Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 257); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 25. März 1965 257 §7 Verweigerung des Vertragsabschlusses (1) Das Außenhandelsunternehmen ist zum Abschluß eines Ausfuhrvertrages nicht verpflichtet, wenn der Absatz im Ausland nicht gewährleistet ist, weil die WB oder der Betrieb die in Koordinierungsvereinbarungen, langfristigen Verträgen oder anderen Dokumenten festgelegten Verpflichtungen zur Erreichung der Weltmarktfähigkeit der Erzeugnisse, zur Steigerung der Qualität, zur Verbesserung der Ersatzteilversorgung und der Kundendienstleistungen, zur Erhöhung der Devisenrentabilität, zur Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Produktion oder andere für den Absatz der Erzeugnisse entscheidende Festlegungen nicht eingehalten haben. (2) Bei Verweigerung des Vertragsabschlusses hat das Außenhandelsunternehmen dem Betrieb unverzüglich, spätestens zum festgelegten Vertragsabschlußtermin, mitzuteilen, unter welchen Bedingungen der Vertrag abgeschlossen werden kann. Dabei sind Vorschläge zur anderweitigen Erfüllung des Exportplanes oder über die Termine für einen späteren Vertragsabschluß zu unterbreiten. Die Partner haben, gegebenenfalls unter Einschaltung der WB, alle Möglichkeiten zur Erfüllung des Exportplanes auszunutzen. (3) Ist das Außenhandelsunternehmen gemäß Abs. 1 zum Vertragsabschluß nicht verpflichtet, so sollen die Partner einen Kommissionsvertrag abschließen oder eine Vereinbarung über die Durchführung von Eigengeschäften treffen. §8 Änderung und Aufhebung von Ausfuhrverträgen Der Ausfuhrvertrag ist über die Voraussetzungen des § 20 des Vertragsgesetzes hinaus zu ändern oder aufzuheben, wenn die im § 7 Abs. 1 genannten Umstände nachträglich eintreten. Der § 7 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. §9 Qualität Die Partner können von den staatlichen Gütevorschriften abweichende Qualitätsvereinbarungen treffen, wenn es die Bedingungen des jeweiligen Absatzmarktes erfordern. §10 Teilleistungen und vorfristige Leistungen Teilleistungen und vorfristige Leiscungen sind nur zulässig, wenn das im Ausfuhrvertrag vereinbart worden ist. Garantiezeitraum §11 (1) Im Ausfuhrvertrag ist der Garantiezeitraum entsprechend den Erfordernissen des Absatzmarktes unter Berücksichtigung der ökonomischen und technischen Möglichkeiten zu vereinbaren. (2) Für Lieferungen in die Mitgliedsstaaten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) gelten folgende gesetzliche Garantiefristen: 1. für Gegenstände der Feinmechanik, Meßgeräte, optische Erzeugnisse und Werkzeuge 9 Monate; 2. für Maschinen und Apparate aus der Serienproduktion, kleine und mittlere Anlagen 12 Monate vom Tage der Inbetriebnahme; 3. für Schwermaschinen und große Anlagen 12 Monate vom Tage der Inbetriebnahme. (3) Die Garantiefrist beträgt für Erzeugnisse des Abs. 2 Ziff. 2 höchstens 15 Monate und für Erzeugnisse der Ziff. 3 höchstens 24 Monate, beginnend mit dem Zeitpunkt gemäß § 12 Abs. 1. (4) Auf Verlangen des Außenhandelsunternehmens sind den Exporterzeugnissen Garantiescheine beizu fügen. (5) Der Leistende ist verpflichtet, für einen den Erfordernissen der Absatzmärkte entsprechenden Garanlie-und Kundendienst Sorge zu tragen. §12 (1) Die Garantiefrist beginnt, soweit sich der Frisl-beginn nicht mit der Inbetriebnahme bestimmt, 1. bei Eisenbahn- und Straßentransporten mit dem Datum des Stempels der Eisenbahngrenzstatlon bzw. Grenzstation, 2. bei Schiffstransporten mit dem Datum des Konos-sements, 3. bei Lufttransporten mit dem Datum der Luft-frachtquittung, 4. bei Postversar 1 mit dem Datum des Posteinlieferungsscheine: (2) Bei Einlagerung des Leistungsgegenstandes durch den Leistenden verlängert sich die Garantiefrist um die Zeit der Einlagerung, jedoch höchstens um 6 Monate. Sofern sich der Leistungsgegenstand durch die Einlagerung verändert oder verschlechtert, haben die Partner andere Vereinbarungen zu treffen. (3) Stehen dem Außenhandelsunternehmen wegen Ablaufs der Garantiefrist auf Grund längerer Einlagerung keine Garantieforderungen mehr zu, so sind der Leistende und dessen Zulieferer verpflichtet, die auslandsseitig erforderlichen Garantieleistungen auf Kosten des Außenhandelsunternehmens zu erbringen. §13 Versanddisposition (1) Die Partner von Ausfuhrverträgen haben zu vereinbaren, zu welchem Zeitpunkt die Versanddisposition des Außenhandelsunternehmens dem Leistenden zuzugehen hat. Wurde keine Vereinbarung getroffen, so gelten die folgenden Vorschriften. (2) Das Außenhandelsunternehmen ist verpflichtet, die Versanddisposition spätestens 10 Tage vor Leistungstermin oder bei einer vereinbarten Leistungsfrist 10 Tage vor Beendigung der Frist dem Leistenden zugehen zu lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit in der Vorgangsarbeit, in der Tätigkeit von Untersuchungsführern, bei operativen Ermittlungen, operativen Beobachtungen sowie in der Leitungstätigkeit der Fall ist.