Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 294 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 294); 294 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 9. April 1965 haben und nicht invalide sind, erhalten bei einem Körperschaden von mindestens 20 % eine Teilpension. Die Teilpension wird in Höhe des festgestellten prozentualen Körperschadens, abgeleitet von den im § 2 Abs. 1 genannten Ehrenpensionen, gewährt. §5 (1) Die Gesamtsumme der Pensionen an Hinterbliebene von Kämpfern gegen den Faschismus wird auf 800 MDN begrenzt. (2) Die Gesamtsumme der Pensionen an Hinterbliebene von Verfolgten des Faschismus wird auf 600 MDN begrenzt. (3) Übersteigen die Pensionen an Hinterbliebene die in den Absätzen 1 oder 2 genannten Beträge, werden diese Pensionen anteilmäßig gekürzt. (4) Hinterbliebenenpensionen nach § 2 Abs. 2 Buchst, f bleiben bei der Begrenzung nach den Absätzen 1 oder 2 außer Ansatz. §6 (1) Besteht Anspruch auf zwei Pensionen nach dieser Verordnung, wird nur die höhere gewährt. (2) Besteht Anspruch auf eine Pension nach dieser Verordnung und gleichzeitig ein Anspruch auf eine gleichartige Rente oder eine gleichartige Versorgung für Angehörige der bewaffneten Organe, der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder als Angehöriger der Intelligenz, wird die höhere Leistung gewährt. §7 Zu den Pensionen nach dieser Verordnung und zu anderen Renten oder Versorgungen, auf die neben den Pensionen nach dieser Verordnung Anspruch besteht, werden Erhöhungsbeträge und Zuschläge nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht gewährt. §8 (1) Die Pensionen nach dieser Verordnung werden auf Antrag gewährt. Für den Beginn der Zahlung gelten die Bestimmungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. (2) Die Antragstellung erfolgt bei dem für den Wohnort zuständigen Rat des Kreises, Betreuungsstelle für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus. (3) Personen, die auf Grund dieser Verordnung einen Anspruch auf Pension haben, erhallen diese, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 1965 gestellt wird, vom ersten Tag des Monats an, in dem der Anspruch entstanden ist. Bei späterer Antragstellung beginnt die Zahlung der Pension mit dem ersten Tag des Monats der Antragstellung. Für den gleichen Zeitraum bezogene gleichartige Renten oder Versorgungen der bewaffneten Organe, der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und für Angehörige der Intelligenz werden verrechnet. (4) Für Anspruchsberechtigte auf eine Pension nach dieser Verordnung, die bis zum 30. April 1965 eine VdN-Rente bezogen, erfolgt die Gewährung der Pension ohne Antragstellung. §9 Über Streitfälle und Beschwerden gegen Entscheidungen auf Grund dieser Verordnung entscheidet der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes auf Vorschlag der zuständigen Bezirkskommission. § 10 Die Pensionen nach dieser Verordnung werden aus Mitteln des Staatshaushaltes gezahlt. §11 Sofern im Einzelfall die Pension nach dieser Verordnung die Höhe der bisherigen gleichartigen Rentenbezüge nicht erreicht, sind diese Leistungen personengebunden weiterzuzahlen. § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen, dem Minister der Finanzen und dem Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer in der Deutschen Demokratischen Republik. § 13 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) § 1 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (ZVOB1.I S. 765), b) §§ 1 bis 5 der Durchführungsbestimmungen vom 10. Februar 1950 zu der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung' der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (GBl. S. 87). (3) Ab 1. Mai 1965 ist für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus sowie deren Hinterbliebene der § 67 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung (Arbeit und Sozialfürsorge S. 92) bei der Gewährung von Renten nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 8. April 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Schürer Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staats!ührung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten in seinem Dienstbereich.