Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 265); 265 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 25. März 1965 Teil II J\r. 35 Tag Inhalt Seite 8. 3. 65 Anordnung über Reparaturfonds. Bereich Verkehrswesen 265 8. 3. 65 Anordnung über die Quarlalskassenplanung für das II. Quartal 1965 266 10.3.65 Anordnung Nr. 2 über die Erhebung von Wassernutzungsabgaben im Bereich der Wasserstraßenverwallung 267 25.3.65 Anordnung Nr. 2 über den Postdienst. -- Postordnung 268 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 268 Anordnung über Reparaturfonds. Bereich Verkehrswesen Vom 8. März 1965 Auf Grund der §§ 30 und 38 der Verordnung vorn 25. September 1964 über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen Investitionsverordnung (GBl. II S. 785) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle zentral- und bezirksgeleiteten volkseigenen Betriebe des Verkehrswesens. §2 Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (1) Die volkseigenen Betriebe des Verkehrswesens 'bilden einen Reparaturfonds. (2) Die Bildung des Reparaturfonds erfolgt: a) zu Lasten der Selbstkosten der VEB für die Durchführung von Reparaturen an Grundmitteln, die Verkehrs-, Produktions-, Bau-, Handels- und Dienstleistungsaufgaben dienen, b) zu Lasten der Selbstkosten für die Durchführung von Reparaturen an Arbeitsmitteln, c) zu Lasten der Kosten der betrieblichen Betreuung der VEB für die Durchführung von Reparaturen an Grundmitteln, die der betrieblichen Betreuung (sozialen bzw. kulturellen Zwecken oder dem Ge-sundheits-, dem Wohnungswesen und dem Sport usw.) dienen, d) aus Versicherungsleistungen, soweit solche zur Behebung von Schäden an Grund- und Arbeitsmitteln durch Reparaturen gezahlt werden. (3) Alle Reparaturen an Grundmitteln, dazu gehören die bisherigen laufenden Reparaturen und die bisherigen Generalreparaturen, sind aus Mitteln des Repara- turfonds zu finanzieren. Der Minister für Verkehrswesen bestimmt in Brancherichtlinien, für welche Arbeitsmittel die Reparaturen aus Mitteln des Reparatur-; fonds zu finanzieren sind. §3 Abgrenzung (1) Als Reparaturen gelten alle Maßnahmen, die ein Inventarobjekt funktionsfähig erhalten bzw. wiederherstellen, jedoch nicht Pflege- und Wartungsmaßnahmen sowie Kleinstmaterial. (2) Der Minister für Verkehrswesen bestimmt in Brancherichtlinien, welche Arbeiten a) als Wartung und Pflege sowie b) als Ersatzinvestitionen gelten. (3) Als Wartung und Pflege gelten in jedem Falle a) die mit der Erhaltung der Grundmittel durch den Werktätigen verbundenen Pflege- und Reinigungsarbeiten einschließlich der dabei ausgeführten Schmierung u. ä., b) Kleinstreparaturen wie der laufende Ersatz einzelner Schrauben, Dichtungen, Bilux-, Glühlampen u. ä. (4) Soweit Inventarobjekte gebildet wurden, die au mehreren '■elbständigen funktionsfähigen Grundmitteln bestehen, gilt der Ersatz eines solchen Grundmittel nicht als Reparatur, sondern als Ersatzinvestition, di* Bestandteil des Investitionsplanes ist. §4 Bewertung (1) Die zu Lasten des Reparaturfonds finanzierten Reparaturen sind zu Gesamtselbstkosten zu bewerten, soweit es sich nicht um Reparaturleistungen durch andere Betriebe und Stellen (Fremdleistungen) handelt. (2) Gewinne und Produktionsabgaben sind auf die eigenen Reparaturleistungen der Betriebe des Verkehrswesens niefit zu berechnen und abzuführen. I -/■ j bitOti' ■=-' ■ l 1 "Tophi:.-Phye. Inst. 1 umv. Jon*, , S eilig. ., i V I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.