Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 241 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 241); Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 17. März 1965 241 a) für eine nicht genehmigte Sammlung oder Lotterie wirbt oder eine solche Sammlung oder Lotterie ankündigt, durchführt oder bei ihrer Durchführung mitwirkt, b) zur Erlangung der Genehmigung für die Sammlung oder Lotterie unrichtige oder irreführende Angaben macht, c) ohne dazu berechtigt zu sein, an einer Sammlung oder Lotterie mitwirkt, d) bei einer genehmigten Sammlung oder Lotterie außerhalb der festgelegten Termine oder an Orten mitwirkt, an denen dies untersagt ist, e) in einer anderen als der genehmigten Form sammelt, f) der Aufforderung nach § 12 riicht nachkommt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes, in dessen Bereich der Veranstalter seinen Sitz hat. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). § 17 Einziehung von Spenden (1) Spenden, die unter Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung erlangt werden, können durch den Rat des Bezirkes im Verwaltungswege eingezogen werden und fallen der Volkssolidarität zu. Das gleiche gilt für Spenden, wenn die Genehmigung gemäß § 3 widerrufen wurde. (2) Der Veranstalter hat das Recht, gegen die Einziehung der Spenden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Einziehungsbescheides Beschwerde einzulegen. Sie ist an den Rat des Bezirkes zu richten, durch den die Spenden eingezogen wurden. (3) Hilft der Rat des Bezirkes der Beschwerde nicht ab, so hat er sie innerhalb einer Woche dem Ministerium des Innern zur Entscheidung zu übersenden. Das Ministerium des Innern entscheidet endgültig. § 18 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. § 19 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung mit Ausnahme des § 16 tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. § 16 tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 3. November 1962 über öffentliche Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden (Sammlungsverordnung) (GBl. II S. 761), b) Erste Durchführungsbestimmung vom 20. November 1962 zur Sammlungsverordnung (GBl. II S. 763), c) Anordnung vom 8. Juli 1954 über die Erteilung von Genehmigungen für Lotterien und Ausspielungen sowie über die Steuerbefreiung von Lotterien und Ausspielungen zugunsten des Nationalen Aufbauwerkes (ZB1. S. 335). Berlin, den 18. Februar 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Erste Durchführungsbestimmung zur Sammlungs- und Lotterieverordnung. Vom 18. Februar 1965 Auf Grund des § 18 der Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 18. Februar 1965 (GBl. II S. 238) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: § 1 (1) Die bei öffentlichen Sammlungen verwendeten Sammellisten müssen folgende Angaben enthalten: a) Veranstalter der Sammlung, b) Zweck der Sammlung, c) Genehmigungsstelle und Nummer der Genehmigung, d) zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich der Genehmigung, e) Familienname, Vorname und Nummer des Personalausweises des Sammlungsbeauftragten. (2) Die Sammellisten müssen vom Veranstalter oder einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. (3) Die Sammellisten haben dem als Anlage beigefügten Muster zu entsprechen. Sie sind fortlaufend zu numerieren. § 2 (1) Der Sammlungsbeauftragte hat, sofern nicht Sammellisten gemäß § 1 vorhanden sind, einen numerierten Ausweis bei sich zu führen, der die aus § 1 ersichtlichen Angaben enthalten muß. Der Ausweis muß vom Veranstalter oder einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. (2) Die bei öffentlichen Sammlungen verwendeten Sammelbehälter müssen verschlossen und durch Siegel, Plomben oder Stempel gesichert sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit neugeworbenen zu kommen, denn Fehler in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.