Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 250 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 25. März 1965 (2) Hat die Pflichtverletzung zur Folge, daß über den betroffenen Teil hinaus der gesamte Leistungsgegenstand nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann, so ist die' Vertragsstrafe nach dem Wert des Leistungsgegenstandes zu zahlen. §6 Berechnung der Vertragsstrafe Vertragsstrafen sollen spätestens bis zum letzten Tag des auf den Eintritt, bei Qualitätsverletzungen auf den Tag der Mangelanzeige und bei Verzug auf die Beendigung der Pflichtverletzung folgenden Monats berechnet werden. §7 Einspruch (1) Die Vertragsstrafe ist innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Vertragsstrafenrechnung zu zahlen. Gegen eine Vertragsstrafe kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Vertragsstrafenrechnung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muß gegenüber dem Vertragspartner schriftlich erfolgen und die gegen die Vertragsstrafe bestehenden Einwendungen enthalten. (2) Die Vertragsstrafe ist ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn der Einspruch berechtigt ist. (3) Wird der Einspruch nicht, verspätet oder ohne Darlegung der für die Vertragsverletzung maßgeblichen Ursachen eingelegt, so gilt die Forderung als anerkannt; es sei denn, der Einspruch ist aus schwerwiegenden Gründen unterblieben oder aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfolgt. §8 Rückzahlung von Preissanktionen Wurde eine Preissanktion vom Rechnungsbetrag abgesetzt, obwohl eine Pflichtverletzung nicht vorlag oder die materielle Verantwortlichkeit ausgeschlossen Ist (§ 83 Abs. 1 Vertragsgesetz), so kann Einspruch gemäß § 7 Abs. 1 eingelegt werden. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Tag der Zahlung des gekürzten Rechnungsbetrages. Die Preissanktion ist ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn der Einspruch berechtigt ist §9 Sonderregelung Die Leiter der zentralen staatlichen Organe können *uf Vorschlag des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts oder im Einvernehmen mit ihm die in dieser Durchführungsverordnung oder in anderen ge-etzlichen Bestimmungen festgelegten Vertragsstrafen-ätze für Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft und für bestimmte Leistungen und Zeiträume anderweitig festsetzen. §10 Schlußbestimmung Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Mai 1965 Kraft. Berlin, den 25 Februar 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h ■ Zweite Durchführungsverordnung* zum Vertragsgesetz. Einbeziehung privater Betriebe in das Vertragssystem Vom 25. Februar 1965 Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird folgendes verordnet: §1 (1) Soweit private Betriebe wechselseitige Beziehungen über die Lieferung von Erzeugnissen, die Durchführung von Bau- und Montageleistungen, von wissenschaftlich-technischen Leistungen und von sonstigen Leistungen mit Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 des Vertragsgesetzes eingehen, unterliegen sie dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes. (2) Private Betriebe sind: 1. Industrie-, Bau- und Baumaterialienbetriebe, die nach der Verordnung vom 22. September 1958 über die Industrie- und Handelskammern der Bezirke (GBl. I S. 688) den Industrie- und Handelskammern angehören; 2. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, die wirtschaftliche Aufgaben nach der Verordnung vom 14. Dezember 1956 über Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks (GBl. I 1957 S. 4) durchführen. (3) Der Geltungsbereich des Vertragsgesetzes erstreckt sich auch auf Betriebe, die den Handwerkskammern der Bezirke angehören, wenn sie Ausfuhrverträge mit Außenhandelsunternehmen abschließen. (4) Der Geltungsbereich des Vertragsgesetzes kann zwischen Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 des Vertragsgesetzes und Betrieben, die den Handwerkskammern der Bezirke angehören, vereinbart werden. Das gleiche gilt für Verträge der privaten Betriebe untereinander sowie für Verträge der privaten Betriebe mit Betrieben, die den Handwerkskammern der Bezirke angehören, und für Verträge der privaten Architekten und Projektanten, die nach der Anordnung vom 1. Oktober 1964 über die Zulassung privater Ingenieure und Architekten (GBl. II S. 763) zugelassen sind. §2 / Grundlage für den Abschluß von Wirtschaftsverträgen sind für die privaten Betriebe die von den zuständigen'staatlichen Organen bestätigten Produktionsund Leistungsangebote. §3 (1) Streitfälle, die bei der Gestaltung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge zwischen privaten Betrieben und Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 des Vertragsgesetzes entstehen, entscheidet des Staatliche Vertragsgericht. (2) Das Staatliche Vertragsgericht ist auch zuständig, wenn der Geltungsbereich des Vertragsgesetzes nach § 1 Abs. 4 vereinbart worden ist. §4 Soweit in anderen gesetzlichen Bestimmungen die Anwendung bestimmter Grundsätze des Vertragssystems für andere private Betriebe oder andere wechselseitige Beziehungen vorgeschrieben wird, bleiben diese Bestimmungen unberührt. * 1. DVO (GBl. II Nr. 34 S. 249);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz - auch auf deutschem Boden - sowie für die Vereitelung und Zurückdrängung der aggressiven Politik des westdeutschen Imperialismus zu orientieren.