Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 314 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 17. April 1965 4. zur Durchführung von Maßnahmen der Schulung und Qualifizierung der Kader; 5. zur Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbes, des Erfahrungsaustausches und der Betriebsvergleiche zwischen den Betrieben. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Hauptdirektion wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und in dessen Vertretung durch seinen Stellvertreter vertreten. Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches sind außerdem die Direktoren berechtigt, die Hauptdirektion zu vertreten. Sie sind zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter oder andere Personen die Hauptdirektion im Rechtsverkehr vertreten. Vollmachten werden durch den Hauptdirektor und im Rahmen ihres Aufgabenbereiches durch die im Abs. 1 genannten Direktoren erteilt, und zwar schriftlich in der Weise, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungs- und zeichnungsberechtigt sind. (3) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzusetzen. Bevollmächtigte zeichnen „in Vollmacht“. Sonstige Zusätze entfallen. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel der Hauptdirektion erfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 7 Berufung und Abberufung Der Hauptdirektor, sein Stellvertreter und die Direktoren der Hauptdirektion werden vom Minister für Handel und Versorgung berufen und abberufen. § 8 Struktur und Arbeitsablauf (1) Die Struktur und der Stellenplan der Hauptdirektion werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt. (2) Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der Hauptdirektion wird durch den Hauptdirektor eine Arbeitsordnung in Kraft gesetzt. Für die Aufgabenverteilung gilt der vom Hauptdirektor erlassene Funktionsplan. § 9 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1965 in Kraft. Berlin, den 29. März 1965 Der Minister für Handel und Versorgung I. I. V.: Lemke Stellvertreter des Ministers Anordnung über das Statut der Hauptdirektion Wismut-Handel. Vom 29. März 1965 § 1 Rechtliche Stellung (1) Die Hauptdirektion Wismut-Handel (nachstehend Hauptdirektion genannt) ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. (2) Die Hauptdirektion ist das zentrale ökonomische Führungsorgan der ihr unterstellten Einzelhandelsbetriebe, des Großhandelsbetriebes S-Bedarf sowie der Versorgungsbetriebe Großbaustellenversorgung (nachstehend Handelsbetriebe genannt). Sie arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Der Sitz der Hauptdirektion ist Karl-Marx-Stadt. (4) Die Hauptdirektion führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung „Hauptdirektion Wismut-Handel Sitz Karl-Marx-Stadt“. (5) Die Hauptdirektion ist dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellt. § 2 Aufgaben (1) Die Hauptdirektion hat die Aufgabe, 1. die Versorgung der Werktätigen des Industriezweiges Wismut auf dem Industriewaren-, Lebensmittel-, Gaststätten- und Werkküchensektor am Arbeitsplatz (über und unter Tage) sowie in den Wohngebieten zu sichern; 2. die Versorgung der Werktätigen der volkswirtschaftlich wichtigsten Großbaustellen entsprechend den abgeschlossenen Vereinbarungen mit dem Generalauftragnehmer zu gewährleisten. (2) Hierzu hat die Hauptdirektion insbesondere 1. die perspektivische Entwicklung der Handelsbetriebe zu gewährleisten. Sie reicht dem Ministerium für Handel und Versorgung Vorschläge für die Perspektiv- und Jahresplanung zur Bestätigung ein und übergibt den Handelsbetrieben Orientierungsziffern zur Erarbeitung optimaler Pläne, die durch die Hauptdirektion bestätigt werden; 2. die Voraussetzungen für die wissenschaftliche Planung, Leitung und Abrechnung der Tätigkeit der Handelsbetriebe zu schaffen, indem sie die einheitliche Anwendung der modernen Formen der Betriebsorganisation, der Bedarfsforschung, des Warenein- und -Verkaufs, der Betriebswirtschaft und des Kundendienstes in den Handelsbetrieben sichert; 3. die Verantwortung der Direktoren und der Kollektive der Werktätigen der Handelsbetriebe für die Versorgungsleistungen und die ökonomischen Ergebnisse ihrer Handelstätigkeit zu erhöhen; 4. einen ständigen Überblick über den wissenschaftlich-technischen Höchststand im Handel zu gewährleisten, ihn durchzusetzen und mitzubestimmen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie andere besonders gefährliche Aktivitäten, die auf die Erzwingung der Übersledlung gerichtet sind, zu erkennen, weitgehend auszuschließen und politischen Schaden abzuwenden.