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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 274 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 29. März 1965 Anlage zu vorstehender Anordnung Vorläufige Richtlinie über die Bildung von Konsortien zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen 1. Bildung von Konsortien 1.1. Konsortien im Sinne der Investitionsverordnung sind zwischenbetriebliche juristische Personen, die Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Hauptpian-trägers, eines Hauptinvestitionsträgers oder eines Generalauftragnehmers übernehmen. Den Konsortien .können als Beteiligte volkseigene Betriebe, Vereinigungen Volkseigener Betriebe, staatliche Organe und Einrichtungen angehören. In diese Konsortien können auch genossenschaftliche Betriebe und Betriebe mit staatlicher Beteiligung einbezogen werden. Die Bildung von Konsortien kann insbesondere erfolgen zur Wahrnehmung der Aufgaben als Hauptplanträger, wenn mehrere Planträger vorhanden sind, wie bei Investitionsprogrammen, Investitionskomplexen, Stadtzentren: Hauptinvestitionsträger, wenn mehrere Investitionsträger gemeinsame Investitionen durchführen: Generalauftragnehmer, wenn mehrere Hauptauftragnehmer vorhanden sind. 1.2 Die Bildung von Konsortien erfolgt zur Durchführung der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben und Ziele entweder durch vertragliche Übereinkunft der Beteiligten oder durch eine gemeinsame Weisung der übergeordneten Organe. Die Bildung von Konsortien durch vertragliche Übereinkunft der Beteiligten bedarf der Zustimmung der übergeordneten Organe. 1.3 Das Konsortium erhält die Rechtsfähigkeit durch die Zustimmung der übergeordneten Organe bei Bildung durch vertragliche Übereinkunft der Beteiligten oder durch die gemeinsame Weisung der übergeordneten Organe zur Bildung. Das Konsortium ist im Register der volkseigenen Wirtschaft bei den Räten der Kreise einzutragen. 1.4 Die Bildung soll nur erfolgen, wenn das Konsortium die zweckmäßigste Form für die Vorbereitung und Durchführung' der jeweiligen Investitionen zur Erreichung eines hohen volkswirtschaftlichen Nutzeffektes darstellt und den Beteiligten gemeinsame Vorteile gewährleistet. 2. Vertragsgestaltung 2.1 Der Inhalt des Vertrages über die Bildung eines Konsortiums wird durch die im Volkswirtschafts-plan festgelegten Aufgaben und Ziele, insbesondere hinsichtlich eines hohen Nutzeffektes der Investitionen (Erreichung der Inbetriebnahmetermine, der technisch-ökonomischen Kennziffern u. a.), bestimmt. Die sich hieraus ergebenden Aufgaben, Rechte und Pflichten für die einzelnen Beteiligten sind im Vertrag festzulegen. Im Vertrag sind ferner die Einbringung gemeinsamer Fonds, die Leitung des Konsortiums, die Delegierung von Mitarbeitern in das Konsortium, die Beteiligung an den Ergebnissen (insbesondere bei vorfristiger Inbetriebnahme und der Verbesserung der technisch-ökonomischen Kennziffern), die materielle Verantwortlichkeit der Beteiligten bei der Haftung, die Rechtsnachfolge sowie Name und Sitz des Konsortiums zu regeln. Auf die Problemkreise, die für abzuschließende Verträge von Bedeutung sein können, wird in der Anlage zu dieser Richtlinie hingewiesen. 2.2 Veränderungen oder weitere Ergänzungen des Vertrages über die Bildung des Konsortiums, vor allem hinsichtlich der einzubringenden Fonds, der Leistungen, der Fertigstellungstermine und der technisch-ökonomischen Kennziffern, der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Beteiligten sind durch Nachträge zum Vertrag zwischen den Beteiligten zu regeln. 2.3 Bei der Bildung des Konsortiums durch gemeinsame Weisung der übergeordneten Organe gelten die Ziffern 2.1 und 2.2 entsprechend. 3. Planung und Fondsbildung 3.1 Die materiellen und finanziellen Mittel des Konsortiums werden aus den von den Beteiligten einzubringenden Anteilen von Investitions-, Umlaufund Grundmitteln (Geräte, Einrichtungen. Inventar) gebildet. Die Beteiligten stellen die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung. Die Planung dieser Fonds und Arbeitskräfte erfolgt in- der Regel durch die Beteiligten selbst. Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung des jeweils übergeordneten Organs und sind im Vertrag festzulegen. 3.2 Für die Art, Höhe und Zeitdauer der einzubringenden Fonds sind in der Regel die im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben der Beteiligten maßgebend. Im Vertrag zwischen den Beteiligten sind über die einzubringenden Fonds entsprechende Vereinbarungen zu treffen. 4. Leitung des Konsortiums 4.1 Die Grundsätze der Tätigkeit des Konsortiums werden von den gleichberechtigten Beteiligten bestimmt. Diese können einen Beirat bilden, der sich aus bevollmächtigten Vertretern der Beteiligten zusammensetzt. Zu den Aufgaben des Beirates gehört insbesondere die Kontrolle der Leitungstätigkeit des Konsortiums sowie im Bedarfsfälle die Herbeiführung von Entscheidungen in grundsätzlichen Fragen. 4.2 Das Konsortium wird von einem Direktor geleitet. Der Direktor wird von den Beteiligten oder, soweit ein Beirat besteht, von diesem eingesetzt. Er leitet das Konsortium nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung und der Einzelleitung und ist den Beteiligten und dem Beirat gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Direktor vertritt das Konsortium im Rechtsverkehr. Im Falle seiner Verhinderung wird das Konsortium durch den von ihm beauftragten Stellvertreter vertiefen. 5. Haftung 5.1 Das Konsortium haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen mit den eingebrachten Mitteln. Soweit diese Mittel nicht ausreichen, haben;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.

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