Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 251 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 251); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 25. März 1965 251 §5 - Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Dritte Durchführungsverordnung* zum Vertragsgesetz. Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Vom 25. Februar 1965 Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird folgendes verordnet: §1 Gegenstand (1) Wissenschaftlich-technische Leistungen im Sinne des Gesetzes sind insbesondere: 1. Forschung- und Entwicklungsleistungen einschließlich der Leistungen zu ihrer Überleitung in die Produktion; 2. Standardisierungsleistungen; 3. Leistungen zur Vorbereitung und Durchführung von Aufgaben des Planteils II des Planes Neue Technik'(TOM-Plan), insbesondere zur Steigerung und Sicherung der Qualität, zur Einführung neuer oder standardisierter Erzeugnisse und Verfahren, zur Mechanisierung und Automatisierung des Produktionsprozesses; 4. wissenschaftliche, technische und ökonomische Analysen und Gutachten; 5. die Erarbeitung und Lieferung von Konstruktionsunterlagen, technologischen und verfahrenstechnischen sowie technisch-organisatorischen Konzeptionen; 6. Projektierungsleistungen; 7. die Durchführung von Erprobungen und Versuchen sowie Leistungen des Musterbaues einschließlich die Errichtung von Experimentalbauten und Versuchsanlagen. (2) Wissenschaftlich-technischen Leistungen gleichgestellt sind: 1. die Zusammenarbeit von Betrieben untereinander oder von Betrieben und naturwissenschaftlichtechnischen Einrichtungen der Industrie und der Wissenschaft bei der Durchführung von For-schungs- und Entwicklungsarbeiten für später zu erbringende Lieferungen oder Leistungen; 2. die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und den für die Entwicklung und Produktion vorgesehenen Betrieben oder deren übergeordneten Organen zur planmäßigen Überführung und Nutzung von Forschungsergebnissen; 2. DVO (GBl. XI Nr. 31 S. 250) 3. die Zusammenarbeit zwischen Projektierungseinrichtungen und Betrieben zur schnellen Einführung neuester Forschungs- und Entwicklungsergebnisse' in die Projektierung. §2 Grundlagen des Vertragsabschlusses (1) Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen sind abzuschließen auf der Grundlage und zur Durchführung 1. der Perspektivpläne und Entwicklungsprogramme, insbesondere der Konzeptionen über die wissenschaftlich-technische Entwicklung der Wirtschaftsund Industriezweige; 2. der Konzeptionen der wissenschaftlich-technischen Entwicklung von Erzeugnissen und Haupt-erzeügnissen; 3. der in den Direktiven zur Ausarbeitung der Pläne Neue Technik festgelegten Maßnahmen zur Realisierung von Aufgabenkomplexen, Teilaufgaben und Einzelthemen; 4. der sich aus den betrieblichen Aufgaben ergebenden Themen und Maßnahmen in Vorbereitung des Planes Neue Technik; 5. der Pläne Neue Technik der Betriebe und Industriezweige; 6. der Koordinierungsvereinbarungen und Weisungen übergeordneter Organe. (2) Der Abschluß von Verträgen über Projektierungsleistungen erfolgt auf der Grundlage des Perspektivplanes, des Planteils Investitionen und des Planteils Export und auf der Grundlage der den Projektierungseinrichtungen übergebenen staatlichen Aufgaben sowie der unter Abs. 1 genannten Arten der Planung wissenschaftlich-technischer Leistungen. (3) Die Betriebe haben Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen im Umfang ihrer Leistungskapazität abzuschließen, auch wenn keine korrespondierende Aufgabe vorliegt. Die übernommene Aufgabe ist in den Plan Neue Technik aufzunehmen. §3 Koordinierung wissenschaftlich-technischer Leistungen Zur Vorbereitung des Perspektivplanes haben die WB untereinander oder WB mit Betrieben oder naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen der Industrie und der Wissenschaft Koordinierungsve'rein-barungen über wissenschaftlich-technische Leistungen abzuschließen. §4 V ertragszeitraum Der Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen ist über die gesamten für die Durchführung der Aufgabe notwendigen Leistungen abzuschließen. §5 Form des Vertrages Der Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen ist schriftlich abzuschließen. Er soll in einer Urkunde abgefaßt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.