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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 280 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 31. März 1965 nisch-ökonomischen Zielstellung die Kreditfinanzierung gemäß § 28 Abs. 5 der Investitionsverordnung besonders festgelegt wird. Diese Kredite werden durch die Deutsche Investitionsbank bzw. für den volkseigenen Bereich der Landwirtschaft durch die Deutsche Bauern-Bank ausgereicht. (2) Das Kreditinstitut schließt mit dem Betrieb über die gesamte Krcditlaufzeit einen Kreditvertrag ab. Grundlage für den Abschluß des Kreditvertrages sind der bestätigte betriebliche Investitionsplan, der Investitionsfmanzierungsplan, die bestätigte Aufgabenstellung, die Wirtschaftsverträge. Der Kreditvertrag ist auf der Grundlage der bestätigten Technisch-ökonomischen Zielstellung abzu-sehließen, wenn festgelegt wird, daß diese gemäß §15 Abs. 4 der Investitionsverordnung als bestätigte Aufgabenstellung gilt. Der Kreditvertrag kann auch mit dem Leiter des übergeordneten, nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organs abgeschlossen werden. (3) Für die Vorbereitung der gemäß § 28 Abs. 5 der Investitionsverordnung zu finanzierenden Investitionen wird der unverzinsliche Investitionskredit auf Grund eines vorläufigen Kreditvertrages gewährt. (4) Im Kreditvertrag sind die Hauptkennziffer des ökonomischen Nutzens, deren Erreichung für die Abdeckung des Kredits gemäß Abs. 5 maßgebend ist, die Termine und die Form der Nachweise über die Aufnahme der Hauptkennziffer und der übrigen bestätigten Kennziffern des ökonomischen Nutzens in die Belriebsplanung, der Termin und die Form der Nachweise für die Erreichung der Hauptkennziffer des ökonomischen Nutzens sowie der übrigen bestätigten Kennziffern des ökonomischen Nutzens festzulegen. (5) Der unverzinsliche Investitionskredit wird gemäß § 28 Abs. 5 der Investitionsverordnung bei Nachweis der Erreichung der Hauptkennziffer des ökonomischen Nutzens aus Mitteln des Staatshaushalts abgedeckt. (6) Wird die im Kreditvertrag festgelegte Hauptkennziffer nicht voll erreicht, so wird der Investitionskredit aus Mitteln des Staatshaushalts nur anteilig abgedeckt, und zwar in dem Verhältnis, in dem die Hauptkennziffer erfüllt wurde. Der verbleibende Restkredit wird in dem gleichen Maße abgedeckt, in dem sich die Erfüllung der Hauptkennziffer verbessert. (7) Der Restkredit ist zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt 3,6 % jährlich. Zur verstärkten Einwirkung auf die Erwirtschaftung des Nutzens kann das Kreditinstitut den Zinssatz für den Restkredit jeweils nach Ablauf eines Jahres um weitere 1,8% erhöhen. Die Zinsen sind nicht planbar und nicht kalkulierbar. Das Kreditinstitut ist berechtigt, dem Kreditnehmer die Zinsen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn dieser die Rückstände bei der Erfüllung des ökonomischen Nutzens aufholt. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für die im § 2 Absätzen 4 und 5 genannten volkseigenen Betriebe. § 7 Die Gewährung von Krediten für bauvorbereitende Maßnahmen (1) Volkseigene Betriebe und die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschafts- leitenden Organe können zur Bezahlung von bauvorbereitenden Maßnahmen, die gemäß § 13 Abs. 6 der Investitionsverordnung ohne Vorhandensein einer bestätigten Aufgabenstellung in Auftrag gegeben wurden, Kredite aufnehmen. Diese Kredite werden durch die Deutsche Investitionsbank bzw. für den volkseigenen Bereich der Landwirtschaft durch die Deutsche Bauern-Bank ausgereicht. (2) Nach Bestätigung der Aufgabenstellung ist dieser Kredit aus den geplanten Investitionsfinanzierungsquellen zurückzuzahlen. Wird die Aufgabenstellung nicht bestätigt oder erweisen sich die durch Kredit finanzierten Aufwendungen als Mehrkosten, so ist der Kredit entsprechend § 29 der Investitionsverordnung aus nicht planbaren und nicht kalkulierbaren Kosten zurückzuzahlen. Der Kredit ist nach den für Zwischenkredite geltenden Kerditbestimmungen zu verzinsen. § 8 Die Gewährung von Zwischenkrediten an volkseigene Betriebe Zur Finanzierung der Investitionen vor dem planmäßigen Aufkommen der im Investitionsfinanzierungsplan vorgesehenen Mittel erhalten die volkseigenen Betriebe als Investitionsträger Zwischenkredite nach den Grundsätzen über die Gewährung kurzfristiger Kredite. Diese Kredite werden durch das für die kurzfristige Kreditgewährung zuständige Kreditinstitut ausgereicht. § Die Bereitstellung der finanziellen Mittel, auf den Sonderbankkonten „Investitionen“ (1) Die Investitions- und Planträger der volkseigenen Wirtschaft haben Sonderbankkonten „Investitionen“ einzurichten. Uber diese Sonderbankkonten hat die Bezahlung der Lieferungen und Leistungen für die Vorbereitung und Durchführung der planmäßigen Investitionen gemäß §§ 26 und 27 der Investitionsverordnung zu erfolgen. (2) Für Investitionen, für deren Kontrolle die Deutsche Investitionsbank zuständig ist, werden die Sonderbankkonten „Investitionen“ bei den Filialen der Deutschen Notenbank am Sitz der Niederlassung der Deutschen Investitionsbank geführt. Für Investitionen, für deren Kontrolle die Deutsche Bauern-Bank zuständig ist, werden die Sonderbankkonten „Investitionen“ bei dieser geführt. Die Sonderbankkonten „Investitionen“ werden durch die Deutsche Investitionsbank bzw. die Deutsche Bauern-Bank gemäß § 17 freigegeben. (3) Die im § 2 Absätzen 4, 5 und 6 genannten volkseigenen Betriebe als Investitionsträger bzw. ihre zuständigen Planträger sind berechtigt, in Höhe der für die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen geplanten Haushaltsmittel im Laufe des Monats über die Sonderbankkonten „Investitionen“ zu verfügen. Die zu Lasten der geplanten Haushaltsmittel in Anspruch genommenen Beträge werden am Ende des Monats aus dem zuständigen Haushaltskonto refinanziert. (4) Auf die Sonderbankkonten „Investitionen“ sind auf Grund des bestätigten Investitionsfinanzierungsplanes zu übertragen: die geplanten Amortisations- und Gewinnteile bzw. Nettogewinnteile, sofern das geplante Gesamtaufkommen an Amortisationen und Gewinnen bzw. Nettogewinnen erwirtschaftet wurde, bzw.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.

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