Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 261 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 261); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 25. März 1965 261 des Leistungsgegenstandes an der Grenze oder im Bestimmungshafen der Deutschen Demokratischen Republik oder das Versanddatum mitzuteilen. Die Mitteilung muß ferner Art und Menge der Erzeugnisse enthalten. §32 Leihverpackung (1) Das Außenhandelsunternehmen hat bei Benutzung von Leihemballagen den Besteller rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und die Art und Anzahl der Leihemballagen in den Versandunterlagen und in der Rechnung anzugeben. (2) Über die Rückgabe der Leihemballagen haben die Partner Fristen, zu vereinbaren. Wurden keine Vereinbarungen getroffen, so sind sie spätestens 2 Wochen nach Entgegennahme des Leistungsgegenstandes an den vom Außenhandelsunternehmen genannten Ort abzusenden. (3) Der Besteller hat die ordnungsgemäße und vollständige Rücksendung der Leihemballagen und den Versand durch handelsübliche Dokumente (Frachtbriefduplikat usw.) zu belegen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Außenhandelsunternehmen den durch die Nichtoder nicht ordnungsgemäße Rückgabe der Leihemballagen entstandenen Schaden zu ersetzen. §33 Mängelanzeigefristen (1) Qualitätsverletzungen, die von den Außenhandelsunternehmen gegenüber dem ausländischen Partner innerhalb von 6 Monaten anzuzeigen sind, sind vom Besteller innerhalb 5 Monaten anzuzeigen. Besteht für Fehlmengen auslandsseitig eine Anzeigefrist von 3 Monaten, so sind diese vom Besteller innerhalb von 2 Monaten anzuzeigen. (2) Erfolgt die Mangelanzeige gemäß Abs. 1 nicht fristgerecht, jedoch innerhalb von 6 oder 3 Monaten und sind die Ansprüche gegenüber dem ausländischen Partner durchsetzbar, so ist das Außenhandelsunternehmen gegenüber dem Besteller zur Garantieleistung verpflichtet. (3) Soweit im Importvertrag Anzeigefristen für erkennbare Mängel vereinbart sind, sind entsprechende Fristen auch im Einfuhrvertrag zu vereinbaren. (4) Die Regelung der Absätze 1 bis 3 gilt auch für die Vertragsbeziehungen bis zum Endabnehmer. §34 Mangelanzeige (1) Die Art und Weise der Anzeige von Mängeln ist im Einfuhrvertrag so zu vereinbaren, wie dies zur Durchsetzung der Reklamationen beim ausländischen Partner erforderlich ist. (2) Die Partner haben insbesondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang der Probenahme sowie über neutrale Gutachten und Analysen zu treffen. Die zum Nachweis der Reklamation erforderlichen Unterlagen sind der Mangelanzeige beizufügen oder unverzüglich nachzureichen. (3) Soweit dem ausländischen Partner gegenüber das Vorhandensein des Mangels bei Gefahrübergang bewiesen werden muß, ist dieser Nachweis vom Besteller zu erbringen. (4) Kann das Außenhandelsunternehmen seine Forderungen gegenüber dem ausländischen Partner nicht durchsetzen, weil der Besteller Mängel nicht in der vereinbarten Art und Weise anzeigt, so stehen auch dem Besteller keine Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Leistung zu. (5) Dies gilt auch für die Vertragsbeziehungen bis zum Endabnehmer. Innerhalb der Kooperationskette können andere Vereinbarungen getroffen werden. §35 Abnahmeverweigerung (1) Der Besteller ist bei nicht qualitätsgerechter Leistung berechtigt, unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Interessen die Abnahme zu verweigern, wenn der Leistungsgegenstand bei Befriedigung von Garantieforderungen (Nachbesserung oder Minderung) für den vorgesehenen Gebrauch nicht geeignet wäre. (2) Die Erklärung der Abnahmeverweigerung muß den Anforderungen der gemäß § 34 getroffenen Vereinbarung entsprechen. Der § 34 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Dies gilt auch für die Vertragsbeziehungen bis zum Endabnehmer. (4) Verweigert ein Besteller, der Handelsorgan ist, die Abnahme wegen nidit qualitätsgerechter Leistung, so hat er auf Verlangen des Außenhandelsunternehmens einen Kommissionsvertrag abzuschließen, wenn die Erzeugnisse volkswirtschaftlich verwertbar sind. §36 Garantieforderungen (1) Haben die Partner entsprechend § 91 Abs. 2 Satz 1 des Vertragsgesetzes über die Art der Garantieforderung keine Vereinbarung getroffen, so kann der Besteller Nachbesserung, Minderung oder Ersatzleistung fordern. Die Ersatzleistung kann nur verlangt werden, wenn durch die Nachbesserung der volle Gebrauchswert nicht wiederhergestellt wird und eine Minderung nicht zumutbar ist. (2) Über die Nachbesserung durch den Besteller ge-läß § 91 Abs. 5 Vertragsgesetz können die Partner ergänzende oder abweichende Vereinbarungen treffen. (3) Verlangt der Besteller Minderung oder Rücktritt, so stehen ihm diese Garantieforderungen nur in dem Umfange zu, wie sie gegenüber dem ausländischen Partner durchsetzbar sind. (4) Tritt ein Garantiefall nach 6 Monaten ein, so stehen dem Besteller nur Garantieforderungen zu, es sei denn, daß von der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.