Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 286 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 31. März 1965 für Ausbildungsstätten der, Kreisbetriebe für Landtechnik und materiell-technische Versorgung durch den Leiter des Bezirkskomitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung, für Ausbildungsstätten der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe durch den Haupldirektor der WB Forstwirtschaft. §3 (1) Der Antrag auf staatliche Anerkennung als Lehrbetrieb kann durch die Vorstände der Genossenschaften bzw, Leiter der Betriebe an das unter § 2 genannte zuständige Organ gerichtet werden. (2) Die LPG des Typ I, II und III. die Anträge auf staatliche Anerkennung als Lehrbetrieb gestellt haben, sind durch eine Kommission des Kreislandwirtschafls-rates auf ihre Eignung als Lehrbetrieb zu überprüfen. Die Kommission setzt sich aus Vertretern von Betrieben und Ausbildungsstätten. Mitgliedern der Aktivs der entsprechenden Produktionszweige des Kreislandwirtschaftsrates und Mitarbeitern des Rates des Kreises. Abteilung Volksbildung, zusammen. Die Mitglieder der Kommission werden nach Zustimmung der zuständigen Leiter vom Vorsitzenden des Kreislandwirtschaftsrates ernannt. \ (3) Die Ausbildungsstätten der bezirksgeleiteten VEG, des Gartenbaus in VEG, GPG und LPG sowie der halbstaatlichen Gartenbaubetriebe, die Anträge auf staatliche Anerkennung als Lehrbetrieb gestellt haben, sind durch eine Kommission des Bezirkslandwirtschaftsrates auf ihre Eignung als Lehrbetrieb zu überprüfen. Die Kommission setzt sich aus Vertretern von Betrieben und Ausbildungsstätten, Mitgliedern der Aktivs der entsprechenden Produktionszweige des Bezirkslandwirtschaftsrates und Mitarbeitern des Rates des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, zusammen. Die Mitglieder der Kommission werden nach Zustimmung der zuständigen Leiter vom Vorsitzenden des Bezirkslandwirtschaftsrates ernannt. (4) Die Generaldirektoren bzw. Hauptdirektoren oer im § 2 genannten WB sowie der Leiter der Güterdirektion der Deutschen Akademie der Landwirl-schaftswissenschaften stützen sich bei der Überprüfung der ihnen unterstellten Betriebe, die Anträge auf staatliche Anerkennung als Lehrbetrieb gestellt haben, auf die bei den Bezirks- bzw. Kreislandwirtschaftsräten bestehenden Kommissionen. §4 (1) Nach erfolgter Bestätigung durch den Leiter des zuständigen Organs ist dem Betrieb eine Urkunde zu überreichen, die ihn dazu berechtigt, die Bezeichnung „Staatlich anerkannter Lehrbetrieb“ zu führen. Aus der Urkunde muß ersichtlich sein, für welche Ausbildungsberufe die Anerkennung ausgesprochen wurde. (2) Die staatliche Anerkennung als Lehrbetrieb ist den Ämtern für Arbeit und Berufsberatung bei den Räten der Kreise mitzuteilen. (3) Bei Nichteinhaltung der geforderten Bedingungen kann der Titel „Staatlich anerkannter Lehrbetrieb“ aberkannt werden. § 5 (1) Bewährten und erfahrenen Facharbeitern mit Facharbeiterprüfung, Meistern, Hoch- und Fachschulabsolventen, die in sozialistischen Land- und Forstwirtschaftsbetrieben tätig sind, kann die staatliche Lehrberechtigung zur Einzelausbildung von Lehrlingen durch die Leiter der unter § 2 genannten zuständigen Organe erteilt werden. (2) Voraussetzung ist, daß die Lehrberechtigten durch ihre politischen, fachlichen und pädagogischen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie durch ihre moralischen Qualitäten die Gewähr für eine gute sozialistische Erziehung und Ausbildung der Jugendlichen geben. §6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 12. März 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Finanzierung von Messebeteiligungen und Ausstellungen des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland, in Westdeutschland und in Westberlin. Vom 12. März 1965 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend „Kammer“ genannt) trägt folgende bei der Organisierung von Industrie- und Kollektivausstellungen sowie Informationsständen entstehenden Kosten (Kammeranteil): 1. Standmiete; 2. Frachten und Rollgelder für Standbau und sonstiges Material der Kammer sowie Zollgebühren; 3. Gestaltungs- und Standbaukosten in der Deutschen Demokratischen Republik und im Messeland; 4. Kosten für Vorbesprechungsdelegation der Kammer; 5. für die Messedelegation der Kammer a) Reisekosten, Tage- und Ubernachtungsgelder für die Messevorbereitungen in der Deutschen Demokratischen Republik, b) Reisekosten vom Betrieb zum Messeort und zurück, c) Visagebühren, d) Tage- und Übernachtungsgelder im Messeland sowie Reisekosten im Messeland; 3. Kosten für Repräsentation, Empfänge, Pressekonferenzen und Werbung der Kammer; 7. sonstige allgemeine Kosten der Kammer in der Deutschen Demokratischen Republik und im Messeland. (2) Für die Informationsstände der Deutschen Demokratischen Republik trägt die Kammer auch alle im & 2 genannten Kosten. (3) Für die Organisierung der im Abs. 1 genannten Ausstellungen und Informationsstände erhält die Kammer zur Deckung ihrer hierfür entstehenden Kosten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.