Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 267); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 25. März 1965 267 Bereichen der volkseigenen Wirtschaft gleichzustellenden Organe (WB) sowie volkseigene Betriebe (VEB), die gesetzlich verpflichtet sind, Quartalskassenpläne aufzustellen. Ausgenommen davon sind die Außen-handelsunternehmeTr des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. § 2 Aufstellung der Quartalskassenpläne Grundlage für die Aufstellung der Quartalskassen-piiine für das II. Quartal 1965 sind für die zentralen Staatsorgane und deren Einrichtungen die bestätigten Haushaltspläne für das Jahr 1965; die VEB der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft, die VVB bzw. die anderen wirtschaftsleitenden Organe die Vorschläge zum veränderten Finanzplan für das Jahr 1965 entsprechend der Anordnung vom 9. Februar 1965 über die planmethodischen Bestimmungen zur Überarbeitung wertmäßiger Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1965 auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (Sonderdruck Nr. 511 des Gesetzblattes). § 3 Einreichung der Quartalskasscnpläne (1) Die Einreichung der Quartalskassenpläne hat entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen, soweit nicht im folgenden Abweichendes bestimmt wird. (2) Die Quartalskassenpläne der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft mit Ausnahme der Quartalskassenpläne nach Abs. 3 sind bis zum 20. April 1965 durch die VVB bzw. die anderen wirtschaftsleitenden Organe den zuständigen Bankfilialen der Deutschen Notenbank, der Deutschen Bauernbank bzw. der Deutschen Investitionsbank; durch die zentralen Organe (für die VEB, die einem zentralen Organ direkt unterstehen) dem Ministerium der Finanzen, Abteilung Haushaltsdurchführung, * einzureichen. (3) Die Quartalskassenpläne der VVB der Abteilung Textil, Bekleidung, Leder des Volkswirtschaftsrates VVB Möbel VVB Spielwaren sowie der Wirtschaftsräte der Bezirke sind bis zum 23. April 1965 den zuständigen Bankfilialen der Deutschen Notenbank einzureichen. 4 (4) Die Leiter der in den Absätzen 2 und 3 genannten wirtschaftsleitenden Organe legen den Termin der Einreichung des Quartalskassenplanes für die ihnen unterstehenden VEB in eigener Zuständigkeit fest. § 4 Durchführung der Quartalskassenpläne Ergibt sich aus der Durchführung der Quartalskassenpläne ein zusätzlicher Mittelbedarf, der nicht im Rahmen des insgesamt bestätigten Quartalskassenplanes ausgeglichen werden kann, ist dieser Bedarf zusätzlich anzufordern. § 5 Quartalskassenplanung der örtlichen Haushalte (1) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte regeln, soweit erforderlich, die Aufstellung und Einreichung der Quartalskassenpläne an den örtlichen Rat in eigener Zuständigkeit. (2) Ergibt sich für die örtlichen Haushalte auf Grund der Durchführung der Anordnung vom 20. Februar 1965 über die Methodik zur Veränderung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 (Sonderdruck Nr. 508 des Gesetzblattes) ein zusätzlicher Mittelbedarf, der nicht im Rahmen des Kassenbestandes abgedeckt werden kann, sind die örtlichen Räte berechtigt, Abschläge im außerplanmäßigen Haushaltsausgleich mit dem Haushalt der Republik zu verrechnen. § 6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 2. Dezember 1964 über die Quartalskassenplanung für das I. Quartal 1965 (GBl. II S. 984) außer Kraft. (3) Diese Anordnung tritt nach Ablauf des II. Quartals 1965 äußer Kraft. Berlin, den 8. März 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über die Erhebung von Wassernutzungsabgabcn im Bereich der Wasscrstraßenverwallung. Vom 10. März 1965 Zur Änderung der Anordnung (Nr. 1) vom 11. Januar 1960 über die Erhebung von Wassernutzungsabgaben im Bereich der Wasserstraßenverwaltung (Sonderdruck Nr. 310 des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Der § 4 Abs. 1 der Anordnung (Nr. 1) erhält folgende Fassung: „(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit Beginn der irn Veranlagungsbescheid angegebenen Nutzung. Beginn, ♦ Anordnung (Nr. 1) (Sonderdruck Nr. 310 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.