Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 315); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 17. April 1965 315 5. echte ökonomische Beziehungen herzustellen und durch ständige Einflußnahme auf die Produktion bzw. den Großhandel bedarfsgerechte Waren in guter Qualität bei rationellem Einsatz vorhandener Rohstoffe und in stabilen Preislagen zu sichern; 6. in engster Zusammenarbeit mit den Kunden den Zeitaufwand für den Kunden beim Einkauf maximal durch Rationalisierung der Verkaufstätigkeit, einen vorbildlichen Kundendienst und umfassende Dienstleistungen zu verringern; 7. in Verwirklichung der Grundsätze des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems die politische und fachliche Weiterbildung der Mitarbeiter und die Ausbildung der Nachwuchskader zu sichern. § 3 Beziehungen zu anderen Organen (1) Die Hauptdirektion entwickelt ihre Beziehungen zu anderen Organen, Betrieben und Organisationen auf der Grundlage dieses Statuts, der Planaufgaben der Hauptdirektion, der gesetzlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Handel und Versorgung. (2) Die Hauptdirektion entwickelt die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Abschluß entsprechender Vereinbarungen, insbesondere mit 1. der Generaldirektion der SDAG-Wismut; 2. dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Wismut; 3. dem Ministerium für Bauwesen und der Industriegewerkschaft Bau-Holz; 4. den wirtschaftsleitenden Organen und Betrieben der Industrie; j 5. Hoch- und Fachschulen, wissenschaftlichen Instituten sowie anderen Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Leitung der Hauptdireklion § 4 (1) Die Hauptdirektion wird durch den Hauptdirektor geleitet. Dieser ist für die Lösung der Versorgungsaufgaben auf der Grundlage des Planes und für die politisch-ideologische und w'irtschaftlich-organisatori-sche Tätigkeit der Hauptdirektion sowie für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und sonstiger verbindlicher Regelungen verantwortlich. Der Hauptdirektor ist gegenüber dem Minister für Handel und Versorgung rechenschaftspflichtig. (2) Der Hauptdirektor leitet die Hauptdirektion nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung und sichert die Durchsetzung seiner Entscheidungen vorwiegend mit ökonomischen Mitteln. (3) Der Hauptdirektor leitet die Hauptdirektion unter Einbeziehung der Mitarbeiter und sichert eine enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen. Er gewährleistet die Verallgemeinerung der besten Handelsmethoden durch den sozialistischen Wettbewerb, den Erfahrungsaustausch und Betriebsvergleiche zw’ischen den Handelsbetrieben. (4) Im Falle seiner Verhinderung wird der Hauptdirektor durch seinen Stellvertreter vertreten. Ist dieser an der Vertretung verhindert, so bestimmt der Hauptdirektor seine Vertretung. (5) Alle leitenden Mitarbeiter der Hauptdirektion sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Aufgabenbereich verantwortlich, gegenüber den unterstelltet, Mitarbeitern weisungsbefugt und gegenüber dem übergeordneten Leiter rechenschaftspflichtig. § 5 Der Hauptdirektor sichert die Anleitung und Kontrolle der Handelsbetriebe. Er ist gegenüber den Direktoren der Handelsbetriebe zur Verwirklichung der in diesem Statut festgelegten Aufgaben weisungsbefugt. Weisungen des Hauptdirektors ergehen insbesondere 1. durch die Erteilung der Planaufgaben für die Handelsbetriebe unter Beschränkung auf wenige komplexe Aufgaben; 2. zur Festlegung der einheitlichen Formen bei der Anwendung der modernen Methoden der Betriebsorganisation, der Betriebswirtschaft, der Bedarfsforschung, des Warenein- und -Verkaufs, des Kundendienstes und der Dienstleistungen sowie zur Durchführung der Investitionen in den Handelsbetrieben; 3. zur Sicherung einer klaren Ordnung und Abgrem zung der Verantwortung in der Zusammenarbeit der Mitarbeiter der Hauptdirektion und der Handelsbetriebe; 4. zur Durchführung von Maßnahmen der Schulung und Qualifizierung der Kader; 5. zur Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbes, des Erfahrungsaustausches und der Betriebsvergleiche zwischen den Handelsbetrieben. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Hauptdirektion wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und in dessen Vertretung durch seinen Stellvertreter vertreten. Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches sind außerdem die Direktoren berechtigt, die Hauptdirektion zu vertreten. Sie sind zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter oder andere Personen die Hauptdirektion im Rechtsverkehr vertreten. Vollmachten werden durch den Hauptdirektor und im Rahmen ihres Aufgabenbereiches durch die im Abs. 1 genannten Direktoren erteilt, und zwar schriftlich in der Weise, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungs- und zeichnungsberechtigt sind. (3) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzusetzen. Bevollmächtigte zeichnen „in Vollmacht“. Sonstige Zusätze entfallen. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel der Hauptdirektion erfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.