Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 260 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 260); 2G0 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 25. März 1965 (7) Die Vereinbarungen über die Qualität im Einfuhrvertrag sind auch den Vertragsbeziehungen in der weiteren Lieferkette bis zum Endabnehmer zugrunde zu legen. §26 Garantiezeitraum (1) Der Garantiezeitraum ist zu vereinbaren. Bei Erzeugnissen, die für den Bevölkerungsbedarf bestimmt sind, ist nach Möglichkeit ein solcher Garantiezeitraum zu vereinbaren, der dem für inländische Erzeugnisse entspricht. (2) Stehen dem Außenhandelsunternehmen gegenüber dem ausländischen Partner Forderungen wegen nicht qualitäsgerechter Leistung nur innerhalb von 6 Monaten zu, so gilt für die Mängelanzeigefrist der § 33. Bei Leistungen aus den Mitgliedsstaaten des RGW findet § 11 Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. (3) Die Garantiefrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Überganges der operativen Verwaltung oder des Eigentumsrechts (§ 30), soweit sich der Fristbeginn nicht mit der Inbetriebnahme bestimmt. (4) Die Garantiefrist endet bei Leistungsgegenständen, für die der ausländische Partner neben den im Außenhandel üblichen Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Leistung ausdrücklich Garantie gewährt hat, nach § 43 Abs. 2 Vertragsgesetz, wenn die Leistungsgegenstände in ein anderes Erzeugnis oder Werk einge-hen, mit anderen Erzeugnissen vermischt oder verbunden werden oder zur Weiterveräußerung bestimmt sind. (5) Die Partner haben Vereinbarungen über eine Höchstfrist zu treffen (§ 43 Abs. 4 Vertragsgesetz). (6) Diese Vorschrift gilt auch für die Vertragsbeziehungen bis zum Endabnehmer. §27 Lieferung mit Werksattest (1) Die Beifügung von Werksattesten oder sonstigen Qualitätsbescheinigungen und die Fristen für ihre Übergabe sind vertraglich zu vereinbaren. (2) Unabhängig vom Zeitpunkt des Zuganges des Werksattestes beginnt die Garantiefrist für den Leistungsgegenstand mit dem Tage des Überganges der operativen Verwaltung oder des Eigentumsrechts. §28 Leistungszeit (1) Die Leistungsfristen sind so zu vereinbaren, daß die bedarfsgerechte Versorgung der Volkswirtschaft mit Importen gesichert wird. (2) Die Leistungsfristen sind grundsätzlich nach Monaten festzulegen. Bei Massengütern soll das Außenhandelsunternehmen für einen kontinuierlichen Versand durch den ausländischen Partner Sorge tragen. Soweit es die Eigenart und der Verwendungszweck des Leistungsgegenstandes erfordern, ist ein Fixtermin zu vereinbaren. (3) Die vereinbarten Leistungsfristen sind auch den Vertragsbeziehungen bis zum Endabnehmer zugrunde zu legen, soweit dem Besteller keine Lagerhaltung obliegt. §29 V ersanddisposition (1) Kann der Bestimmungsort zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht festgelegt werden, so ist der Besteller verpflichtet, die Versanddisposition 5 Wochen vor der Leistungsfrist zu erteilen. (2) Das Außenhandelsunternehmen ist berechtigt, bei nicht rechtzeitiger Erteilung der Versanddisposition den Versand des Leistungsgegenstandes beim ausländischen Partner zu veranlassen. §30 Übergang der operativen Verwaltung oder des Eigentumsrechts und Zeitpunkt der Leistung (1) Die operative Verwaltung oder das Eigentumsrecht gehen auf den Besteller über 1. bei Eisenbahntransporten im Zeitpunkt der Übergabe des Waggons am Ort der Grenzgüterabfertigung der Deutschen Demokratischen Republik, 2. bei Kraftwagen- und Binnenschiffstransporten im Zeitpunkt der Übergabe der Ladung des LKW oder Binnenschiffes an der Grenzkontrollstelle, 3. bei Seetransporten im Zeitpunkt der Übergabe des Leistungsgegenstandes im Seehafen der Deutschen Demokratischen Republik (Verladen auf Waggon oder Bestellerfahrzeug, Einlagerung auf Bestellerlager im Seehafen, Einlagerung Kai Seehafen auf Weisung des Bestellers), 4. bei Lufttransporten im Zeitpunkt der Übergabe des Leistungsgegenstandes im Flughafen der Deutschen Demokratischen Republik, 5. bei Postversand mit Aushändigung des Leistungsgegenstandes durch die Deutsche Post. (2) Die Partner sollen bei leichtverderblichen Erzeugnissen einen späteren Zeitpunkt für den Übergang der operativen Verwaltung oder des Eigentumsrechts vereinbaren, wenn dies volkswirtschaftlich erforderlich ist. (3) Die im Abs. 1 Ziffern 1 bis 5 genannten Zeitpunkte gelten als Leistungstermin, der in der Importmeldung oder in anderen Dokumenten zu vermerken ist. (4) Ist in gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes festgelegt, so hat der Besteller von den im Abs. 1 Ziffern 1 bis 5 genannten Zeitpunkten an sämtliche Kosten zu tragen. Bei Eisenbahntransporten gehen die Frachtkosten ab Grenzmarkierung der Deutschen Demokratischen Republik (Tarifschnittpunkt) zu Lasten des Bestellers. §31 Benachrichtigung des Bestellers Das Außenhandelsunternehmen ist verpflichtet, dem Besteller und erforderlichenfalls dem VEB Deutrans rechtzeitig den voraussichtlichen Termin des Eintreffens;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.