Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 15. Januar 1965 §14 (1) Das DAMW bildet zur Sicherung der breiten Einbeziehung der Werktätigen in die Aufgaben der staatlichen Warenprüfung Gutachterausschüsse, die sich entsprechend den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aus erfahrenen Fachleuten des jeweiligen Prüfgebietes zusammensetzen. Die Gutachterausschüsse sind beratende Organe des DAMW. (2) Das DAMW benennt den Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie den Räten der Bezirke Mitarbeiter des DAMW, die sie in Fragen der .Qualität bzw. des Meßwesens informieren, beraten und unterstützen. §15 Strukturplan und Stellenplan des DAMW werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. Die Begründung und Auflösung der Arbeitsrechtsverhältnisse für die Mitarbeiter des DAMW erfolgt durch den Präsidenten oder durch die von ihm damit beauftragten leitenden Mitarbeiter entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. § 16 (1) Das DAMW ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das DAMW wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten vertreten. Bei Verhinderung des Präsidenten erfolgt die Vertretung des DAMW im Rechtsverkehr entsprechend § 12 Abs. 2. (3) Andere Mitarbeiter des DAMW sind im Rahmen der ihnen vom Präsidenten erteilten schriftlichen Vollmacht zur Vertretung des DAMW im Rechtsverkehr befugt. §17 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. August 1961 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen (GBl. II S. 442) außer Kraft. (3) Die in gesetzlichen Bestimmungen dem bisherigen Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung und dem bisherigen Deutschen Amt für Meßwesen übertragenen Aufgaben sowie die Rechte und Pflichten, Ansprüche und Verbindlichkeiten dieser Ämter gehen auf das DAMW über. Berlin, den 5. November 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Energiewirtschaftsverordnung. Wirtschaftliche Energieanwendung Vom 22. Dezember 1964 Auf Grund des § 33 der Energiewirtschaftsverordnung vom 18. April 1963 (GBl. II S. 318) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: §1 Pflichten der Betriebe und sonstigen Institutionen (1) Die Betriebe und sonstigen Institutionen haben die Erreichung optimaler Wirkungsgrade der Energieumwandlung und -anwendung und von Bestwerten des spezifischen Energieverbrauchs zu sichern. Sie sind insbesondere verpflichtet: 1. Die Durchführung der in den Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftsplänen festgelegten Aufgaben zur Rationalisierung der betrieblichen Energiewirtschaft zu gewährleisten. 2. Bei der Projektierung, Konstruktion, dem Bau, der Herstellung und dem Betrieb von Anlagen und Anlagenteilen zur Umwandlung und Anwendung von Energie den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu sichern. 3. In der betrieblichen Energiewirtschaft die Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik zu verwirklichen und dabei insbesondere a) einen ordnungsgemäßen Betriebszustand der Anlagen und Anlagenteile zur Energieumwandlung und -anwendung zu gewährleisten sowie Pläne für prophylaktische Wartung und Instandhaltung für Energieumwandlungs- und -anwendungsanlagen einzuführen, b) Anlagen und Anlagenteile mit Meß- und Regelungseinrichtungen auszustatten, c) entsprechend den hierfür geltenden Bestimmungen Kennziffern der Energieumwandlung und -anwendung, insbesondere Energieverbrauchsnormen, auszuarbeiten, anzuwenden, regelmäßig zu analysieren und ständig zu vervollkommnen* **, d) Anlagen und Anlagenteile, insbesondere auf der Grundlage von Maschinen- und Aggregateinsatzplänen bzw. im Rahmen der erteilten Fonds (bisher Kontingente) zeitlich und kapazitätsmäßig optimal auszulasten, e) alle Energiereserven zielstrebig zu nutzen und darauf insbesondere die Initiative der Neuerer zu orientieren, f) den volkswirtschaftlich richtigen Einsatz der Energieträger zu sichern, g) die Bevorratung und Lagerung fester und flüssiger Brennstoffe planmäßig und ordnungsgemäß durchzuführen. 2. DB (GBl. II 1964 Nr. 26 S. 219) ** Zur Zeit gilt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 11. April 1964 zur Verordnung über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung feste und flüssige Brennstoffe, Treibstoffe, Brenngase, Wärme und Elektroenergie - (GBl. II S. 321).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration über die Abwehroffiziere der territorial zuständigen Kreisdienststee durchzusetzen. Im Interesse der Verfügbarkeit über die sowie zur Sicherung der Inanspruchnahme sozialer Vergünstigungen nach der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.