Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 15. Januar 1965 §14 (1) Das DAMW bildet zur Sicherung der breiten Einbeziehung der Werktätigen in die Aufgaben der staatlichen Warenprüfung Gutachterausschüsse, die sich entsprechend den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aus erfahrenen Fachleuten des jeweiligen Prüfgebietes zusammensetzen. Die Gutachterausschüsse sind beratende Organe des DAMW. (2) Das DAMW benennt den Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie den Räten der Bezirke Mitarbeiter des DAMW, die sie in Fragen der .Qualität bzw. des Meßwesens informieren, beraten und unterstützen. §15 Strukturplan und Stellenplan des DAMW werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. Die Begründung und Auflösung der Arbeitsrechtsverhältnisse für die Mitarbeiter des DAMW erfolgt durch den Präsidenten oder durch die von ihm damit beauftragten leitenden Mitarbeiter entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. § 16 (1) Das DAMW ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das DAMW wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten vertreten. Bei Verhinderung des Präsidenten erfolgt die Vertretung des DAMW im Rechtsverkehr entsprechend § 12 Abs. 2. (3) Andere Mitarbeiter des DAMW sind im Rahmen der ihnen vom Präsidenten erteilten schriftlichen Vollmacht zur Vertretung des DAMW im Rechtsverkehr befugt. §17 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. August 1961 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen (GBl. II S. 442) außer Kraft. (3) Die in gesetzlichen Bestimmungen dem bisherigen Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung und dem bisherigen Deutschen Amt für Meßwesen übertragenen Aufgaben sowie die Rechte und Pflichten, Ansprüche und Verbindlichkeiten dieser Ämter gehen auf das DAMW über. Berlin, den 5. November 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Energiewirtschaftsverordnung. Wirtschaftliche Energieanwendung Vom 22. Dezember 1964 Auf Grund des § 33 der Energiewirtschaftsverordnung vom 18. April 1963 (GBl. II S. 318) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: §1 Pflichten der Betriebe und sonstigen Institutionen (1) Die Betriebe und sonstigen Institutionen haben die Erreichung optimaler Wirkungsgrade der Energieumwandlung und -anwendung und von Bestwerten des spezifischen Energieverbrauchs zu sichern. Sie sind insbesondere verpflichtet: 1. Die Durchführung der in den Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftsplänen festgelegten Aufgaben zur Rationalisierung der betrieblichen Energiewirtschaft zu gewährleisten. 2. Bei der Projektierung, Konstruktion, dem Bau, der Herstellung und dem Betrieb von Anlagen und Anlagenteilen zur Umwandlung und Anwendung von Energie den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu sichern. 3. In der betrieblichen Energiewirtschaft die Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik zu verwirklichen und dabei insbesondere a) einen ordnungsgemäßen Betriebszustand der Anlagen und Anlagenteile zur Energieumwandlung und -anwendung zu gewährleisten sowie Pläne für prophylaktische Wartung und Instandhaltung für Energieumwandlungs- und -anwendungsanlagen einzuführen, b) Anlagen und Anlagenteile mit Meß- und Regelungseinrichtungen auszustatten, c) entsprechend den hierfür geltenden Bestimmungen Kennziffern der Energieumwandlung und -anwendung, insbesondere Energieverbrauchsnormen, auszuarbeiten, anzuwenden, regelmäßig zu analysieren und ständig zu vervollkommnen* **, d) Anlagen und Anlagenteile, insbesondere auf der Grundlage von Maschinen- und Aggregateinsatzplänen bzw. im Rahmen der erteilten Fonds (bisher Kontingente) zeitlich und kapazitätsmäßig optimal auszulasten, e) alle Energiereserven zielstrebig zu nutzen und darauf insbesondere die Initiative der Neuerer zu orientieren, f) den volkswirtschaftlich richtigen Einsatz der Energieträger zu sichern, g) die Bevorratung und Lagerung fester und flüssiger Brennstoffe planmäßig und ordnungsgemäß durchzuführen. 2. DB (GBl. II 1964 Nr. 26 S. 219) ** Zur Zeit gilt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 11. April 1964 zur Verordnung über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung feste und flüssige Brennstoffe, Treibstoffe, Brenngase, Wärme und Elektroenergie - (GBl. II S. 321).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.