Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 258 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 25. März 1965 (3) Bei zulässiger vorfristiger Leistung ist das Außenhandelsunternehmen verpflichtet, die Versanddisposition innerhalb zweier Wochen nach Kenntnis der Versandbereitschaft dem Leistenden zugehen zu lassen. (4) Ist das Außenhandelsunternehmen nicht in der Lage, fristgerecht Versanddisposition zu erteilen, so hat es den Leistenden über die voraussichtlichen Ausfuhrmöglichkeiten zu informieren und, falls Einlagerung nicht erfolgen soll, ln Abstimmung mit dem Leistenden anderweitige Dispositionen zu treffen. §14 Einlagerung (1) Kann wegen Fehlens der Versanddisposition nicht versandt werden, so haben die Partner eine Vereinbarung über die Einlagerung des Leistungsgegenstandes zu treffen. Entsprechende Festlegungen können auch in Koordinierungsvereinbarungen erfolgen. (2) Mit der Einlagerung geht, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die operative Verwaltung oder das Eigentumsrecht auf das Außenhandelsunternehmen über. §15 V ersandbereitschaf t Der Leistende ist verpflichtet, mindestens 10 Tage vor Übergabe an das Transportunternehmen die Versandbereitschaft dem Außenhandelsunternehmen und der zuständigen Filiale oder Zweigstelle des VEB Deu-trans anzuzeigen. § 16 Versandanzeige Auf Verlangen des Außenhandelsunternehmens ist der Leistende verpflichtet, den Versand des Leistungsgegenstandes binnen 24 Stunden nach erfolgter Verladung telegrafisch oder fernschriftlich anzuzeigen. Der Inhalt der Versandanzeige ist vertraglich zu vereinbaren. §17 Übergang der operativen Verwaltung oder des Eigentumsrechts (1) Die operative Verwaltung oder das Eigentumsrecht gehen mit der Übergabe des Leistungsgegenstandes an das Transportunternehmen oder den VEB Deu-trans auf das Außenhandelsunternehmen über. (2) Die Partner sollen einen späteren Zeitpunkt für den Übergang der operativen Verwaltung oder des Eigentumsrechts vereinbaren, wenn der Leistungsgegenstand vor Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik einer Überprüfung unterzogen wird. §18 Rechnungserteilung Die Rechnungserteilung erfolgt über die zuständige Außenhandelsbank. Der Rechnung sind die vereinbar- ten Dokumente in der erforderlichen Anzahl beizufügen. Auf der Rechnung ist zu vermerken, zu welchem Zeitpunkt der Leistungsgegenstand übergeben wurde. Sicherung der Vertragserfüllung §19 (1) Für die Tatbestände und die Höhe von Vertragsstrafen sowie für Schadenersatzforderungen gelten bei Ausfuhrverträgen abweichend vom Vertragsgesetz und den zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen die Vorschriften der von der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten internationalen Lieferbedingungen oder abgeschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen. Im übrigen finden die Verantwortlichkeitsgrundsätze des Vertragsgesetzes Anwendung. (2) Soweit keine von der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten internationalen Lieferbedingungen oder abgeschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen bestehen, regeln sich Vertragsstrafen-und Schadenersatzforderungen nach den im Vertragsgesetz enthaltenen und zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen. (3) Vereinbarungen über andere Vertragsstrafentatbestände oder Preissanktionen (§§ 52 und 53 Vertragsgesetz) sind zulässig. §20 (1) Ist dem ausländischen Partner neben den im Außenhandel üblichen Rechten wegen nicht qualitätsgerechter Leistung ausdrücklich Garantie gewährt worden, so hat die Anzeige eines Garantiefalles durch das Außenhandelsunternehmen unverzüglich nach Kenntniserlangung, spätestens 45 Tage nach Ablauf des Garantiezeitraumes, zu erfolgen, wenn der Garantiefall innerhalb des Garantiezeitraumes eintrat. (2) Ist der ausländische Partner zur Anzeige innerhalb eines kürzeren Zeitraumes als 30 Tage verpflichtet, so sind im Ausfuhrvertrag entsprechend kürzer Fristen zu vereinbaren. (3) Diese Vorschrift gilt auch für die Beziehungen zwischen dem Leistenden und seinen Zulieferern, wobei sich die Anzeigefrist in der Kooperationskette für jeden Leistenden um 2 Wochen verlängert. §21 (1) Bei Verletzung der für die Abgabe und Annahme des Angebotes sowie für die Spezifikation vorgesehenen Fristen sind, ausgehend vom Wert des Leistungsgegenstandes oder des betroffenen Teiles, folgende Vertragsstrafen zu zahlen: 1. bei Verletzung der für die Abgabe des Angebotes und dessen Annahme vorgesehenen Fristen 0,5 % je Dekade des eingetretenen Verzuges, höchstens jedoch 10 000,- MDN; 2. bei Verletzung der vereinbarten Fristen zur Spezifizierung des Vertrages 0,5 % je Dekade des eingetretenen Verzuges, höchstens jedoch 6 %. (2) In Koordinierungsvereinbarungen oder im Vertrag können andere Vertragsstrafensätze festgelegt oder di Zahlung von Vertragsstrafe ausgeschlossen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.