Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 275 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 275); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 29. März 1965 275 die Beteiligten den fehlenden Betrag aufzubringen. Der jeweilige prozentuale Anteil (Haftungsanteil) der Beteiligten für die aufzubringenden Mittel ist im Vertrag zu vereinbaren. 5.2 Hat innerhalb des Konsortiums ein Beteiligter die Haftung des Konsortiums ausgelöst, hat er auf der Grundlage seiner eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen (insbesondere hinsichtlich des Fertigstellungstermines, der technisch-ökonomischen Kennziffern und der Garantieleistungen) dem Konsortium gegenüber die Mittel aufzubringen. 6. Auflösung. Austritt und Rechtsnachfolge 6.1 Die Auflösung des Konsortiums bedarf der gemeinsamen Zustimmung der den Beteiligten übergeordneten Organe. Mit der Auflösung des Konsortiums ist die Eintragung im Register der volkseigenen Wirtschaft bei den Räten der Kreise zu löschen. 6.2 Tritt ein Beteiligter vor Beendigung seiner vertraglich übernommenen Aufgaben aus dem Konsortium aus, haftet er für die sich aus dem Austritt. ergebenden materiellen Folgen. Er hat ferner einen Nachfolger zu benennen, der die von ihm vertraglich übernommenen Aufgaben als Beteiligter im Konsortium realisiert. 6.3 Im Vertrag sind Festlegungen über die Rechtsnachfolge nach Auflösung des Konsortiums zu treffen. Dabei ist insbesondere zu regeln, wie die Beteiligten bei der Realisierung offener oder sich nachträglich ergebender Ansprüche und Forderungen zu berücksichtigen sind. Für die Haftung zwischen den Beteiligten hinsichtlich der Verbindlichkeiten des Konsortiums gilt Ziff. 5.2 entsprechend. Anlage zu vorstehender Vorläufiger Richtlinie Problemkreise, die für abzuschließende Verträge auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen bei der Gründung von Konsortien von Bedeutung sein können 1. Allgemeine Angaben 1.1 Gegenseitige Pflichten der an der gemeinsamen Lösung einer Investitionsaufgabe beteiligten Partner sowie Formen der Zusammenarbeit, insbesondere Aufgaben und Zielsetzung der gemeinsamen Vorbereitung oder Durchführung von Investitionen (Fertigstellungstermine der Projektierungsunterlagen, der Kapazitäten, der technisch-ökonomischen Kennziffern u. a.); Anteil der Beteiligten am Gewinn (z. B. als Generalauftragnehmer bei vorfristiger Inbetriebnahme von Anlagen, bei der Erreichung höherer technisch-ökonomi scher Kennziffern) oder anderen Ergebnissen oder der gemeinsamen Nutzung einer Einrichtung als Haupi-planträger oder Hauptinvestitionsträger. 1.2 Fragen der Bildung der materiellen und finanziellen Fonds und der Haftung der Finanzierung, insbesondere Höhe der einzubringenden Grund- und Umlaufmittel oder Investitionen sowie alle weiteren Fragen der Bildung gemeinsamer Fonds; Übergabe bzw. Unterstellung von Inventar oder Maschinen, Geräten (Art, Zeitdauer, Kosten) zur gemeinsamen Nutzung des Konsortiums selbst sowie Festlegungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Beteiligten für die Planung dieser. Fonds: Haftung der Beteiligten innerhalb des Konsortiums sowie des Konsortiums nach außen (Festlegungen für anteilige Haftung): Rechtsnachfolge, Auflösung der materiellen und finanziellen Fonds und deren Verteilung. 1.3 Klärung der mit dem Einsatz der Arbeitskräfte zusammenhängenden Fragen sowie Regelung der Aufgaben und der Verantwortlichkeit, insbesondere Anzahl der in der Produktion oder in der Verwaltung tätigen Arbeitskräfte, die von den beteiligten Betrieben und staatlichen Organen zur Verfügung gestellt werden, sowie Festlegungen für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Planung: Struktur- und Stellenplan sowie Regelung der Arbeitsrechtsverhältnisse: Bildung des Beirates (Namen der bevollmächtigten Vertreter der Beteiligten) sowie Aufgaben des Beirates. Rechenschaftspflicht, namentliche Benennung des Direktors durch die Beteiligten bzw. den Beirat: Vertretung im Rechtsverkehr. Unterschriftenregelung: Vollmachten für den Abschluß von Verträgen durch das Konsortium: Vereinbarungen mit den örtlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen; Regelung der Verantwortlichkeit für die Abnahme. Übergabe bzw. Übernahme der Investitionen. 2. Besonderheiten 2.1 Konsortien als Generalauftragnehmer 2.1.1 Bei der Bildung eines Konsortiums, welches die Aufgaben. Rechte und Pflichten des Generalauftragnehmers wahrnimmt, können folgende Festlegungen für vertragliche Regelungen getroffen werden: die Beteiligten übergeben dem Konsortium bestimmte Fonds (Maschinen, Geräte. Umlaufmittel). über die es selbständig verfügen kann; die Beteiligten delegieren Arbeitskräfte zur Durchführung der Leitungs- und Verwaltungstätigkeit oder anderer Aufgaben in das Konsortium. In der Regel soll die Planung, insbesondere der Arbeitskräfte, der Produktion, der Grund- und Umlaufmittel, durch die beteiligten Betriebe und staatlichen Organe, die die staatliche Planaufgabe für diese Kennziffern erhalten haben, durchgeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit gehen können. Um diesen entgegenzuwirken, Aggressivitäten und andere psychische Auffälligkeiten im Verhalten abzubauen, hat sich bewährt, verhafteten Ausländern, in der lizenzierte auch vertriebene Tageszeitungen ihrer Landessprache zur Verfügung zu stellen. Bei erneuter Erfassung der kontrollierten Personen auf der Grundlage eines Operativen Vorganges, eines Vorlaufes oder einer oder einer kann die archivierte in die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.