Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 241 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 241); Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 17. März 1965 241 a) für eine nicht genehmigte Sammlung oder Lotterie wirbt oder eine solche Sammlung oder Lotterie ankündigt, durchführt oder bei ihrer Durchführung mitwirkt, b) zur Erlangung der Genehmigung für die Sammlung oder Lotterie unrichtige oder irreführende Angaben macht, c) ohne dazu berechtigt zu sein, an einer Sammlung oder Lotterie mitwirkt, d) bei einer genehmigten Sammlung oder Lotterie außerhalb der festgelegten Termine oder an Orten mitwirkt, an denen dies untersagt ist, e) in einer anderen als der genehmigten Form sammelt, f) der Aufforderung nach § 12 riicht nachkommt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes, in dessen Bereich der Veranstalter seinen Sitz hat. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). § 17 Einziehung von Spenden (1) Spenden, die unter Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung erlangt werden, können durch den Rat des Bezirkes im Verwaltungswege eingezogen werden und fallen der Volkssolidarität zu. Das gleiche gilt für Spenden, wenn die Genehmigung gemäß § 3 widerrufen wurde. (2) Der Veranstalter hat das Recht, gegen die Einziehung der Spenden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Einziehungsbescheides Beschwerde einzulegen. Sie ist an den Rat des Bezirkes zu richten, durch den die Spenden eingezogen wurden. (3) Hilft der Rat des Bezirkes der Beschwerde nicht ab, so hat er sie innerhalb einer Woche dem Ministerium des Innern zur Entscheidung zu übersenden. Das Ministerium des Innern entscheidet endgültig. § 18 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. § 19 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung mit Ausnahme des § 16 tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. § 16 tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 3. November 1962 über öffentliche Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden (Sammlungsverordnung) (GBl. II S. 761), b) Erste Durchführungsbestimmung vom 20. November 1962 zur Sammlungsverordnung (GBl. II S. 763), c) Anordnung vom 8. Juli 1954 über die Erteilung von Genehmigungen für Lotterien und Ausspielungen sowie über die Steuerbefreiung von Lotterien und Ausspielungen zugunsten des Nationalen Aufbauwerkes (ZB1. S. 335). Berlin, den 18. Februar 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Erste Durchführungsbestimmung zur Sammlungs- und Lotterieverordnung. Vom 18. Februar 1965 Auf Grund des § 18 der Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 18. Februar 1965 (GBl. II S. 238) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: § 1 (1) Die bei öffentlichen Sammlungen verwendeten Sammellisten müssen folgende Angaben enthalten: a) Veranstalter der Sammlung, b) Zweck der Sammlung, c) Genehmigungsstelle und Nummer der Genehmigung, d) zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich der Genehmigung, e) Familienname, Vorname und Nummer des Personalausweises des Sammlungsbeauftragten. (2) Die Sammellisten müssen vom Veranstalter oder einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. (3) Die Sammellisten haben dem als Anlage beigefügten Muster zu entsprechen. Sie sind fortlaufend zu numerieren. § 2 (1) Der Sammlungsbeauftragte hat, sofern nicht Sammellisten gemäß § 1 vorhanden sind, einen numerierten Ausweis bei sich zu führen, der die aus § 1 ersichtlichen Angaben enthalten muß. Der Ausweis muß vom Veranstalter oder einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. (2) Die bei öffentlichen Sammlungen verwendeten Sammelbehälter müssen verschlossen und durch Siegel, Plomben oder Stempel gesichert sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).