Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 284 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 31. März 1965 sprechend der mit dem Investitionsträger getroffenen Vereinbarung aus den geplanten Investitionsfinanzierungsmitteln zur Verfügung zu stellen. Der Gegenwert kann verwendet werden für Anschaffungen und Ausgaben kultureller und sozialer Art, Aufgaben im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes, Maßnahmen, bei denen geplante Materialfonds und Arbeitskräfte nicht in Anspruch genommen werden, die Anerkennung hervorragender Einzelleistungen in besonderen Fällen. (2) Die durch Arbeitsleistungen gemäß Abs. 1 für Investitionen geschaffenen Werte sind in den Bruttowert der betreffenden Inventarobjekte einzubeziehen. (3) Ist das Nationale Aufbauwerk Träger des kollektiven Einsatzes, so ist der Gegenwert der Arbeitsleistungen dem Fonds des Nationalen Aufbauwerkes zuzuführen. VI. Erwerb nichtvolkseigener Grundstücke durch volkseigene Investitionsträger §21 (1) Beim Erwerb nichtvolkseigener Grundstücke durch volkseigene Investitionsträger aus Mitteln des Investitionsfinanzierungsplanes oder aus Mitteln der Sonderfonds außerhalb des Investitionsfinanzierungsplanes hat der Kaufvertrag bezüglich der Höhe und der Auszahlung des Kaufpreises sowie der Behandlung der Rechte am Grundstück den Grundsätzen des Entschädigungsgesetzes vom 25. April 1960 (GBl. I S. 257) zu entsprechen, soweit nicht in besonderen gesetzlichen Bestimmungen anderweitige Regelungen getroffen worden sind. In Übereinstimmung mit den für die Gewährung von Naturalentschädigung maßgebenden Grundsätzen dieses Gesetzes kann der Erwerb im Wege des Tausches erfolgen. (2) Der Investitionsträger hat vor Einleitung der Kaufverhandlungen bei dem zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt eine Stellungnahme über den zulässigen Kaufpreis einzuholen. (3) Der Investitionsträger ist verpflichtet, vor Einleitung der Kaufverhandlungen das zuständige Kreditinstitut über den beabsichtigten Grundstückserwerb zu unterrichten und die hierfür vorgesehenen Mittel nachzuweisen. Das Kreditinstitut hat den Investitionsträger bei der Vorbereitung der Kaufverhandlungen sowie beim Abschluß des Kaufvertrages zu beraten. Der Abschluß des Kaufvertrages ist erst zulässig, nachdem das Kreditinstitut die Einhaltung der im Abs. 1 festgelegten Grundsätze überprüft hat. Der Investitionsträger führt den für den Erwerb des Grundstückes vorgesehenen Betrag an das zuständige Kreditinstitut ab, das die finanziellen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag im Aufträge des Investitionsträgers zu erfüllen hat. VII. Schlußbestimmungcn §22 Finanzierung von Generalreparaturen und Hauptinstandsetzungen (1) Die Finanzierung der Generalreparaturen in volkseigenen Betrieben und WB sowie der Hauptinstandsetzungen der staatlichen Organe und Einrichtungen erfolgt nicht aus Mitteln des Investitionsfinanzierungsplanes, soweit nicht in der Übergangsregelung vom 15. Dezember 1964 (GBl. II S. 1044) oder in anderen gesetzlichen Bestimmungen abweichende Festlegungen getroffen worden sind. (2) Die Finanzierung der Maßnahmen zur Erhaltung, Modernisierung sowie zum Um- und Ausbau des Wohnungsbestandes erfolgt nach besonderen Finanzierungs-plänen aus den gesetzlich vorgesehenen Quellen. (3) Einzelheiten zu den Absätzen 1 und 2 werden gesondert geregelt. §23 Finanzierung der Projektierungscinrichlungen sowie der Bau-, Anlagenbau- und Montagebetriebe Die Grundsätze für die Finanzierung und Kontrolle der Projektierungseinrichtungen, der Generalauftragnehmer, der Hauptauftragnehmer sowie der übrigen Auftragnehmerbetriebe gemäß § 26 Abs. 2 und § 27 Absätzen 1 bis 3 der Investitionsverordnung werden durch besondere Bestimmungen geregelt. §24 Ergänzungsregelungen (1) Einzelheiten der Finanzierung von Investitionsprogrammen und Investitionskomplexen sowie Besonderheiten, die sich für die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen in einzelnen Zweigen und Bereichen ergeben, werden durch die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen geregelt. (2) Die Gewährung von Krediten zur Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen außerhalb des Planes gemäß § 31 der Investitionsverordnung sowie von Investitionen außerhalb des Investitionsplanes gemäß § 33 der Investitionsverordnung werden durch besondere gesetzliche Bestimmungen sowie durch Kreditrichtlinien der Präsidenten der Kreditinstitute geregelt. §25 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Die vom gleichen Zeitpunkt ab im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwendenden Bestimmungen auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft bzw. der Finanzierung der volkseigenen Wirtschaft werden gemäß der Verordnung vom 4. Januar 1964 über finanzrechtliche Bestimmungen (GBl. II S. 31) in besonderen Anordnungen festgelegt. Berlin, den 17. März 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin) Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 MDN. bis zum Umfang von 48 Selten 0,55 MDN je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 3t 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.