Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 277 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 277); 277 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 31. März 1965 Teil II Nr. 38 Tag Inhalt Seite 17. 3. 63 Anordnung über die vorläufige Regelung der Finanzierung Durchführung der Investitionen der Vorbereitung und 277 Anordnung über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Vom 17. März 1965 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) und in Ergänzung der Übergangsregelung vom 15. Dezember 1964 (GBl. II S. 1044) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe für die Zeit bis zur Festlegung langfristiger Normative gemäß § 28 der Investitionsverordnung zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen folgendes angeordnet: I. Die Finanzierung der Investitionen der volkseigenen Wirtschaft durch die Investitions- und Planträger § 1 Die Aufstellung von Investitlonsfinanzierungsplänen (1) Auf der Grundlage der bestätigten Investitionspläne sind jährlich durch die Vereinigungen Volkseigener Betriebe (im folgenden WB genannt) und die anderen wirtschaftsleitenden bzw. die staatlichen Organe sowie die volkseigenen Betriebe (Investitions- und Planträger der volkseigenen Wirtschaft) Investitionsfinanzierungspläne für die Vorbereitung und Durchführung der geplanten Rationalisierungsmaßnahmen, Ersatzinvestitionen und Rekonstruktionsmaßnahmen, Erweiterung bestehender Betriebe, Neuerrichtung von Betrieben, sonstigen Investitionen aufzustellen. (2) In den Investitionsfinanzierungsplänen der Investitions- und Planträger der volkseigenen Wirtschaft sind die nach den Bestimmungen dieser Anordnung als Finanzierungsquellen eingesetzten betrieblichen Amortisationen, betrieblichen Gewinnteile (bzw. Nettogewinnteile, soweit die Abführung einer Produktionsfondsabgabe angewiesen wurde), Zuführungen des übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs, verzinslichen und unverzinslichen Investitionskredite gemäß §§ 5 und 6, Mittel der Sonderfonds gemäß § 14 sowie Versicherungsleistungen gemäß § 15, Haushaltsmittel gemäß § 2 Absätzen 4, 5 und 6 auszuweisen, die auf Grund der §§ 22, 26 und 27 der Investitionsverordnung für die Bezahlung der im Planjahr abzunehmenden Lieferungen und Leistungen erforderlich sind. (3) Die WB sowie die anderen wirtschaftsleitenden bzw. die staatlichen Organe haben bei der Aufstellung der Investitionsflnanzierungspläne festzulegen, wie die nach den geltenden Bestimmungen für die Umverteilung im eigenen Bereich vorgesehenen Finanzierungsquellen auf die Betriebe entsprechend ihren Planaufgaben differenziert werden. (4) Einzelheiten der Aufstellung der Investitionsfinanzierungspläne werden in den planmethodischen Bestimmungen zur Ausarbeitung des Staalshaushalts-und des Kreditplanes geregelt. § 2 Die Planung der Finanzierungsquellen für die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen der volkseigenen Betriebe und der dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Kombinate (1) Im Investitionsfinanzierungsplan volkseigener Betriebe, die einer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden WB unterstehen, sind die nachstehenden Finpnzierungsquellen wie folgt einzuselzen: 1. Amortisationen bis zur vollen Höhe des planmäßigen betrieblichen Aufkommens bzw. bis zu der durch die WB festgelegten Begrenzung; 2. planmäßige Gewinnteile bzw. Nettogewinnteile entsprechend den Bestimmungen über die Planung der Gewinnverwendung; 3. planmäßige Zuführungen aus dem Amortisationsfonds, Gewinnverwendungsfonds, Fonds für Sonderabschreibungen der WB; 4. verzinsliche Investitionskredite gemäß § 5. (2) Im Investitionsfinanzierungsplan volkseigener Betriebe, die einem anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organ unterstehen, sind ebenfalls die im Abs. 1 genannten Finanzierungsquellen einzusetzen. (3) Im Investitionsfinanzierungsplan volkseigener Betriebe, die dem Wirtschaftsrat des Bezirkes unterstehen, sind die nachstehenden Finanzierungsquellen wie folgt einzusetzen: 1. Amortisationen bis zur vollen Höhe des planmäßigen betrieblichen Aufkommens bzw. bis zu der durch den Wirtschaftsrat des Bezirkes festgelegten Begrenzung; Bibliothek Tohn.-Phys. Inst. 1 Univ. Jen Eing. 1 ■: PP;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.