Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 267); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 25. März 1965 267 Bereichen der volkseigenen Wirtschaft gleichzustellenden Organe (WB) sowie volkseigene Betriebe (VEB), die gesetzlich verpflichtet sind, Quartalskassenpläne aufzustellen. Ausgenommen davon sind die Außen-handelsunternehmeTr des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. § 2 Aufstellung der Quartalskassenpläne Grundlage für die Aufstellung der Quartalskassen-piiine für das II. Quartal 1965 sind für die zentralen Staatsorgane und deren Einrichtungen die bestätigten Haushaltspläne für das Jahr 1965; die VEB der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft, die VVB bzw. die anderen wirtschaftsleitenden Organe die Vorschläge zum veränderten Finanzplan für das Jahr 1965 entsprechend der Anordnung vom 9. Februar 1965 über die planmethodischen Bestimmungen zur Überarbeitung wertmäßiger Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1965 auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (Sonderdruck Nr. 511 des Gesetzblattes). § 3 Einreichung der Quartalskasscnpläne (1) Die Einreichung der Quartalskassenpläne hat entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen, soweit nicht im folgenden Abweichendes bestimmt wird. (2) Die Quartalskassenpläne der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft mit Ausnahme der Quartalskassenpläne nach Abs. 3 sind bis zum 20. April 1965 durch die VVB bzw. die anderen wirtschaftsleitenden Organe den zuständigen Bankfilialen der Deutschen Notenbank, der Deutschen Bauernbank bzw. der Deutschen Investitionsbank; durch die zentralen Organe (für die VEB, die einem zentralen Organ direkt unterstehen) dem Ministerium der Finanzen, Abteilung Haushaltsdurchführung, * einzureichen. (3) Die Quartalskassenpläne der VVB der Abteilung Textil, Bekleidung, Leder des Volkswirtschaftsrates VVB Möbel VVB Spielwaren sowie der Wirtschaftsräte der Bezirke sind bis zum 23. April 1965 den zuständigen Bankfilialen der Deutschen Notenbank einzureichen. 4 (4) Die Leiter der in den Absätzen 2 und 3 genannten wirtschaftsleitenden Organe legen den Termin der Einreichung des Quartalskassenplanes für die ihnen unterstehenden VEB in eigener Zuständigkeit fest. § 4 Durchführung der Quartalskassenpläne Ergibt sich aus der Durchführung der Quartalskassenpläne ein zusätzlicher Mittelbedarf, der nicht im Rahmen des insgesamt bestätigten Quartalskassenplanes ausgeglichen werden kann, ist dieser Bedarf zusätzlich anzufordern. § 5 Quartalskassenplanung der örtlichen Haushalte (1) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte regeln, soweit erforderlich, die Aufstellung und Einreichung der Quartalskassenpläne an den örtlichen Rat in eigener Zuständigkeit. (2) Ergibt sich für die örtlichen Haushalte auf Grund der Durchführung der Anordnung vom 20. Februar 1965 über die Methodik zur Veränderung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 (Sonderdruck Nr. 508 des Gesetzblattes) ein zusätzlicher Mittelbedarf, der nicht im Rahmen des Kassenbestandes abgedeckt werden kann, sind die örtlichen Räte berechtigt, Abschläge im außerplanmäßigen Haushaltsausgleich mit dem Haushalt der Republik zu verrechnen. § 6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 2. Dezember 1964 über die Quartalskassenplanung für das I. Quartal 1965 (GBl. II S. 984) außer Kraft. (3) Diese Anordnung tritt nach Ablauf des II. Quartals 1965 äußer Kraft. Berlin, den 8. März 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über die Erhebung von Wassernutzungsabgabcn im Bereich der Wasscrstraßenverwallung. Vom 10. März 1965 Zur Änderung der Anordnung (Nr. 1) vom 11. Januar 1960 über die Erhebung von Wassernutzungsabgaben im Bereich der Wasserstraßenverwaltung (Sonderdruck Nr. 310 des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Der § 4 Abs. 1 der Anordnung (Nr. 1) erhält folgende Fassung: „(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit Beginn der irn Veranlagungsbescheid angegebenen Nutzung. Beginn, ♦ Anordnung (Nr. 1) (Sonderdruck Nr. 310 des Gesetzblattes);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.

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