Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 303 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 303); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 15. April 1965 303 (5) Die Zentralstelle für das Neuererwesen der Jugend erarbeitet, ausgehend von den Festlegungen der zentralen Arbeitsgruppe, Methoden zur breiten Einbeziehung der Jugend in die Neuererbewegung und für die Messen der Meister von Morgen. Sie koordiniert die Maßnahmen der zentralen staatlichen Organe und der zentralen Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen in Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der zentralen Messe. Zur Durchführung ihrer Aufgaben hat sie aus Mitarbeitern der zentralen staatlichen Organe und der zentralen Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen entsprechende Arbeitsgruppen zu bilden. (6) Zur Festlegung der Maßnahmen in Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Messen werden in den Bezirken, Kreisen, Betrieben, Schulen. Fachschulen. Universitäten und Hochschulen entsprechend ihrer Struktur Arbeitsgruppen gebildet, denen Mitarbeiter der Fachorgane, der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen und junge Neuerer angehören. Verantwortlich für die Bildung und Leitung der Arbeitsgruppen sind: im Bezirk: Vorsitzende der Räte der Bezirke, im Kreis: Vorsitzende der -Räte der Kreise, an Erfahrungsaustauschen, Erläuterung der Rechte und Pflichten der Neuerer, Maßnahmen zur Erhöhung des fachlichen und politischen Bildungsniveaus der Jugendlichen u. a.; Unterstützung der Schulen und Volksbildungsorgane bei der Entwicklung einer vielseitigen naturwissenschaftlichen und technischen Tätigkeit in Arbeitsgemeinschaften. Kursen und spezifischen Formen der Massenarbeit, um die Interessen und Neigungen der Schüler zu entwickeln und zu befriedigen und zur Unterstützung der Berufsorientierung und Berufswahl; Durchführung von gezielten Förderungsmaßnahmen für bewährte und besonders talentierte Mädchen und Jungen; Sicherung des Inhalts, der Gestaltung, der Betreuung und der Finanzierung des Zuständigkeitsbereiches bei den Messen; Bewertung der Leistungen der besten Kollektive und Einzelteilnehmer der Messen der Meister von Morgen und ihre Auszeichnung mit öffentlichen Belobigungen, Urkunden, Geld- und Sachprämien, in den Betrieben und Instituten: Leiter der Betriebe bzw. Institute, in den Fachschulen, Universitäten und Hochschulen: Rektoren bzw. Direktoren, in den allgemeinbildenden Schulen: Direktoren. Verleihung staatlicher Auszeichnungen. In die Anerkennung und Auszeichnung sind auch diejenigen einzubeziehen, die die Jugendlichen in ihrer Arbeit unterstützen; schutzrechtliche Sicherung der Arbeiten; Auswertung der Arbeiten der Jugendlichen zum Zwecke der umfassenden Nutzung. (7) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben in ihren Zuständigkeitsbereichen zu sichern, daß folgende Aufgaben verwirklicht werden: systematische Förderung der Fähigkeiten und Talente der Kinder und Jugendlichen auf wissenschaftlichem, technischem und kulturellem Gebiet; Einbeziehung der Jugend in die Diskussion zum Perspektivplan bis 1970 und die Ausarbeitung, Erfüllung und Kontrolle der betrieblichen Pläne; Übergabe geeigneter Aufgaben aus den Plänen Neue Technik, besonders im Hinblick auf die verantwortliche Lösung von Schwerpunktaufgaben der Forschung und Entwicklung, zur sozialistischen Rationalisierung der Produktion und der Verwaltungsarbeit und zur Sicherung eines wissenschaftlichen Vorlaufs für die Produktion, darunter besonders aus der perspektivischen Ent- . Wicklung des Volkswirtschaftszweiges bzw. Betriebes abgeleitete Aufgaben für Fachschüler und Studenten; Schaffung der materiell-technischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der Kinder- und Jugendkollektive; (8) Den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen wird empfohlen: das Streben der Jugend nach eigener Verantwortung und zur Lösung volkswirtschaftlich bedeutender Aufgaben umfassend zu unterstützen; in Übereinstimmung mit den festgelegten Maßnahmen der Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane entsprechende Beschlüsse zu fassen, die die breite Einbeziehung der Jugend in die Durchsetzung der technischen Revolution sichern, die dazu dienen, die fachliche und politische Bildung der Jungen und Mädchen zu erhöhen und die eine umfassende Nutzung der besten Leistungen fördern; dem Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik, wird empfohlen, die Ausstellung der besten technischen Entwicklungsarbeiten aus den Grundorganisationen, Klubs und Arbeitsgemeinschaften auf den Messen der Meister von Morgen zu veranlassen. §3 Die Messen in den Betrieben und Instituten Unterstützung der Jugendkollektive bei der Lösung ihrer Aufgaben durch Informationen über den Höchststand, fachliche Beratungen, Teilnahme (1) Die Betriebs- bzw. Institutsmessen sind eine Bilanz über den Stand der Verwirklichung des .Tugendkommuniques des Politbüros des Zentralkomitees der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.