Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 254 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 25. März 1965 fang und der Zeitpunkt der zu übergebenden Arbeitsunterlagen sind im Vertrag zu vereinbaren. (2) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu übergebenden Arbeitsunterlagen verantwortlich. Bestehen Bedenken gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit, so ist der Projektant verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen. Der Auftraggeber hat die Unrichtigkeiten unverzüglich zu beseitigen oder die Arbeitsunterlagen zu vervollständigen. § 20 Die Partner haben im Vertrag Vereinbarungen über die weitere Zusammenarbeit nach Erbringung der Projektierungsleistungen zum Zwecke der schnellen Einführung neuester wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse zu treffen. § 21 Konstruktionsvertrag (1) Durch den Konstruktionsvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Konstruktionsunterlagen entsprechend der vereinbarten technischen und ökonomischen Zielstellung zu erarbeiten und an den Auftraggeber zu übergeben. Der Auftraggeber ist zur vereinbarten Mitwirkung, zur Abnahme und zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet. (2) Im Vertrag sind Vereinbarungen über die Pflichten des Auftragnehmers bei der Erprobung, bei notwendigen nachträglichen Änderungen der Konstruktionsunterlagen und bei der Aufnahme der Serienproduktion bis zu ihrer Bewährung in der Praxis zu treffen. Vertrag über den Bau von Mustern § 22 (1) Durch den Vertrag über den Bau von Mustern verpflichtet sich der Auftragnehmer, nach den vom Auftraggeber erhaltenen Konstruktionsunterlagen die vereinbarte Zahl von Erzeugnissen oder Geräten herzustellen und dem Auftraggeber zu übergeben. Der Auftraggeber ist zur vereinbarten Mitwirkung sowie zur Abnahme und zur Zahlung' des vereinbarten Entgelts verpflichtet. (2) Im Vertrag sind Vereinbarungen über die anzuwendende Technologie, die zu verwendenden Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren sowie über das zu verwendende Material zu treffen. § 23 (1) Der Auftraggeber ist während des Musterbaues zu Untersuchungen und Messungen berechtigt. Die Ausführung ist auf Weisung des Auftraggebers zu unterbrechen oder entsprechend den Wünschen des Auftraggebers zu gestalten oder zu verändern. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, festgestellte Mängel in den Konstruktionsunterlagen dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Auftragnehmer ist für den fachgerechten Bau des Musters nach den übergebenen Konstruktionsunterlagen, jedoch nicht für das einwandfreie Funktionieren des Musters verantwortlich. Erprobungsvertrag § 24 (1) Durch den Erprobungsvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Erprobung nach einem vereinbarten Programm durchzuführen und dem Auftraggeber den Abschlußbericht zu übergeben. Der Auftraggeber hat auf die vereinbarte Weise mitzuwirken und das vereinbarte Entgelt zu zahlen. (2) Im Vertrag sollen, sofern es der Schwierigkeitsgrad der Erprobung erfordert, für bestimmte Leistungsabschnitte Festlegungen über Zwischentermine und Zwischenberichte getroffen werden. Der zu erprobende Gegenstand ist dem Auftragnehmer zu übergeben, von diesem pfleglich zu behandeln und nach der Erprobung zurückzugeben, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. § 25 (1) Zeigen sich bei der Erprobung Mängel, so ist der Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Ser Auftraggeber hat über den Fortgang der Erprobung zu entscheiden. (2) Der Auftragnehmer darf ohne Zustimmung des Auftraggebers keinen Eingriff in das zu erprobende Erzeugnis vornehmen. Er darf Mängel nur dann beseitigen und Veränderungen nur dann vornehmen, wenn der Auftraggeber damit einverstanden ist. Entstandene Aufwendungen hat der Auftraggeber zu ersetzen; es sei denn, sie sind die Folge einer vom vereinbarten Erprobungsprogramm abweichenden Erprobung durch den Auftragnehmer. (3) Droht durch die Erprobung oder den Erprobungsgegenstand Gefahr oder volkswirtschaftlicher Schaden, dann ist der Auftragnehmer in Abweichung von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 berechtigt, die Erprobung zu unterbrechen und erforderlichenfalls die Demontage des Erprobungsgegenstandes vorzunehmen. Sicherung der Vertragserfüllung § 26 Die Garantie für wissenschaftlich-technische Leistungen umfaßt unter Berücksichtigung des Vertragszieles: 1. die sachgerechte Ausführung der im Wirtschaftsvertrag übernommenen Leistungen auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes unter Einschluß seiner voraussehbaren Weiterentwicklung für den Zeitraum, der für die Produktionsvorbereitung notwendig ist; 2. die Ausführbarkeit des vorgesehenen Erzeugnisses oder Werkes; 3. die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Erzeugnisses oder Werkes nach den im Wirtschaftsvertrag vorausgesetzten Kennziffern. § 27 (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, unverzüglich nach Entgegennahme des Leistungsgegenstandes die vertragsgerechte Ausführung zu überprüfen und festgestellte Mängel dem Auftragnehmer anzuzeigen. Bei Projektierungsmängeln hat die Mangelanzeige innerhalb dreier Tage zu erfolgen, wenn der Mangel zu erheblichen Produktionsstörungen oder sonstigen Schäden führen kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.