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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 15. Januar 1965 (2) Die vereinnahmten Abführungsbeträge sind an den Staatshaushalt abzuführen. Der Leiter der Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates legt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen fest, welcher Prozentsatz der Zentralstelle zur Deckung ihres Aufwandes verbleibt. §10 Schlußbestimmungen Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Sieb old Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über das Statut der Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung. Vom 22. Dezember 1964 Auf Grund des § 5 Abs. 2 und des § 33 der Energiewirtschaftsverordnung vom 18. April 1963 (GBl. II S. 318) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates für die Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung folgendes Statut erlassen: §1 Stellung (1) Die Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung (nachstehend Zentralstelle genannt) ist das zentrale wissenschaftlich-technische Organ für die Erarbeitung der Grundsätze der wirtschaftlichen Energieanwendung, für ihre Verallgemeinerung und für die Kontrolle der Durchsetzung der wirtschaftlichen Energieanwendung in allen Bereichen der Volkswirtschaft. Sie ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Ihr Sitz ist Leipzig. (2) Die Zentralstelle unterhält Außenstellen (bisher Bezirksstellen für wirtschaftliche Energieanwendung). (3) Die Zentralstelle ist der Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates unterstellt. Aufgaben, Pflichten und Rechte §2 (1) Die Hauptaufgabe der Zentralstelle besteht in der Erarbeitung der technisch-ökonomischen Grundsätze der wirtschaftlichen Energieanwendung sowie in der Anleitung, Unterstützung und Kontrolle bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes der Energieanwendung in allen Bereichen der Volkswirtschaft. Sie konzentriert sich besonders auf den volkswirtschaftlich optimalen Einsatz der Energieträger, die Einführung verbesserter Verfahren der Energieanwendung sowie auf Maßnahmen zur Senkung des spezifischen Energieverbrauchs. (2) Das Aufgabengebiet der Zentralstelle erstreckt sich auf die Anwendung der Energieträger in allen Bereichen der Volkswirtschaft sowie auf die Energie- umwandlung in Dampferzeugern bis 64 t/h Dauerleistung (in Kraftwerken bis 200 t/h) und in Schwachgasgeneratorenanlagen außerhalb des Industriezweiges Energie. §3 (1) Die Zentralstelle hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. Schaffung methodischer Grundlagen zur Ausarbeitung, Anwendung und ständigen Verbesserung technisch-wirtschaftlicher Kennziffern der Energieumwandlung und -anwendung. Dokumentation,. Kontrolle und Auswertung von Kennziffern der Energieumwandlung und -anwendung. Information der Leitungen der Industrie- und Wirtschaftszweige über die besten Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Verbesserung der Wirkungsgrade und der Senkung des spezifischen Energieverbrauchs. 2. Einflußnahme auf wirtschaftsleitende Organe, Betriebe und sonstige Institutionen mit dem Ziel der Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei Energieanwendungsprozessen, insbesondere durch Entwicklung und Anwendung ökonomischer Hebel, Anwendung von Kennziffern der Energieumwandlung und -anwendung, ordnungsgemäße Ausstattung von Anlagen und Anlagenteilen mit Meß- und Regeleinrichtungen, zielstrebige Durchführung von Rekonstruktionsmaßnahmen auf der Grundlage komplexer Programme im Rahmen des Planes Neue Technik und Gewährleistung des volkswirtschaftlich richtigen Energieträgereinsatzes. 3. Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Energieanwendung. Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Energieanwendung aller Bereiche der Volkswirtschaft in Übereinstimmung mit der Grundrichtung der Entwicklung der Energiewirtschaft. Auswertung der Forschungs- und-Entwicklungsergebnisse und Einflußnahme auf die Überleitung der Ergebnisse in die Praxis. 4. Ausarbeitung von Entwicklungsforderungen für energieverbrauchende Anlagen und Anlagenteile sowie Einflußnahme auf die Produktion solcher Anlagen und Anlagenteile. Mitwirkung bei der Erarbeitung und Prüfung von Standards und sonstigen Vorschriften für energieverbrauchende Anlagen und Anlagenteile zur Durchsetzung der Grundsätze der wirtschaftlichen Energieanwendung. 5. Herausgabe von Richtlinien zur Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Energieanw'endung bei der Errichtung und erheblichen Veränderung sowie dem Betrieb von Energieumwand-lungs- und -anwendungsanlagen. Prüfung von Projektierungsunterlagen im Rahmen der hierfür geltenden Festlegungen. 0. Ausführung von wissenschaftlich-technischen Leistungen für Dritte zur Verbesserung der Energieanwendung und zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes auf diesem Gebiet.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.

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