Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 284 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 31. März 1965 sprechend der mit dem Investitionsträger getroffenen Vereinbarung aus den geplanten Investitionsfinanzierungsmitteln zur Verfügung zu stellen. Der Gegenwert kann verwendet werden für Anschaffungen und Ausgaben kultureller und sozialer Art, Aufgaben im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes, Maßnahmen, bei denen geplante Materialfonds und Arbeitskräfte nicht in Anspruch genommen werden, die Anerkennung hervorragender Einzelleistungen in besonderen Fällen. (2) Die durch Arbeitsleistungen gemäß Abs. 1 für Investitionen geschaffenen Werte sind in den Bruttowert der betreffenden Inventarobjekte einzubeziehen. (3) Ist das Nationale Aufbauwerk Träger des kollektiven Einsatzes, so ist der Gegenwert der Arbeitsleistungen dem Fonds des Nationalen Aufbauwerkes zuzuführen. VI. Erwerb nichtvolkseigener Grundstücke durch volkseigene Investitionsträger §21 (1) Beim Erwerb nichtvolkseigener Grundstücke durch volkseigene Investitionsträger aus Mitteln des Investitionsfinanzierungsplanes oder aus Mitteln der Sonderfonds außerhalb des Investitionsfinanzierungsplanes hat der Kaufvertrag bezüglich der Höhe und der Auszahlung des Kaufpreises sowie der Behandlung der Rechte am Grundstück den Grundsätzen des Entschädigungsgesetzes vom 25. April 1960 (GBl. I S. 257) zu entsprechen, soweit nicht in besonderen gesetzlichen Bestimmungen anderweitige Regelungen getroffen worden sind. In Übereinstimmung mit den für die Gewährung von Naturalentschädigung maßgebenden Grundsätzen dieses Gesetzes kann der Erwerb im Wege des Tausches erfolgen. (2) Der Investitionsträger hat vor Einleitung der Kaufverhandlungen bei dem zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt eine Stellungnahme über den zulässigen Kaufpreis einzuholen. (3) Der Investitionsträger ist verpflichtet, vor Einleitung der Kaufverhandlungen das zuständige Kreditinstitut über den beabsichtigten Grundstückserwerb zu unterrichten und die hierfür vorgesehenen Mittel nachzuweisen. Das Kreditinstitut hat den Investitionsträger bei der Vorbereitung der Kaufverhandlungen sowie beim Abschluß des Kaufvertrages zu beraten. Der Abschluß des Kaufvertrages ist erst zulässig, nachdem das Kreditinstitut die Einhaltung der im Abs. 1 festgelegten Grundsätze überprüft hat. Der Investitionsträger führt den für den Erwerb des Grundstückes vorgesehenen Betrag an das zuständige Kreditinstitut ab, das die finanziellen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag im Aufträge des Investitionsträgers zu erfüllen hat. VII. Schlußbestimmungcn §22 Finanzierung von Generalreparaturen und Hauptinstandsetzungen (1) Die Finanzierung der Generalreparaturen in volkseigenen Betrieben und WB sowie der Hauptinstandsetzungen der staatlichen Organe und Einrichtungen erfolgt nicht aus Mitteln des Investitionsfinanzierungsplanes, soweit nicht in der Übergangsregelung vom 15. Dezember 1964 (GBl. II S. 1044) oder in anderen gesetzlichen Bestimmungen abweichende Festlegungen getroffen worden sind. (2) Die Finanzierung der Maßnahmen zur Erhaltung, Modernisierung sowie zum Um- und Ausbau des Wohnungsbestandes erfolgt nach besonderen Finanzierungs-plänen aus den gesetzlich vorgesehenen Quellen. (3) Einzelheiten zu den Absätzen 1 und 2 werden gesondert geregelt. §23 Finanzierung der Projektierungscinrichlungen sowie der Bau-, Anlagenbau- und Montagebetriebe Die Grundsätze für die Finanzierung und Kontrolle der Projektierungseinrichtungen, der Generalauftragnehmer, der Hauptauftragnehmer sowie der übrigen Auftragnehmerbetriebe gemäß § 26 Abs. 2 und § 27 Absätzen 1 bis 3 der Investitionsverordnung werden durch besondere Bestimmungen geregelt. §24 Ergänzungsregelungen (1) Einzelheiten der Finanzierung von Investitionsprogrammen und Investitionskomplexen sowie Besonderheiten, die sich für die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen in einzelnen Zweigen und Bereichen ergeben, werden durch die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen geregelt. (2) Die Gewährung von Krediten zur Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen außerhalb des Planes gemäß § 31 der Investitionsverordnung sowie von Investitionen außerhalb des Investitionsplanes gemäß § 33 der Investitionsverordnung werden durch besondere gesetzliche Bestimmungen sowie durch Kreditrichtlinien der Präsidenten der Kreditinstitute geregelt. §25 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Die vom gleichen Zeitpunkt ab im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwendenden Bestimmungen auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft bzw. der Finanzierung der volkseigenen Wirtschaft werden gemäß der Verordnung vom 4. Januar 1964 über finanzrechtliche Bestimmungen (GBl. II S. 31) in besonderen Anordnungen festgelegt. Berlin, den 17. März 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin) Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 MDN. bis zum Umfang von 48 Selten 0,55 MDN je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 3t 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.