Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 297 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 297); 297 h Jr, { \ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 14. April l%5 Teil II Nr. 42 Tag Inhalt Seite 18. 3. 65 Beschluß über die Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1965 297 Berichtigungen 299 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 299 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 299 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 300 Beschluß über die Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1965. Vom 18. März 1965 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 14. Januar 1965 über den Volkswirtschaftsplan 1965 (GBl. I S. 41) wird zur Anwendung der mit dem Beschluß des Ministerrates vom 30. Januar 1964 bestätigten Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den WB im Jahre 1964 (GBl. II S. 80) und der vom Ministerrat dazu erlassenen Ergänzungen vom 23. Juli 1964 (GBl. II S. 749) beschlossen: 1. Die Leiter der zuständigen zentralen und örtlichen staatlichen Organe sowie die Generaldirektoren der WB haben auf der Grundlage der Planaufgaben 1965 und unter Beachtung des Abschnittes II Ziff. 4 der mit dem Beschluß des Ministerrates vom 30. Januar 1964 bestätigten Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den WB im Jahre 1964 (nachstehend Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds genannt) die Wirksamkeit der Kennziffern, insbesondere der Zusatzkennziffern, für die Zuführungen zum einheitlichen Prämienfonds zu überprüfen und erforderlichenfalls neu festzulegen. Die Auswahl der Zusatzkennziffern ist so vorzunehmen, daß die Verbindung der im Plan gestellten Aufgaben der Zweige mit dem Gewinn und dem Prämienfonds gesichert wird. In der Konsumgüterindustrie ist als Zusatzkennziffer die Erfüllung des Planteils „Versorgung der Bevölkerung“ festzulegen. 2. Die' Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates und der Minister für Bauwesen haben in ihren Anweisungen die Bedingungen für die zusätzlichen Zuführungen zum Prämienfonds aus der Übererfüllung des geplanten Gewinns 1965 gemäß Abschnitt II Ziff. 8 der Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds differenziert festzulegen, so daß sie auf die Ausschöpfung aller noch vorhandenen Reserven in den Betrieben gerichtet sind. Ergebnisverbesserungen durch Ausschöpfung von Reserven und Kosteneinsparungen, die bis zum 30. April 1965 zusätzlich in den Volkswirtschaftsplan 1965 aufgenommen sind, werden wie Übererfüllungen behandelt. Es kann dafür der Höchstsatz , von 30°'n der Ergebnisverbesserung als zusätzliche Zuführung zum Prämienfonds im Rahmen der Gewinnverwendung geplant werden. Die Begrenzung für die Höhe des Prämienfonds wird in diesen Fällen auf das 2fache des planmäßigen Prämienanteils gemäß Abschnitt II Ziff. 9 der Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds festgelegt. 3. Der mit den Grundsätzen für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds geschaffene materielle Anreiz zur Aufstellung und Erfüllung optimaler Pläne wird auch für die Ausarbeitung der Planvorschläge zum Volkswirtschaftsplan 1966 beibehalten. Die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates und der Minister für Bauwesen haben mit der Übergabe der Orientierungsziffer Gewinn den WB die Bedingungen bekanntzugeben, von denen die Höhe der Zuführungen zum Prämienfonds abhängig ist. In der Konsumgüterindustrie muß bei Überbietung der Orientierungsziffern für das Betriebsergebnis die Einhaltung des Planteils „Versorgung der Bevölkerung“ gesichert sein. Die Differenzierung der zusätzlichen Zuführungen zum Prämienfonds aus der Überbietung der Orientierungsziffer Gewinn gemäß Abschnitt II Ziff. 6 der Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds muß auf die Ausschöpfung aller Reserven in den WB und Betrieben gerichtet sein. 4. Der Minister für Bauwesen, die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates, die Generaldirektoren der WB, die Leiter der Bezirksbauämter und die Vorsitzenden der Wirtschafts- Blbllothek Taohn.-Phys. Inst, I Unlv, Jena Eing. - MAI IHf';

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.