Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 290

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 290 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 290); 290 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 7. April 1965 Anordnung über das Statut der Bezirkstierkliniken. Vom 19. März 1965 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 55) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Bezirkstierkliniken nachstehend BTK genannt sind Einrichtungen zur Unterstützung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe bei der Förderung des Gesundheitszustandes sowie der Leistungsfähigkeit der Zucht- und Nutztiere. (2) Die BTK sind juristische Personen und Rechtsträger von Volkseigentum. Sie unterstehen den Produktionsleitern der Bezirkslandwirtschaftsräte. Sitz der BTK ist in der Regel der Sitz der Produktionsleitungen der Bezirksland Wirtschaftsräte. (3) Die BTK führen im Rechtsverkehr die Bezeichnung „Bezirkslandwirtschaftsrat Bezirkstier- klinik“ unter Hinzufügung des Ortes, an dem sie ihren Sitz haben. (4) Die BTK sind Haushaltsorganisationen. Die erforderlichen Einnahmen und Ausgaben sind Bestandteil der Haushaltspläne der Bezirkslandwirtschaftsräte. §2 Aufgaben (1) Die BTK stellen die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in der sozialistischen Landwirtschaft bei der Verhütung und Bekämpfung von Tiererkrankungen in den Vordergrund ihrer Arbeit und tragen durch ihre Mithilfe bei der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung in der Landwirtschaft zur maximalen Erfüllung der Pläne der tierischen Produktion nach Menge und Qualität bei. (2) Die BTK haben im besonderen folgende Aufgaben : Erkennung, Bekämpfung und Verhütung von Tiererkrankungen und Förderung des Gesundheitszustandes sowie der Leistungsfähigkeit der Zucht-und Nutztiere; Untersuchung, Behandlung sowie prophylaktische Betreuung der Tierbestände in Schwerpunktbetrieben der sozialistischen Landwirtschaft; Mitarbeit in der Bekämpfung der Herdenerkrankungen durch klinische und labordiagnostische Untersuchung und bei der Einleitung großflächiger, kurativer Maßnahmen unmittelbar in sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben; Überwachung der Ausbreitung der Leukose und Schaffung von Voraussetzungen für ihre Bekämpfung; stationäre und poliklinische Behandlung von Zucht- und Nutztieren sowie von Gebrauchshunden und anderen Kleintieren; Beratung und praktische Anleitung der einweisenden Tierärzte und Tierhalter; Erarbeitung von Behandlungsmethoden mit dem Ziel der erfolgreichen Bekämpfung von Tierkrankheiten und der Vereinheitlichung therapeutischer Maßnahmen unter Berücksichtigung des rationellen Einsatzes der Medikamente; Entwicklung und Erprobung neuer Medikamente, Instrumente sowie medizinisch-technischer Geräte und deren Überprüfung auf zweckmäßigen, ökonomisch wirksamen Einsatz in der Praxis einschließlich ihrer Popularisierung; Ausbildung von Klauenhilfspflegern sowie Überwachung und Beratung der in der Klaucnpflege tätigen Personen; Mitarbeit in Spezialistengruppen, sozialistischen Arbeitsgemeinschaften und ehrenamtlichen Aktivs; Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der landwirtschaftlichen Fachkräfte in Zusammenarbeit mit der Deutschen Agrarwissenschaftlichen Gesellschaft; Mitarbeit bei der Durchführung produktionswirksamer wissenschaftlicher Arbeiten und von For-schungsaufgaben der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin nach Weisung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die BTK unterstützen die Wissenschaftliche Gesellschaft für Veterinärmedizin in der Deutschen Demokratischen Republik bei der Fortbildung der Tierärzte und des mittleren veterinärmedizinischen Personals. (4) Die BTK haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng mit den Haupttierärzten bei den Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte, Vertragstierärzten. Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämtern und anderen veterinärmedizinischen Einrichtungen sowie mit gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. (5) Die BTK geben bei der Ausarbeitung von Grundsatzfragen. einheitlicher Behandlungsmethoden entsprechend dem neuesten wissenschaftlichen Stand, Koordinierung der Tätigkeit der BTK usw. durch Kolloquien, Bildung von Arbeitsgruppen usw. der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Unterstützung. § 3 Leitung (1) Die BTK werden von Direktoren geleitet. Sie sind für die politische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeit der BTK persönlich verantwortlich und den Produktionsleitern der Bezirkslandwirtschaftsräte rechenschaftspflichtig. (2) Die Direktoren arbeiten auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der Beschlüsse des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Sie fördern die sozialistische Gemeinschaftsarbeit. (3) Die Direktoren haben im Rahmen und auf Grund der geltenden Bestimmungen sowie der ihnen erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten der BTK zu entscheiden. Bei ihrer Entscheidung sind sie an die Weisungen der Produktionsleiter der Bezirkslandwirtschaftsräte gebunden. (4) Die Direktoren leiten die BTK unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter Sie arbeiten eng mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen zusammen. (5) Bei Verhinderung der Direktoren werden die BTK durch die schriftlich beauftragten Stellvertreter geleitet. (6) Alle mit der Leitung eines Fachgebietes beauftragten Mitarbeiter sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Aufgabenbereich verantwortlich und den Direktoren rechenschaftspflichtig. §4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die BTK werden im Rechtsverkehr durch die Direktoren und im Falle ihrer Verhinderung durch die nach § 3 Abs. 5 bestimmten Stellvertreter vertreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.