Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 252 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 252); 252 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 25. März 1965 Vertragsinhalt §6 Übersicht (1) In den Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen haben die Partner insbesondere Vereinbarungen aufzunehmen über 1. die Art und Weise der Leistung auf der Grundlage der geforderten technischen und ökonomischen Kennziffern; 2. die Art und Weise der Kontrolle und der Bestätigung der Arbeitsergebnisse (Zwischen- und Endergebnisse); 3. die Qualität der Leistung und den spezifischen Inhalt der vom Auftraggeber zu übernehmenden Garantie; 4. die Leistungsabschnitte und Zwischentermine für den Abschluß wesentlicher Arbeitsstufen; 5. die Dokumentationen, die die Leistung oder Teilleistung bescheinigen (Erprobungsbericht); 6. sonstige Pflichten des Auftragnehmers bei Erfüllung des Vertrages (Umfang der durchzuführenden Recherchen, Rücklieferung der zur Erprobung angelieferten Gegenstände, Übergabe von Abschlußberichten u. a.); 7. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers. (2) Zur Sicherung kostengünstiger Arbeitsergebnisse und zur Einhaltung der geplanten finanziellen Mittel sind die Partner verpflichtet, einen zulässigen Kostenhöchstbetrag (Kostenlimit) zu vereinbaren. Ist das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht möglich, so ist ein Termin zu bestimmen, bis zu dem diese Vereinbarung nachzuholen ist. Mitwirkung des Auftraggebers §7 (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, von Beginn der wissenschaftlich-technischen Arbeiten an im notwendigen Umfang an der Sicherung der vertraglich festgelegten Ziele mitzuwirken. Nach den Besonderheiten der jeweiligen wissenschaftlich-technischen Leistungen sind Vereinbarungen über die Mitwirkungspflichten sowie über deren Umfang und Termine zu treffen. (2) Mitwirkungspflichten sind insbesondere: 1. die Übergabe von technischen, technologischen und ökonomischen Forderungen; 2. die Übergabe von Unterlagen, Proben und Mustern; 3. die Übergabe zu erprobender Erzeugnisse oder Zurverfügungstellung notwendiger Arbeitsstücke und die Teilnahme an der Erprobung nach der Vereinbarung im Erprobungsprogramm; 4. die Anlieferung von Spezialmaterial; 5. die Mitwirkung bei der Erarbeitung einer modernen Technologie. §8 (1) Im Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen auf der Grundlage und zur Durchführung de Planes Neue Technik sind Vereinbarungen zu treffen, die eine gemeinsame Erarbeitung der Aufgabenstellung durch beide Partner und ihre Verteidigung sichern. (2) Die Aufgabenstellung muß die Übereinstimmung zwischen den in Planungsmaßnahmen vorgegebenen wissenschaftlich-technischen, terminlichen und ökonomischen Zielen, den entsprechenden Forderungen beider Partner sowie der geplanten Hauptrichtung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der Industriezweige oder Erzeugnisgruppen zum Ausdruck bringen. §9 Geheimhaltung (1) Im Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen sind Vereinbarungen über den Umfang und Grad der Geheimhaltung zu treffen. Soweit in gesetzlichen Bestimmungen eine Regelung über die Geheimhaltung getroffen ist, gilt diese. (2) Im Falle erfinderischer Lösungen ist bis zur Vornahme der erforderlichen Schutzrechtsanmeldung die Geheimhaltung zu gewährleisten. Die dem Auftragnehmer nach den patentrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zustehenden Rechte bleiben hiervon unberührt. Einzelne Wirtschaftsverträge über wissenschaftlich-technische Leistungen Vertrag über die Lieferung neu zu entwickelnder Erzeugnisse §10 (1) Durch den Vertrag über die Lieferung neu zu entwickelnder Erzeugnisse verpflichtet sich der Lieferer zur Entwicklung, Produktion und Lieferung eines neuen Erzeugnisses. Der Besteller verpflichtet sich zur Mitwirkung an der Entwicklung und ihrer Überleitung in die Produktion sowie zur Abnahme und Bezahlung des neuen Erzeugnisses. (2) Im Vertrag sind für eine qualitäts- und termingerechte Vornahme der Entwicklungs- und Lieferverpflichtungen wesentliche Leistungsstufen sachlich und terminlich unter entsprechender Anwendung des § 13 zu bestimmen. §11 (1) Im Vertrag sind Vereinbarungen über den Zeitpunkt, die Stückzahl und die sonstigen Bedingungen bei der Lieferung zu treffen. (2) Liegen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei langfristigen Entwicklungen keine endgültigen Angaben über den Bedarf vor, dann soll die Lieferung einer jährlichen Mindestmenge vereinbart werden. Die Lieferverpflichtung und die sonstigen Bedingungen der Vertragserfüllung sind zu einem im Vertrag bestimmten Termin zu präzisieren. Vertrag über die Entwicklung und Überleitung von Konstruktionen und Verfahren §12 Durch den Entwicklungs- und Uberleitungsvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, ein neues Erzeugnis oder Verfahren bis zu seiner Bewährung in der Serienproduktion oder Praxi oder bi* zu einer ihr vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.