Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 298 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 14. April 1965 rate der Bezirke haben durch gründliche Anleitung und ausreichende .Kontrollmaßnahmen zu sichern, daß die Verwendung der Prämienmittel nach den Grundsätzen für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds unter Beachtung der Erfordernisse des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft vorgenommen wird. Sie sind dafür verantwortlich, daß noch vorhandene Tendenzen der Gleichmacherei überwunden werden und daß die Prämien für die Wissenschaftler, Ingenieure und Arbeiter einen echten Anreiz bieten. Insbesondere sollte die in vielen Entwicklungsstellen noch übliche Zahlung von Prämien an alle Mitarbeiter ohne gründliche Einschätzung der echten Leistung überwunden werden. Betriebe, denen auf der Grundlage hoher Planziele, die sie sich mit der Ausarbeitung optimaler Pläne gestellt haben, und für deren Erfüllung auch ein hoher Prämienfonds zur Verfügung steht, können bereits Im Jahre 1965 damit beginnen, einen Teil des Prämienfonds für die Zahlung von Jahresendprämien zu verwenden. 5. Der Geltungsbereich der Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens wird ab Januar 1965 schrittweise in Verbindung mit der Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf die volkseigenen Projektierungs-betriebe erweitert. Nach der Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den volkseigenen Projektierungsbetrieben wird zur Anwendung der Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen Projektierungs-belrieben in Abweichung vom Abschnitt II Ziff. 9 der Grundsätze folgendes bestimmt: Die Zuführungen für Erfüllung und Übererfüllung der Hauptkennziffer bzw. für Erfüllung und Übererfüllung der überbotenen Orientierungsziffern dürfen das l,5fache des planmäßigen Prämienvolumens nicht übersteigen. 6. Der Minister für Bauwesen, die Minister bzw. Leiter der übrigen zentralen staatlichen Organe, denen volkseigene Projektierungsbetriebe unterstehen, sowie die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates werden beauftragt, bis zum 30. April 1965 in Übereinstimmung mit den zuständigen Zentralvorständen der Industriegewerkschaft/ Gewerkschaft spezifizierte Anweisungen auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates vom 30. Januar 1964 über die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den WB im Jahre 1964 - Ziff. 2 und in Übereinstimmung mit der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 § 6 Abs. 5 (GBl. II S. 785) und der Projektierungsverordnung vom 20. November 1964 $ 9 (GBl. II S. 909) zu erlassen. Die Leiter der übergeordneten Organe haben zu sichern, daß die Prämienordnungen der volkseigenen Projektierungsbetriebe diesen Grundsätzen entsprechen. 7. Den Leitern der zentralen staatlichen Organe, denen volkseigene Projektierungsbetriebe unterstehen, wird empfohlen, als Übergangsregelung bis zur vollen Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, ausgehend von der bisherigen Prämienordnung für die volkseigenen Projektierungsbetriebe (Anordnung vom 14. März 1959 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Projektierungsbetrieben und Projektierungsabteilungen [Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes]), etwa ein Drittel des zu bildenden planmäßigen Prämienfonds auf der Grundlage der im Plan Neue Technik festgelegten Schwerpunktaufgaben leistungsabhängig zu gestalten. 8. Entscheidungen über Prämiierungen der Leiter der Betriebe, der Generaldirektoren der WB und der Hauptbuchhalter trifft in jedem Falle der zuständige übergeordnete Leiter, der audi die Höhe der zu zahlenden Prämie an diesen Personenkreis festlegt, unabhängig davon, ob die Prämie aus dem Prämienfonds, aus dem Verfügungsfonds des Generaldirektors oder aus Sonderfonds gezahlt wird. Die Prämiierung dieser Wirtschaftsfunktionäre durch andere Organe aus dafür zur Verfügung stehenden Fonds darf nur mit Zustimmung des zuständigen übergeordneten Leiters vorgenommen werden. 9. Ziff. 3 des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 15. März 1962 über die Ausarbeitung und Anwendung von Betriebsprämienordnungen in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. II S. 119) tritt für die örtlichgeleiteten Betriebe der Industrie und des Bauwesens mit dem 31. Dezember 1964 außer Kraft. 10. Für die volkseigenen Projektierungsbetriebe, die mit der Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung die Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds vom 30. Januar 1964 anwenden, treten außer Kraft: Anordnung vom 14. März 1959 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Projektierungsbetrieben und Projektierungsabteilungen (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes), Anordnung vom 20. Oktober 1964 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den bautechnischen Projektierungsbetrieben (GBl. II S. 851). Bis zu diesem Zeitpunkt finden diese Bestimmungen insoweit keine Anwendung, als durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe auf der Grundlage dieses Beschlusses anderweitige Regelungen getroffen werden. 11. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 18. März 1965 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.