Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 259 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 259); Gesetzblatt Teil 11 Nr. 34 Ausgabetag: 25. März 1965 259 4. Abschnitt Einfuhrvertrag §22 Angebot und Annahme (1) Die Fristen für die Abgabe und Annahme von Bestellungen sind in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen oder zwischen den Partnern zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere für die Einfuhr von Anlagen. Wurden keine Vereinbarungen getroffen, so gelten die folgenden Vorschriften. (2) Das Außenhandelsunternehmen ist verpflichtet, die Bestellung für die Einfuhr, die das planmäßig vorgesehene Wirtschaftsgebiet berücksichtigen soll, unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen, anzunehmen oder ein Gegenangebot zu unterbreiten oder eine begründete Ablehnung zu erklären. (3) Wird das Angebot durch das Außenhandelsunternehmen abgegeben, so gilt Abs. 2 für den Besteller entsprechend. §23 Auslandsseitige Sicherung des Einfuhrvertrages (1) Ein von den Bedingungen des Einfuhrvertrages oder der Bestellung abweichender Vertrag mit dem ausländischen Partner bedarf der vorherigen Zustimmung des Bestellers. (2) Zwischen den Partnern ist zu vereinbaren, innerhalb welcher Frist sich der Besteller auf das abweichende Angebot des Außenhandelsunternehmens zu erklären hat. Ist keine Vereinbarung getroffen, so hat sich der Besteller innerhalb dreier Wochen zu erklären. (3) Sind die Bedingungen des Einfuhrvertrages im Ausland nicht durchsetzbar und kommt es zu keiner Einigung zwischen den Partnern, so haben sie in volkswirtschaftlich bedeutsamen Fällen eine Entscheidung der übergeordneten oder wirtschaftsleitenden Organe herbeizuführen. (4) - Nach Abschluß des Importvertrages hat das Außenhandelsunternehmen dem Besteller unverzüglich einen Auszug des Importvertrages zu übersenden. Der Vertragsauszug hat Angaben über das Erzeugnis, Menge, Qualität, Garantiebedingungen, Leistungstermin, Nummer des Einfuhrvertrages sowie den Ort des Grenzüberganges zu enthalten. §24 Änderung und Aufhebung von Einfuhrverträgen (1) Fordert der Besteller wegen Veränderung des Bedarfs eine Änderung oder Aufhebung des Einfuhrvertrages, so ist das Außenhandelsunternehmen zur Änderung oder Aufhebung verpflichtet, wenn eine feste auslandsseitige Bindung noch nicht vorliegt. (2) Liegt eine feste auslandsseitige Bindung vor, so hat das Außenhandelsunternehmen die Änderung oder Aufhebung der auslandsseitigen Bindung anzustreben. Stimmt der ausländische Partner nicht zu, so kann das Außenhandelsunternehmen die Änderung oder Aufhebung verweigern. Das Außenhandelsunternehmen hat nachzuweisen, daß trotz Bemühungen die Zustimmung des ausländischen Partners nicht zu erreichen war. Das gleiche gilt für die Vertragsbeziehungen bis zum Endabnehmer, soweit dem Besteller keine Lagerhaltung obliegt. §25 Qualitätsvereinbarungen (1) Grundlage für die Qualitätsvereinbarung im Einfuhrvertrag ist der Bedarf des Bestellers. Die Qualitätsvereinbarung muß konkrete Festlegungen wie technische Kennziffern, Qualitätsmerkmale, Verpackungsund Aufmachungsform und erzeugnisspeziflsche Besonderheiten enthalten, die dem Besteller eine qualitätsgerechte Verarbeitung und Anwendung gewährleisten. (2) Das Außenhandelsunternehmen ist auf Verlangen des Bestellers, insbesondere bei Erstimporten, verpflichtet, diesem in geeigneter Weise vor Abschluß des Einfuhr- und Importvertrages Feststellungen über die Qualität der einzuführenden Erzeugnisse zu ermöglichen. (3) Der Qualitätsvereinbarung sind die vereinheitlichten Standards der Mitgliedsstaaten des RGW oder, wenn solche nicht bestehen, die DDR-Standards oder entsprechende Gütevorschriften zugrunde zu legen. Stimmt ein DDR-Standard'mit einer Norm des. Lieferlandes überein, so kann der Einfuhrvertrag sowohl auf der Grundlage des inländischen Standards als auch der ausländischen Norm abgeschlossen werden. (4) Besteht zwischen dem DDR-Standard und der Norm des Lieferlandes keine Übereinstimmung und ist ein Import nur nach der Norm des Lieferlandes möglich, insbesondere bei Massengütern oder Serienerzeugnissen, so kann der Einfuhrvertrag nur dann auf der Grundlage der ausländischen Norm abgeschlossen werden, wenn hierzu die Zustimmung des Bestellers vorliegt und die ausländische Norm die für die Verwendbarkeit erforderlichen Gütewerte und Bedingungen enthält oder beim Fehlen der entsprechenden Qualitätsmerkmale in der ausländischen Norm diese im Einfuhrvertrag besonders vereinbart werden. Die Spezifizierung nach den Normen des Lieferlandes soll der Besteller vornehmen. Entsprechendes gilt für die Prüf-, Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften der Lieferländer. (5) Sind die für die Verwendbarkeit erforderlichen Gütewerte im Lieferland nicht durchsetzbar, und kommt es zu keiner Einigung über die Qualität, so haben die Partner gegebenenfalls unter Einschaltung der übergeordneten Organe eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob oder mit welcher Qualität importiert wird. (6) Auf Verlangen des Bestellers ist das Außenhandelsunternehmen verpflichtet, die der Qua litätsVereinbarung zugrunde gelegten Normen und Vorschriften der Lieferländer bekanntzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.