Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 291); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 7. April 1965 291 (2) Die Direktoren sind zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche trifft für die Stellvertreter der Direktoren bei der Vertretung der Direktoren zu. (3) Im Rahmen der ihnen durch die Direktoren erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen die BTK im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel der BTK be- dürfen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung der Haushaltsbearbeiter oder ihrer Stellvertreter. g g Begründung und Beendigung von Arbeitsrechts-verhältnissen (1) Die Direktoren werden nach Zustimmung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik von den Produktionsleitern der Bezirkslandwirtschaftsräte berufen und abberufen. (2) Für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der übrigen Mitarbeiter sind die Direktoren verantwortlich. Bei leitenden Mitarbeitern gemäß § 3 Abs. 6 ist die Zustimmung der Produktionsleiter der Bezirkslandwirtschaftsräte erforderlich. „ „ § 6 Struktur- und Stellenplan Die Struktur- und Stellenpläne der BTK werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. g 7 Gebühreneinzug (1) Für die von den Mitarbeitern der BTK geleisteten Arbeiten werden Gebühren nach den gesetzlichen Bestimmungen berechnet und von den Verwaltungen der BTK eingezogen. (2) Die Kosten für den Transport durch Spezialtiertransport- und sonstige Fahrzeuge sowie für die Pflege und Fütterung der stationären Patienten regeln sich nach den gültigen Bestimmungen. §8 Regelung des Arbeitsablaufs Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter der BTK werden in einer Arbeitsord-’nung geregelt, die von den Direktoren erlassen wird. §9 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 9. Juli 1957 über das Statut der Bezirkstierkliniken (GBl. II S. 222) außer Kraft. Berlin, den 19. März 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über das Statut der Velerinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämter. Vom 19. März 1965 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 55) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämter nachstehend VU-TGÄ genannt sind Zentren des vorbeugenden Gesundheitsschutzes zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierkrankheiten. (2) Die VU-TGÄ sind juristische Personen und Rechtsträger von Volkseigentum. Sie unterstehen den Produktionsleitern der Bezirkslandwirtschaftsräte. Sitz der VU-TGÄ ist in der Regel der Sitz der Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte. (3) Die VU-TGÄ führen im Rechtsverkehr die Bezeichnung „Bezirkslandwirtschaftsrat Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsamt“ unter Hinzufügung des Ortes, an dem sie ihren Sitz haben. (4) Die VU-TGÄ sind Haushaltsorganisationen. Die erforderlichen Einnahmen und Ausgaben sind Bestandteil der Haushaltspläne der Bezirkslandwirtschaftsräte. §2 Aufgaben (1) Die VU-TGÄ nehmen bei der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung in der Landwirtschaft unmittelbar Einfluß auf die kontinuierliche Erfüllung der Pläne der tierischen Produktion nach Menge und Qualität und auf die Erhöhung der Tierbestände der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe. (2) Die VU-TGÄ haben im besonderen folgende Aufgaben : Erarbeitung von Analysen über die Gesundheit, Hygiene, Haltung und Fütterung der Tierbestände; Mitarbeit der Fachkader der VU-TGÄ in den Spezialistengruppen, sozialistischen Arbeitsgemeinschaften und ehrenamtlichen Aktivs; Durchführung der Tiergesundheitsdienste, insbesondere in Schwerpunktbetrieben der sozialistischen Landwirtschaft, und Festlegung einzuleitender Maßnahmen gemeinsam mit der Leitung der Betriebe und der Produktionsleitung des zuständigen Landwirtschaftsrates; Auswertung der von den praktizierenden Tierärzten durchgeführten Gesundheitsdienste; Durchführung zuchthygienischer Schwerpunktaufgaben sowie des Vatertiergesundheitsdienstes, insbesondere in den volkseigenen Besamungs- ' Stationen; Untersuchung verendeter oder getöteter Tiere, tierischer Erzeugnisse und Rohstoffe sowie von Lebensmitteln tierischer Herkunft zwecks Festlegung prophylaktischer sowie therapeutischer Maßnahmen zur Gesunderhaltung und Heilung der Tierbestände und zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions- und Invasionskrankheiten; Durchführung toxikologischer und bakteriolologi-scher Untersuchungen von Futtermitteln tierischer und pflanzlicher Herkunft im Rahmen der staatlichen Futtermittelprüfung; Mitarbeit bei hygienischen Untersuchungen und Beratungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Betrieben, die Lebensmittel tierischer Herkunft be- und verarbeiten; Durchführung eines milchhygienischen Dienstes vom Erzeuger bis zur Molkerei einschließlich des Milchverkaufs ab Hof, Wahrnehmung der Prosek-turen in Tierkörperbeseitigungsanstalten, radiobiologische Untersuchungen und technisch-wissenschaftliche Überwachung der Laboratorien der Tierärztlichen Hygienedienste;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.