Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 282 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 - Ausgabetag: 31. März 1965 § 13 Die Bereitstellung der finanziellen Mittel aut den Sonderbankkonten „Investitionen“ (1) Die Investitionsträger des komplexen Wohnungsneubaues und die zentral beigeordneten Betriebe mit staatlicher Beteiligung haben Sonderbankkonten „Investitionen“ einzurichlen; die staatlichen Organe und Einrichtungen haben Sonderbankkonten „Investitionen“ nur für Neubauten zu führen. Über diese Sonderbankkonten hat die Bezahlung der Lieferungen und Leistungen für die Vorbereitung und Durchführung der planmäßigen Investitionen gemäß §§ 26 und 27 der Investitionsverordnung zu erfolgen. (2) Für Investitionsträger des komplexen Wohnungsneubaues werden die Sonderbankkonten „Investitionen“ bei den Sparkassen geführt und von diesen gemäß § 17 freigegeben. In allen übrigen Fällen gilt für die Zuständigkeit der Kreditinstitute § 9 Abs. 2. (3) Die staatlichen Organe und Einrichtungen sind berechtigt, in Höhe der für die, Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen geplanten Haushaltsmittel im Laufe des Monats über die Sonderbankkonten „Investitionen“ zu verfügen. Die zu Lasten der geplanten Haushaltsmittel in Anspruch genommenen Beträge werden am Ende des Monats aus dem zuständigen Haushaltskonto refinanziert. (4) Die zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen geplanten Obligationen, Eigenmittel und Kreditmittel sind entsprechend dem Finanzbedarf auf die Sonderbankkonten „Investitionen“ zu übertragen. Für den komplexen Wohnungsneubau ergehen hierzu besondere Weisungen. III. Sonderfonds, Versicherungsleistungen, Nutzungsverhältnisse an Grundmitteln § 14 Die Verwendung der Sonderfonds Außer den in den Abschnitten I und II genannten Finanzierungsquellen können für die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der geplanten Investitionen auch Mittel der Sonderfonds entsprechend den für ihre Verwendung jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt werden. § 15 Die Verwendung von Vcrsicherungsleistungen fiir aktivierungspflichtige Grundmittel durch die volkseigenen Betriebe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftslcitcnden Organe sowie durch staatliche Organe und Einrichtungen (1) Die volkseigenen Betriebe, die WB und die anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organe sowie die staatlichen Organe und Einrichtungen haben ihnen zufließende Versicherungsleistungen zweckgebunden für die Schadensbeseitigung im Rahmen des Investitionsplanes zu verwenden. (2) Die Mittel sind übertragbar, wenn die Schadensbeseitigung im folgenden Planjahr begonnen wird. Andernfalls sind diese Mittel am Ende des Planjahres an den zuständigen Haushalt abzuführen. (3) Soweit die Schadensbeseitigung durch Generalreparaturen bzw. Hauptinstandsetzungen oder Repa- raturen erfolgt, sind die zufließenden Versicherungsleistungen den entsprechenden Fonds zuzuführen und zweckgebunden zu verwenden. § 16 Die Finanzierung der Investitionen bei Nutzungs-, Miet- und Pachtverhältnissen an Grundmitteln Zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen in volkseigene und nichtvolkseigene Grundmittel, die nicht vom Rechtsträger bzw. Eigentümer, sondern vom Nutzer als Investitionsträger durchgeführt werden, sind die gemäß Abschnitten I und II sowie § 14 für den Nutzer vorgesehenen Finanzierungsquellen einzusetzen. IV. Kontrolle der Investitionen durch die Kreditinstitute § 17 (1) Die Rechte und Pflichten der Kreditinstitute bei der Begutachtung der Unterlagen zur Vorbereitung von Investitionen regeln sich nach § 14 Abs. 2 der Investitionsverordnung und nach der Anordnung vom 24. Dezember 1964 über die Begutachtung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen (GBl. II 1965 S. 33). (2) Die Kreditinstitute haben die Kontrolle darüber auszuüben, daß die Investitions- und Planträger über die Mittel des Investitionsfinanzierungsplanes zur Bezahlung der Aufwendungen für die Ausarbeitung der Technisch-ökonomischen Zielstellungen, soweit die Ausarbeitung nicht mit eigenen Kräften des Planträgers bzw. Investitionsträgers erfolgt, fertiggestellten und übergebenen Aufgabenstellungen, gemäß § 22 der Investitionsverordnung abgenommenen Lieferungen und Leistungen, zu finanzierenden, sonstigen mit der Durchführung der Investitionen verbundenen Aufwendungen nur verfügen, wenn die Investitionen entsprechend den geltenden Bestimmungen vorbereitet und durchgeführt wurden. Inhalt und Umfang der Kontrolle sind unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der Größe der Investitionen zu differenzieren. Die Kreditinstitute geben die Sonderbankkonten „Investitionen“ auf der Grundlage der Technisch-ökonomischen Zielstellung bzw. der bestätigten Aufgabenstellung und des bestätigten betrieblichen Investitionsplanes sowie des Investitionsfinanzierungsplanes frei. Anstelle der bestätigten Aufgabenstellung tritt im Stadium der Durchführung der Investitionen die bestätigte Technisch-ökonomische Zielstellung, wenn gemäß § 15 Abs. 4 der Investitionsverordnung festgelegt wird, daß diese als bestätigte Aufgabenstellung gilt. Die Kreditinstitute können vor Erteilung der Kontofreigabe die Vorlage der Protokolle über die Abnahme gemäß § 22 der Investitionsverordnung sowie die Einsichtnahme in weitere Unterlagen verlangen, soweit das aus Gründen der ökonomischen Kontrolle erforderlich ist. Diese Kontrolle führen die Kreditinstitute bei Investitionen der volkseigenen Wirtschaft sowie der staatlichen Organe und Einrichtungen unabhängig von den eingesetzten Finanzierungsquellen durch. (3) Stellen die Kreditinstitute Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Vorbereitung und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.