Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 281); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 31. März 1965 281 die im Verhältnis zum geplanten Aufkommen anteiligen Beträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, wenn die geplanten Amortisationen, Gewinne bzw. Nettogewinne nicht erwirtschaftet wurden, die Zuführungen durch das übergeordnete wirtschaftsleitende bzw. staatliche Organ entsprechend dem Finanzbedarf, die verzinslichen und unverzinslichen Investitionskredite gemäß §§ 5 und 6 entsprechend dem Finanzbedarf, die Mittel der Sonderfonds gemäß § 14 sowie Versicherungsleistungen gemäß § 15 entsprechend dem Finanzbedarf. II. Die Finanzierung der Investitionen außerhalb der volkseigenen Wirtschaft durch die Investitions- und Planträger § 10 Die Aufstellung von Investitionsfinanzierungsplänen (1) Auf der Grundlage der bestätigten Investitionspläne sind jährlich durch die staatlichen Organe und Einrichtungen, die sozialistischen Genossenschaften und die Betriebe mit staatlicher Beteiligung Investitionsfinanzierungspläne aufzustellen. (2) In den Investitionsfinanzierungsplänen sind die Haushaltsmittel, Obligationen, Eigenmittel, Kredite, die auf Grund der §§ 22, 26 und 27 der Investitionsverordnung für die Bezahlung der im Planjahr abzunehmenden Lieferungen und Leistungen erforderlich sind, auszuweisen. (3) Einzelheiten der Aufstellung der Investitions-flnanzierungspläne werden in den planmethodischen Bestimmungen zur Ausarbeitung des Staatshaushaltsund des Kreditplanes geregelt. § 11 Die Finanzierungsquellen für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen außerhalb der volkseigenen Wirtschaft Die Vorbereitung und Durchführung der nachstehend aufgeführten Investitionen wird aus folgenden Quellen in der angegebenen Reihenfolge finanziert: a) Investitionen der staatlichen Organe und Einrichtungen .(einschließlich der staatlichen Apotheken) Haushaltsmittel, b) Investitionen der sozialistischen Genossenschaften mit Ausnahme des Wohnungsbaues der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften 1. Eigenmittel (einschließlich Amortisationen), 2. Haushaltsmittel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, 3. Kreditmittel, c) Investitionen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung 1. Eigenmittel Erlöse aus der Veräußerung von Grundmitteln, - für die Finanzierung der Umlaufmittel nicht benötigte Eigenmittel einschließlich Amortisationen, vereinbarte Erhöhung der staatlichen Einlage, vereinbarte Erhöhung sowohl der staatlichen als auch der privaten Einlage, 2. Kreditmittel, d) Investitionen der privaten Wirtschaft und Einrichtungen sowie des privaten Wohnungsneubaues 1. Eigenmittel, 2. Kreditmittel, e) Investitionen der Parteien und Massenorganisationen 1. Eigenmittel, 2. Kreditmittel, f) Neubau volkseigener Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen der gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Betreuung der Bevölkerung Haushaltsmittel für die Vorbereitung, Obligationen für die Durchführung, g) Aufschließungen und Neubau von nicht unter Buchst, f fallenden Gemeinschaftseinrichtungen des komplexen Wohnungsneubaues für die Vorbereitung und Durchführung Haushaltsmittel, h) Neubau von Wohnungen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften Haushaltsmittel für die Vorbereitung, Eigenmittel und Kreditmittel für die Durchführung. § 12 Die Gewährung von Zwischenkrediten an VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und an nichtvolkseigene Kreditnehmer sowie die Finanzierung von bauvorbereitenden Maßnahmen durch staatliche Organe und Einrichtungen (1) Zwischenkredite werden gewährt an VEB Kommunale Wohnungsverwaltung für Obligationen, an sozialistische Genossenschaften für geplante Eigenmittel, an Betriebe mit staatlicher Beteiligung für geplante Amortisationen, wenn die Zwischenkredite im Jahr der Ausreichung aus dem planmäßigen Aufkommen an Obligationen bzw. Eigenmitteln oder Amortisationen zurückgezahlt werden können, soweit nicht in besonderen gesetzlichen Bestimmungen abweichende Festlegungen getroffen worden sind. (2) Die Zinsen für diese Zwischenkredite werden nach den geltenden Bestimmungen berechnet. Die Zwischenkredite werden durch das für die kurzfristige Kreditgewährung zuständige Kreditinstitut ausgereicht. (3) Die staatlichen Organe und Einrichtungen können für die Bezahlung von bauvorbereitenden Maßnahmen, die gemäß § 13 Abs. 6 der Investitionsverordnung ohne Vorhandensein einer bestätigten Aufgabenstellung in Auftrag gegeben wurden, erzielte Mehreinnahmen und Einsparungen, die Haushaltsreserve, den Rücklagenfonds der Volksvertretung usw. entsprechend den jährlichen Bestimmungen des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan verwenden. Nach Bestätigung der Aufgabenstellung sind diese Mittel aus den geplanten Investitionsfinanzierungsquellen zurückzuzahlen. Wird die Aufgabenstellung nicht bestätigt oder erweisen sich die finanzierten Aufwendungen als Mehrkosten, so ist eine Rückzahlung aus den geplanten Investitionsfinanzierungsquellen nicht zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.