Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 313 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 313); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 17. April 1965 313 Anordnung über das Statut der Hauptdirektion Spezialhandel. Vom 29. März 1965 § 1 Rechtliche Stellung (1) Die Hauptdirektion Spezialhandel (nachstehend Hauptdirektion genannt) ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. (2) Die Hauptdirektion ist das zentrale ökonomische Führungsorgan der ihr unterstellten Großhandels-, Versorgungs- und Produktionsbetriebe (nachstehend Betriebe genannt). Sie arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Der Sitz der Hauptdirektion ist der Ort ihrer Verwaltung. (4) Die Hauptdirektion führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung „Hauptdirektion Spezialhandel“. (5) Die Hauptdirektion ist dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellt. § 2 Aufgaben (1) Die Hauptdirektion hat die Aufgabe der 1. Sicherung der Versorgung des Vertragspartners auf der Grundlage der bestätigten Perspektiv- und Jahrespläne; 2. Auslastung vorhandener Dienstleistungs- und Produktionskapazitäten zur Versorgung anderer Bedarfsträger. (2) Hierzu hat die Hauptdirektion insbesondere zu gewährleisten: 1. die perspektivische Entwicklung der Betriebe. Sie reicht dem Ministerium für Handel und Versorgung Vorschläge für die Perspektiv- und Jahresplanung zur Bestätigung ein und übergibt den Betrieben Orientierungsziffern zur Erarbeitung optimaler Pläne, die durch die Hauptdirektion bestätigt werden; 2. die Durchsetzung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Großhandels- und Produktionsbetrieben und Versorgungsbetrieben im Rahmen der mit dem Vertragspartner vertraglich festgelegten Aufgaben ;' 3. die Koordinierung der Zusammenarbeit der Betriebe; 4. die Verwirklichung der Grundsätze des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems durch politische und fachliche Weiterbildung der Mitarbeiter und die Ausbildung der Nachwuchskader. § 3 Beziehungen zu anderen Organen (1) Die Hauptdirektion entwickelt ihre Beziehungen zu anderen Organen, Betrieben und Organisationen auf der Grundlage dieses Statuts, der Planaufgaben der Hauptdirektion, der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Ministers für Handel und Versorgung. (2) Die Hauptdirektion arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng mit dem Vertragspartner, dem Fondsträger, den bilanzierenden Organen, den Wirtschaftsräten der Bezirke, den örtlichen staatlichen Organen und den Zentralen Warenkontoren zusammen. Leitung der Hauptdirektion § 4 (1) Die Hauptdirektion wird durch den Hauptdirektor geleitet. Dieser ist für die Lösung der Versorgungsaufgaben auf der Grundlage des Planes und für die politisch-ideologische und wirtschaftlich-organisatorische Tätigkeit der Hauptdirektion sowie für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und sonstiger verbindlicher Regelungen verantwortlich. Der Hauptdirektor ist gegenüber dem Minister für Handel und Versorgung rechenschaftspßiehtig. (2) Der Hauptdirektor leitet die Hauptdirektion nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung und sichert die Durchsetzung seiner Entscheidungen vorwiegend mit ökonomischen Mitteln. (3) Der Hauptdirektor leitet die Hauptdirektion unter Einbeziehung der Mitarbeiter und sichert eine enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen. Er gewährleistet die Verallgemeinerung der besten Handels- und Produktionsmethoden durch den sozialistischen Wettbewerb, den Erfahrungsaustausch und Betriebsvergleiche zwischen den Betrieben. (4) Im Falle seiner Verhinderung wird der Hauptdirektor durch seinen Stellvertreter vertreten. Ist dieser an der Vertretung verhindert, so bestimmt der Hauptdirektor seine Vertretung. (5) Alle leitenden Mitarbeiter der Hauptdirektion sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Aufgabenbereich verantwortlich, gegenüber den unterstellten Mitarbeitern weisungsbefugt und gegenüber dem übergeordneten Leiter rechenschaftspflichtig. § 5 Der Hauptdirektor sichert die Anleitung und Kontrolle der Betriebe. Er ist gegenüber den Direktoren der Betriebe zur Verwirklichung der in diesem Statut festgelegten Aufgaben weisungsbefugt. Weisungen des Hauptdirektors ergehen insbesondere 1. durch die Erteilung der Planaufgaben für die Betriebe unter Beschränkung auf wenige komplexe Aufgaben; 2. zur Festlegung der einheitlichen Formen bei der Anwendung der modernen Methoden der Betriebsorganisation und der Betriebswirtschaft; 3. zur Sicherung einer klaren Ordnung und Abgrenzung der Verantwortung in der Zusammenarbeit der Mitarbeiter der Hauptdirektion und der Betriebe;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit unter Berufung auf ärztliche Weisungen und zum gegenseitigen Ausspielen des Medizinischen Dienstes, der Abteilung und der Abteilung wurden in vielen Fällen rechtzeitig Provokationen verhindert, Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.