Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 279 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 279); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 31. März 1965 279 wesen unterstehenden volkseigenen Kombinate haben den Teil ihres Amortisationsaufkommens, der für die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung ihrer im Investitionsplan des Planjahres enthaltenen Investitionen planmäßig nicht vorgesehen ist, an den zuständigen Haushalt abzuführen, soweit nidit in besonderen gesetzlichen Bestimmungen abweichende Festlegungen getroffen werden. (7) Die Abführungen nach Absätzen 5 und 6 erfolgen In monatlichen Raten jeweils zum Ende des Monats. § 5 Die Gewährung verzinslicher Investitionskredite an volkseigene Betriebe und die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organe zur Finanzierung der Durchführung von Investitionen (1) Die volkseigenen Betriebe, die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Kombinate und die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organe (Zentrale) erhalten als planmäßige Finanzierungsquelle für die geplanten Investitionen verzinsliche Investitionskredite gemäß § 28 Abs. 3 der Investitionsverordnung, soweit die betrieblichen Amortisationen, die betrieblichen Gewinnanteile bzw. Neltogewinnteile sowie die Zuführungen durch das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ nidit ausreichen. Diese Kredite werden durch die Deutsche Investitionsbank bzw. für den volkseigenen Bereich der Landwirtschaft durch die Deutsche Bauern-Bank zur Finanzierung der Durchführung der geplanten Investitionen ausgereicht. (2) Reichen die geplanten betrieblichen Amortisationen, Gewinnteile bzw. Nettogewinnteile sowie die geplanten Zuführungen durch das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ in Ausnahmefällen auch für die Finanzierung der Vorbereitung der geplanten Investitionen nicht aus, so können insoweit verzinsliche Investitionskredite auch für die Vorbereitung ausgereicht werden. (3) Verzinsliche Investitionskredite können auch für solche geplanten Investitionen gewährt werden, deren Durchführung anteilig aus geplanten betrieblichen Amortisationen, Gewinnteilen bzw. Nettogewinnteilen sowie geplanten Zuführungen durch das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ finanziert wird. (4) Das Kreditinstitut schließt mit dem Betrieb einen Kreditvertrag für die Finanzierung der durch den Investitions- oder Planträger festgelegten Investitionen ab. Grundlage für den Abschluß des Kreditvertrages sind der bestätigte betriebliche Investitionsplan, der Investitionsfinanzierungsplan, die bestätigte Aufgabenstellung, die Wirtschaftsverträge. Der Kreditvertrag ist auf der Grundlage der bestätigten Technisch-ökonomischen Zielstellung abzuschließen, wenn festgelegt wird, daß diese gemäß § 15 Abs. 4 der Investitionsverordnung als bestätigte Aufgabenstellung gilt. (5) Im Kreditvertrag sind die Tilgungsraten entsprechend dem Gewinnzuwachs, der sich jährlich aus der Investition ergibt, die Termine für die Zahlung der Tilgungsraten, die Termine und die Form der Nachweise über die Aufnahme der bestätigten Kennziffern des ökonomischen Nutzens in die Betriebspläne und über den effektiven Nutzen festzulegen. (6) Die Tilgung der Kredite beginnt nach Inbetriebnahme ab dem für die Erwirtschaftung des Nutzens festgelegten Zeitpunkt, sofern die Investition nidit vorzeitig in Betrieb genommen wurde. Die vereinbarten Tilgungsraten sind aus der für die Tilgung der Kredite geplanten Verwendung des Gewinns bzw. Nettogewinns zu zahlen. Der Kreditnehmer kann unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über die Gewinnverwendung die Tilgungsraten erhöhen. (7) Die Kreditinstitute berechnen für die Kredite Zinsen in Höhe von 1,8 % jährlich. Die Zinsen werden zu Lasten der Selbstkosten gezahlt; sie können geplant werden. Die Zinsen sind zu den im Kreditvertrag festgelegten Terminen fällig. (8) Werden die vereinbarten Tilgungsraten nicht fristgemäß geleistet, ist das Kreditinstitut berechtigt, Zinsen bis zur Höhe von 5,4 % jährlich auf den in Anspruch genommenen Kredit zu berechnen. Die über 1,8 % hinausgehenden zusätzlichen Zinsen sind entsprechend der Zeitdauer und der Höhe der eingetretenen Tilgungsrückstände zu differenzieren. Das Kreditinstitut kann zusätzliche Zinsen auch berechnen, wenn der ökonomische Nutzen der Investition nicht dem Kreditvertrag entsprechend nachgewiesen bzw. erwirtschaftet wird. Das Kreditinstitut hat das Recht, die zusätzlichen Zinsen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn der Betrieb die Tilgungsrückstände aufholt bzw. den ökonomischen Nutzen erwirtschaftet. Die zusätzlichen Zinsen sind nicht planbar und nicht kalkulierbar. (9) Werden verzinsliche Investitionskredite für solche Investitionen gewährt, deren Nutzen nicht am Gewinnzuwachs gemessen werden kann, so sind andere Kennziffern zu vereinbaren, bei deren Erreichung der Kredit voll oder anteilig aus der geplanten Verwendung des Gewinns bzw. Nettogewinns oder aus geplanten Zuführungen (einschließlich planmäßiger Stützungen für verlustgeplante Betriebe) zurückzuzahlen ist. (10) Die Absätze 1 bis 9 finden keine Anwendung auf die im § 2 Absätzen 4 und 5 genannten volkseigenen Betriebe. Die Absätze 1 bis 9 gelten für die Kreisbetriebe für Landtechnik nur insoweit, als es sich bei den geplanten Investitionen dieser Betriebe nidit um die im § 2 Abs. 6 aufgeführten Neuansdiaffungen handelt. § 6 Die Gewährung unverzinslicher Investitionskredite an volkseigene Betriebe und die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsicitenden Organe zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung besonders festgelegter Investitionen (1) Die volkseigenen Betriebe, die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Kombinate und die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organe erhalten als Finanzierungsquelle für die Vorbereitung und Durchführung planmäßiger Investitionen, die der Kontrolle des Ministerrates unterliegen bzw. deren Technisdi-ökonomische Zielstellung durch die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe bestätigt wird, unverzinsliche Investitionskredite. Voraussetzung für die Kreditgewährung ist, daß in der Bestätigung der Tech-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers in Begründungen für falsche Aussagen einzubeziehen, wenn der Beschuldigte dadurch angehalten war, eine vom Untersuchungsführer nicht beeinflußte freie Darstellung abzugeben.