlin, den 29. März 1965 § 3 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers der Finanzen I. V.: Krack Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Ausübung des Tauchens mit Tauchgeräten in der Deutschen Demokratischen Republik. (1) Zum Tauchen dürfen nur solche Geräte eingesetzt werden, deren Typ vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung geprüft ist oder die. sofern es sich um selbstgefertigte bzw. in die Deutsche Demokratische Republik eingeführte Tauchgeräte handelt, vom Zentralvorstand der GST freigegeben sind. (2) Vor jedem Tauchen sind die Tauchgeräte von dem zuständigen Gruppenleiter der Tauchsportgruppe oder demjenigen, der vom Gruppenleiter mit der Aufsichtführung beauftragt ist, sowie vom Tauchsportler auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. § 4 Vom 31. März 1965 Zur Förderung des Tauchsportes in der Deutschen Demokratischen Republik und zur Abwendung der mit der unsachgemäßen Ausübung des Tauchens mit Tauchgeräten verbundenen Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Tauchsportler wird im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik folgendes angeordneti, Die Ausbildung von Tauchsportlern sowie das Tauchen mit Tauchgeräten, mit Ausnahme der zur Vorbereitung auf eine Prüfung erforderlichen Übungen im Rahmen des Ausbildungsprogramms der GST, ist nur solchen Personen gestattet, die eine Berechtigung dazu besitzen. Die Berechtigung wird entsprechend den Ausbildungsvorschriften in Form eines „Nachweisbuches der Taucherausbildung“ durch die GST ausgestellt. Bibliothek Tenor Phys. Inst. I Unlv.Jona tlOIf. tä A ! I i M r-2 -K.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.

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