Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 278 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 31. März 1965 2. planmäßige Gewinnteile bzw. Neltogewinnteile entsprechend den Bestimmungen über die Planung der Gewinnverwendung; 3. planmäßige Zuführungen aus der Umverteilung von Amortisationen durch den Wirtschaftsrat des Bezirkes; 4. verzinsliche Investitionskredite gemäß § 5. (4) Im Investitionsfinanzierungsplan volkseigener Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft sind die nachstehei den Finanzierungsquellen wie folgt einzusetzen : 1. planmäßige Zuführungen aus der Umverteilung von Amortisationen durch den zuständigen örtlichen Rat; 2. Haushaltsmittel. (5) Im Investitionsfinanzierungsplan der Bürov für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, der Wirlschaftsbetriebe der Regierung, des VEB Staalsdruckerei, des VEB Maschinelles Rechnen, der volkseigenen Betriebe des kommunalen Verkehrs sowie der volkseigenen Kreditinstitute und Versicherungsanstalten sind die nachstehenden Finanzierungsquellen wie folgt einzusetzen: 1. Amortisationen bis zur vollen Höhe des planmäßigen betrieblichen Aufkommens bzw. bis zu der durch das übergeordnete Organ feslgelegten Begrenzung; 2. planmäßige Gewinnteile bzw. Nettogewinnteile entsprechend den Bestimmungen über die Planung der Gewinnverwendung (nur für die volkseigenen Kreditinstitute und Versicherungsanstalten); 3. Haushaltsmittel. (6) Im Investitionsfinanzierungsplan der Kreisbetriebe für Landtechnik sind für die geplante Neuanschaffung von Maschinen, die der beauflagten Reservehaltung dienen, sowie für die geplante Neuanschaffung von Ausrüstungen zur Durchführung von Experimenten auf Grund bestätigter Experimentierprogramme als Finanzierungsquelle Haushaltsmittel einzusetzen. (7) Im Investitionsfinanzierungsplan volkseigener Betriebe, die nicht unter die Absätze 1 bis 5 fallen, sind die nachstehenden Finanzierungsquellen wie folgt einzusetzen: 1. Amortisationen bis zu" vollen Höhe des planmäßigen betrieblichen Aufkommens bzw. bis zu der durch das übergeordnete Organ festgelegten Begrenzung; 2. planmäßige Gewinnteile bzw. Nettogewinnteile entsprechend den Bestimmungen über die Planung der Gewinnverwendung; 3. verzinsliche Investitionskredite gemäß §5. Diese Finanzierungsquellen sind auch im Investi-1 ionsfinanzierungsplan der Kreisbetriebe für Landtechnik einzusetzen, soweit es sich bei ihren geplanten Investitionen nicht um die im Abs. 6 aufgeführten Neuanschaffungen handelt. (8) Im Investitionsfinanzierungsplan der dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Kombinate sind die nachstehenden Finanzierungsquellen wie folgt einzusetzen: 1. Mittel des Amortisationsverwendungsfonds; 2. Mittel des Gewinnverwendungsfonds; 3. verzinsliche Investitionskredite gemäß §5. (9) Für die im § 28 Abs. 5 der Investitionsverordnung genannten Investitionen sind im Investitionsflnanzie-rungsplan der in den Absätzen 1 bis 3 und 7 aufgeführten volkseigenen Betriebe sowie der dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Kombinate anstelle anderer Finarzierungsquellcn unverzinsliche Investitionskredite gemäß § 6 einzusetzen, wenn mit der Bestätigung der Technisch-ökonomischen Zielstellung die Finanzierung durch unverzinsliche Investitionskredite festgelegt worden ist. § 3 Die Planung der Finanzierungsquellen fiir die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen der WB (Zentrale) und anderer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitender wirtschaftsleitender Organe (Zentrale) Im Investitionsfinanzierungsplan der WB (Zentrale) und anderer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitender wirtschaftsleitender Organe (Zentrale) sind die nachstehenden Finanzierungsquellen wie folgt einzusetzen: 1. Mittel des Amortisationsverwendungsfonds; 2. Mittel des Gewinnverwendungsfonds; 3. verzinsliche Investitionskredite gemäß § 5. § 4 Die Amortisationsverwendung im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (1) Die im § 2 Absätzen 1 bis 3 genannten volkseigenen Betriebe haben ihre Amortisationen, soweit sie für die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung ihrer Investitionen planmäßig nicht vorgesehen sind, an das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ abzuführen. (2) Die volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft haben ihre Amortisationen in voller Höhe an den Sonderfonds für Amortisationen der örtlichen Versorgungswirtschaft beim zuständigen örtlichen Rat abzuführen. (3) Das Amortisationsaufkommen der im § 3 genannten Zentralen ist in voller Höhe an den Amortisationsverwendungsfonds abzuführen. (4) Die Abführungen nach Absätzen 1 bis 3 erfolgen monatlich oder in einem kürzeren Zeitraum; die Termine für die Abführungen werden durch das übergeordnete wirtschaftsleitende bzw. staatliche Organ festgelegt. (5) Die dem übergeordneten wirtschaftsleitenden bzw. staatlichen Organ gemäß Absätzen 1 bis 3 zufließenden Amortisationsteile, die nach erfolgter Umverteilung für die im § 2 Absätzen 1 bis 4 genannten Zuführungen an die volkseigenen Betriebe bzw. für die im § 3 geregelte Verwendung planmäßig nicht eingesetzt werden, sind an den zuständigen Haushalt abzuführen, soweit nicht in besonderen gesetzlichen Bestimmungen abweichende Festlegungen getroffen werden. (6) Die im § 2 Absätzen 5 und 7 genannten volkseigenen Betriebe sowie die dem Ministerium für Bau-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.