Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 268 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 268); 268 Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 25. März 1965 Ende und Veränderung einer Nutzung sind innerhalb von 4 Wochen dem zuständigen Wasserstraßenhauptamt bzw. Wasserstraßenamt (nachstehend veranlagende Dienststelle genannt) schriftlich anzuzeigen. Wird die Frist von 4 Wochen nicht eingehalten, erfolgt bei einer Veränderung der Nutzung, die zu einer Ermäßigung oder Aufhebung der festgesetzten Wassernutzungsabgabe führt, keine rückwirkende Änderung des Veranlagungsbescheides.“ §2 In der Anlage zur Anordnung (Nr. 1) erhält der 2. Absatz der Erläuterungen zu den Abschnitten AI und II folgende Fassung: „Wird bei Häfen und seenartigen Erweiterungen, die nicht von der Wasserstraßenverwaltung unterhalten werden, aber mit einer von dieser zu unterhaltenden Wasserstraße in Verbindung stehen, Wasser entnommen oder Kühlwasser bzw. Abwasser eingeleitet, so unterliegen Entnahme und Einleitung der Veranlagung zur Wassernutzungsabgabe.“ . §3 Diese Anordnung tritt am 1. April 1965 in Kraft. Berlin, den 10. März 1965 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung Nr. 2* über den Postdienst. Postordnung Vom 25. März 1965 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I 365) wird zur Änderung der Postordnung vom 3. April 1959 GBl. I S. 376) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Der Buchstabe G unter Ziffer III der Anlage 1 zur Postordnung erhält folgende Fassung: Nr. Gegenstand Postord- Gebühr Anmer- nung MDN kung § G. Einzahlungsaufträge 25 Zahlkartengebühr wie unter III, C §2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1965 in Kraft. Berlin, den 25. März 1965 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1959 Nr. 27 S. 376) Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 361 vom 6. März 1965 enthält: Anordnung Nr. 361 vom 1. Februar 1965 über DDR-Standards Gesetzblatt-Sonderdrucke „ST“ sind im Abonnement über die Deutsche Post zum Quartalspreis von 2 MDN zu beziehen. Einzelausgaben können beim Zentral-Versand Erfurt 501 Erfurt, Postschließfach 696 zum Preise von je 0,20 MDN bestellt werden, ln der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstraße 6, sind Einzelnummern gegen Barverkauf gleichfalls erhältlich. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134'65/DDR - Verlag: (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - F.rscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 54 05 21 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 S17;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.

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