Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 295 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 295); Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 9. April 1965 295 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene. Vom 8. April 1965 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 8. April 1965 über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (GBl. II S. 293) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen, dem Minister der Finanzen und dem Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer in der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 (1) Als Kämpfer gegen den Faschismus gelten die Träger der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945“ nach der Verordnung vom 22. Februar 1958 über die Stiftung der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933-1945“ (GBl. I S. 198). (2) Als Verfolgte des Faschismus gelten die nach § 1 der Richtlinien vom 10. Februar 1950 für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes (GBl. S. 92) Anerkannten, soweit sie nicht Träger der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945“ sind. (3) Als Witwen (Witwer) von Kämpfern gegen den Faschismus gelten auch diejenigen Witwen (Witwer), deren verstorbener Ehegatte Anspruch auf die „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945“ gehabt hätte, wenn er noch leben würde. Zu § 2 der Verordnung: §2 Empfänger einer Ehrenpension oder Hinterbliebenenpension wegen Invalidität, die ein Blindengeld nach § 1 der Verordnung vom 18. Juni 1959 über die weitere soziale Sicherung der Blinden und anderer Schwerst-beschädigter (GBl. I S. 606) beziehen, erhalten ihre Pension unabhängig davon, ob Einkommen aus Arbeit oder selbständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit erzielt wird. §3 (1) Als arbeitsunfähig gilt: a) die Witwe und die Mutter mit Vollendung des 55. Lebensjahres, b) der Witwer und der Vater mit Vollendung des 60. Lebensjahres, c) die Witwe (Witwer) bei Vorliegen von Invalidität, d) die Witwe, die ein Kind im Alter bis zu 3 Jahren oder zwei Kinder im Alter bis zu 8 Jahren in häuslicher Gemeinschaft erzieht. (2) Bei Wiederverheiratung erlischt der Anspruch auf Hinterbliebenenpension. §4 (1) Als anspruchsberechligte Voll- oder Halbwaisen von Kämpfern gegen den Faschismus oder Verfolgten des Faschismus gelten: a) die ehelichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder, b) die außerhalb der Ehe geborenen Kinder, c) die Stief- und Enkelkinder sowie Pflegekinder, denen vom Kämpfer gegen den Faschismus oder Verfolgten des Faschismus vor 'seinem Tode der überwiegende Unterhalt gewährt wurde. (2) Hinterbliebenenpension an Voll- oder Halbwaisen wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, darüber hinaus bis zum Abschluß der Berufsausbildung oder des Studiums oder für die Dauer der Invalidität gezahlt. (3) Heiratet eine Voll- oder Halbwaise während der Berufsausbildung oder des Studiums, wird die Hinterbliebenenpension bis zum Abschluß der Berufsausbildung oder des Studiums weitergezahlt. Zu § 3 der Verordnung: §5 Für den Anspruch auf Kinderzuschlag gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Gewährung einer Hinterbliebenenpension an Voll- oder Halbwaisen. Zu § 6 der Verordnung: §6 (1) Gleichartige Ansprüche liegen vor bei gleichzeitigem Anspruch auf: a) Ehrenpension nach § 2 Abs. 1 der Verordnung und Altersrente oder Altersversorgung, Invalidenrente oder Invalidenversorgung, Unfallrente oder Unfallversorgung, wenn die Invalidität auf die Unfallfolgen zurückzuführen ist, b) Hinterbliebenenpension nach § 2 Abs. 2 Buchstaben a oder b der Verordnung und Witwenrente bzw. Witwenversorgung, c) Hinterbliebenenpension nach § 2 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung und Unfallwitwenrente, Unfallwitwenversorgung oder Witwenrente aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz, d) Hinterbliebenenpension nach § 2 Abs. 2 Buchstaben d oder e der Verordnung und Waisenrente bzw. Waisenversorgung, e) Hinterbliebenenpension nach § 2 Abs. 2 Buchst, f der Verordnung und Unfallangehörigenrente bzw7. Unfallangehörigenversorgung, f) Teilpension nach § 4 der Verordnung und Unfallteilrente bzw. Unfallteilversorgung. (2) Bei Feststellung der höheren Leistung sind alle gleichartigen Ansprüche auf Rente und Versorgung dem Anspruch auf Pension gegenüberzustellen. (3) Besteht neben dem Anspruch auf Pension nach der Verordnung Anspruch auf eine nicht gleichartige Rente der Sozialversicherung oder an deren Stelle zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.