Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 270 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 27. März 1965 (2) Bei Nichterfüllung der Hauptkennziffer sollte folgende Staffelung Anwendung finden: in Prozenten der geplanten Zuführung zum Prämienfonds geplanter Kostensatz = 100% 100 % Überschreitung des geplanten Kostensatzes bei gleichzeitiger Verschlechterung des Betriebsergebnisses 100,5% 95 % 101 % 90 % 101,5% 85 % 102 % 75 % 102,5% 65 % 103 % 55 % 103,5 % 45 % 104 % und darüber 37,5 % Die Zwischenwerte sind proportional zu ermitteln. (3) Bei Nichterfüllung der zusätzlichen Kennziffern müssen mindestens 60 % des nach vorstehender Staffel errechneten Anteils dem Prämienfonds zugeführt werden. Die restlichen Zuführungen zum Prämienfonds maximal 40 % , die auf die Erfüllung der zusätzlichen Kennziffern entfallen, können durch das jeweils übergeordnete Organ entsprechend der Bedeutung und dem Grad der Erfüllung dieser Kennziffern gestaffelt werden. (4) Die Mindestzuführung zum Prämienfonds beträgt 1,5 % des geplanten Lohnfonds. (5) Bei Verbesserung der Hauptkennziffer kann durch das den Betrieben übergeordnete Organ festgelegt werden, daß dem Prämienfonds bis zu 28 % des überplanmäßigen Ergebnisses zugeführt werden. Bei Nichterfüllung der festgelegten zusätzlichen Kennziffern gilt der nach der Staffelung in den Absätzen 2 und 3 sich ergebende Prozentsatz für den planmäßigen Prämienfonds auch für die überplanmäßigen Zuführungen. (6) Mit den Zuführungen aus der Übererfüllung gemäß Abs. 5 darf der Prämienfonds 6,5 % des geplanten Lohnfonds nicht übersteigen. § 5 Cbergangsregelung für die Bildung des Prämienfonds (1) Das den Betrieben übergeordnete Organ kann entsprechend der Aufgabenstellung und Bedeutung der Betriebe im Versorgungsbereich festlegen, daß diejenigen Betriebe, die im Jahre 1965 ihren Prämienfonds gemäß § 2 Abs. 2 mit einem niedrigeren Satz als 4 % planen, maximal 4 % zuführen können, wenn der Differenzbetrag zwischen dem Prämienfonds auf der Grundlage des vom jeweiligen übergeordneten Organ festgelegten Prozentsatzes maximal 4 % vom Lohnfonds und dem Prämienfonds auf der Grundlage ihres bisherigen Prozentsatzes aus dem überplanmäßigen Ergebnis des Betriebes gedeckt wird. (21 Reicht das überplanmäßige Ergebnis des Betriebes zur Auffüllung des Prämienfonds bis zu dem vom jeweiligen örtlichen Organ festgelegten Prozentsatz nicht aus, kann der Betrieb seinen Prämienfonds nur in der Höhe des erwirtschafteten zusätzlichen Ergebnisses bilden. (3) Mit der Übergabe der Orientierungsziffern ab dem Planjahr 1966 kann durch das jeweilige übergeordnete Organ festgelegt werden, daß die Betriebe gemäß den Absätzen 1 und 2 ihren Prämienfonds planmäßig mit 4% bilden können und daß er in dieser Höhe Kostenbestandteil des Betriebes ist, wenn die dafür notwendigen Aufwendungen aus eigenen Mitteln des Betriebes bzw. des örtlichen Rates abgedeckt werden können. § 6 Ausarbeitung optimaler Pläne Zur Ausarbeitung optimaler Pläne, erstmalig für das Jahr 1966 anwendbar, wird folgendes festgelegt: 1. Bei Verbesserung der dem Betrieb vorgegebenen Orientierungsziffern, Kostensatz und Betriebs-ergebnis, kann durch das jeweilige übergeordnete Organ bestimmt werden, daß bis zu 70% des der Orientierungsziffer überbotenen Betrages zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds bilden und als Gewinnverwendung zu planen sind. Dabei ist Voraussetzung, daß gleichzeitig die für der, Betrieb verbindlichen Kennziffern, die insbesondere die Festlegungen der weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Reparaturen und Dienstleistungen beinhalten, eingehalten werden. 2. Wenn der optimale Plan nicht voll erreicht wird, jedoch die für den Betrieb verbindlichen Kennziffern erfüllt werden, kann der Betrieb bis zu 28 % des der Orientierungsziffer überbotenen Betrages dem Prämienfonds zuführen. Der für den Betrieb in Relation zum Zuführungssatz gemäß Ziff. 1 anzuwendende Prozentsatz wird vom jeweiligen übergeordneten Organ festgelegt. 3. Mit den Zuführungen aus der Erfüllung des optimalen Planes gemäß Ziff. 1 darf der Prämienfonds 8 % des geplanten Lohnfonds nicht übersteigen. § 7 Verantwortung der örtlichen Organe für die Bildung des Prämienfonds (1) Die zusätzlichen Kennziffern der Betriebe sind vom jeweiligen übergeordneten Organ nach Ablauf des Jahres neu festzulegen bzw. wieder zu bestätigen. (2) Die für die Übererfüllung der Betriebspläne sowie für die Ausarbeitung und Erfüllung optimaler Pläne anzuwendenden Prozentsätze sind vom jeweiligen übergeordneten Organ nach Ablauf des Jahres neu festzulegen bzw. wieder zu bestätigen. (3) Die durch das jeweils übergeordnete Organ festgelegte Staffelung bei Nichterfüllung der Hauptkennziffer und der evtl. Anwendung bei zusätzlichen Kennziffern gelten ebenfalls nur für 1 Jahr und sind nach Ablauf des Jahres neu festzulegen bzw. wieder zu bestätigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie wesentlich erweitert. Das trug wiederum dazu bei, die Untersuchungsarbeit zu qualifizieren, Die Diensteinheiten der Linie haben intensiv daran mitgewirkt, in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.