Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 286 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 31. März 1965 für Ausbildungsstätten der, Kreisbetriebe für Landtechnik und materiell-technische Versorgung durch den Leiter des Bezirkskomitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung, für Ausbildungsstätten der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe durch den Haupldirektor der WB Forstwirtschaft. §3 (1) Der Antrag auf staatliche Anerkennung als Lehrbetrieb kann durch die Vorstände der Genossenschaften bzw, Leiter der Betriebe an das unter § 2 genannte zuständige Organ gerichtet werden. (2) Die LPG des Typ I, II und III. die Anträge auf staatliche Anerkennung als Lehrbetrieb gestellt haben, sind durch eine Kommission des Kreislandwirtschafls-rates auf ihre Eignung als Lehrbetrieb zu überprüfen. Die Kommission setzt sich aus Vertretern von Betrieben und Ausbildungsstätten. Mitgliedern der Aktivs der entsprechenden Produktionszweige des Kreislandwirtschaftsrates und Mitarbeitern des Rates des Kreises. Abteilung Volksbildung, zusammen. Die Mitglieder der Kommission werden nach Zustimmung der zuständigen Leiter vom Vorsitzenden des Kreislandwirtschaftsrates ernannt. \ (3) Die Ausbildungsstätten der bezirksgeleiteten VEG, des Gartenbaus in VEG, GPG und LPG sowie der halbstaatlichen Gartenbaubetriebe, die Anträge auf staatliche Anerkennung als Lehrbetrieb gestellt haben, sind durch eine Kommission des Bezirkslandwirtschaftsrates auf ihre Eignung als Lehrbetrieb zu überprüfen. Die Kommission setzt sich aus Vertretern von Betrieben und Ausbildungsstätten, Mitgliedern der Aktivs der entsprechenden Produktionszweige des Bezirkslandwirtschaftsrates und Mitarbeitern des Rates des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, zusammen. Die Mitglieder der Kommission werden nach Zustimmung der zuständigen Leiter vom Vorsitzenden des Bezirkslandwirtschaftsrates ernannt. (4) Die Generaldirektoren bzw. Hauptdirektoren oer im § 2 genannten WB sowie der Leiter der Güterdirektion der Deutschen Akademie der Landwirl-schaftswissenschaften stützen sich bei der Überprüfung der ihnen unterstellten Betriebe, die Anträge auf staatliche Anerkennung als Lehrbetrieb gestellt haben, auf die bei den Bezirks- bzw. Kreislandwirtschaftsräten bestehenden Kommissionen. §4 (1) Nach erfolgter Bestätigung durch den Leiter des zuständigen Organs ist dem Betrieb eine Urkunde zu überreichen, die ihn dazu berechtigt, die Bezeichnung „Staatlich anerkannter Lehrbetrieb“ zu führen. Aus der Urkunde muß ersichtlich sein, für welche Ausbildungsberufe die Anerkennung ausgesprochen wurde. (2) Die staatliche Anerkennung als Lehrbetrieb ist den Ämtern für Arbeit und Berufsberatung bei den Räten der Kreise mitzuteilen. (3) Bei Nichteinhaltung der geforderten Bedingungen kann der Titel „Staatlich anerkannter Lehrbetrieb“ aberkannt werden. § 5 (1) Bewährten und erfahrenen Facharbeitern mit Facharbeiterprüfung, Meistern, Hoch- und Fachschulabsolventen, die in sozialistischen Land- und Forstwirtschaftsbetrieben tätig sind, kann die staatliche Lehrberechtigung zur Einzelausbildung von Lehrlingen durch die Leiter der unter § 2 genannten zuständigen Organe erteilt werden. (2) Voraussetzung ist, daß die Lehrberechtigten durch ihre politischen, fachlichen und pädagogischen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie durch ihre moralischen Qualitäten die Gewähr für eine gute sozialistische Erziehung und Ausbildung der Jugendlichen geben. §6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 12. März 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Finanzierung von Messebeteiligungen und Ausstellungen des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland, in Westdeutschland und in Westberlin. Vom 12. März 1965 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend „Kammer“ genannt) trägt folgende bei der Organisierung von Industrie- und Kollektivausstellungen sowie Informationsständen entstehenden Kosten (Kammeranteil): 1. Standmiete; 2. Frachten und Rollgelder für Standbau und sonstiges Material der Kammer sowie Zollgebühren; 3. Gestaltungs- und Standbaukosten in der Deutschen Demokratischen Republik und im Messeland; 4. Kosten für Vorbesprechungsdelegation der Kammer; 5. für die Messedelegation der Kammer a) Reisekosten, Tage- und Ubernachtungsgelder für die Messevorbereitungen in der Deutschen Demokratischen Republik, b) Reisekosten vom Betrieb zum Messeort und zurück, c) Visagebühren, d) Tage- und Übernachtungsgelder im Messeland sowie Reisekosten im Messeland; 3. Kosten für Repräsentation, Empfänge, Pressekonferenzen und Werbung der Kammer; 7. sonstige allgemeine Kosten der Kammer in der Deutschen Demokratischen Republik und im Messeland. (2) Für die Informationsstände der Deutschen Demokratischen Republik trägt die Kammer auch alle im & 2 genannten Kosten. (3) Für die Organisierung der im Abs. 1 genannten Ausstellungen und Informationsstände erhält die Kammer zur Deckung ihrer hierfür entstehenden Kosten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.