Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 240 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 17. März 1965 § 6 (1) Anträge auf Erteilung der Genehmigung von öffentlichen Sammlungen und öffentlichen Lotterien sind zu richten: (4) Mit der Ausgabe der Sammellisten und der Ausweise darf erst begonnen werden, wenn der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde dem vorgesehenen Umfang der Sammlung zugestimmt hat. für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder für mehrere Bezirke für das Gebiet eines Bezirkes oder für Teile eines Bezirkes, die mehrere Kreise umfassen für das .Gebiet eines Kreises oder für Teile eines Kreises an das Ministerium des Innern; an den Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten; an den Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten. (2) Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Durchführung örtlicher Tombolen nach § 3 Abs. 6 sind an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu richten. § 7 Anträge auf Erteilung der Genehmigung für öffentliche Sammlungen und öffentliche Lotterien, deren Durchführung nach allseitiger Prüfung befürwortet wird, sind mit den Stellungnahmen der Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Bezirke dem Ministerium des Innern zu übersenden. Anträge, die nicht den Erfordernissen gemäß § 5 entsprechen, sind dem Antragsteller mit Begründung zurückzugeben. § 8 Widerruf der Genehmigung Die Genehmigung einer öffentlichen Sammlung oder öffentlichen Lotterie kann widerrufen werden, a) wenn die der Genehmigung zugrunde liegenden Angaben unrichtig oder irreführend waren, b) wenn die Sammlung oder Lotterie in anderen als den genehmigten Formen durchgeführt wird, c) wenn Auflagen, mit denen die Genehmigung verbunden ist, nicht erfüllt wurden. § 9 Einschränkung und Begrenzung von öffentlichen Sammlungen und öffentlichen Lotterien (1) Das Sammeln in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen, in Gaststätten und Verkaufsstellen sowie der Verkauf von Losen in öffentlichen Verkehrsmitteln sind untersagt. (2) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde ist berechtigt, die Sammlungstätigkeit und den Verkauf von Losen an weiteren Orten zu untersagen, sofern es zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist. (3) Die Anzahl der Sammellisten und Sammlungsbeauftragten ist durch den Veranstalter oder einen dazu bevollmächtigten Vertreter im Einvernehmen mit dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde festzulegen. § 10 Sammlungen und Lotterien in Betrieben In Betrieben, Einrichtungen und Institutionen, in denen gewerkschaftliche Grundorganisationen bestehen, ist die Durchführung von öffentlichen Sammlungen und der Verkauf von Losen grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 11 Sammlungen im Bereich der bewaffneten Organe Die Durchführung der gemäß § 4 genehmigten öffentlichen Sammlungen sowie der Verkauf von Losen im Bereich der bewaffneten Organe bedarf der Zustimmung des Leiters des jeweiligen zentralen staatlichen Organs. Von ihm können in Übereinstimmung mit den Veranstaltern abweichend von den Festlegungen der gemäß § 4 erteilten Genehmigungen die Termine und die Formen der Sammlungen bestimmt werden. § 12 Mitteilungen der Ergebnisse der öffentlichen Sammlungen oder öffentlichen Lo terien Die Veranstalter von öffentlichen Sammlungen und öffentlichen Lotterien haben dem Ministerium des Innern auf Verlangen Auskunft über die Ergebnisse der durchgeführten Sammlungen und Lotterien zu erteilen. § 13 Wert der Gewinne (1) Der kleinste Gewinn muß mindestens das Doppelte des Lospreises betragen. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für Losbrieflotterien. § 14 Rennwett- und Lotteriegesetz Die Bestimmungen des Rennwetl- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 15 Ausnahmen von der Genehmigungspfficht Diese Verordnung findet keine Anwendung auf gewerbliche Lotterien, sofern der Gesamtpreis der Spielausweise jeder einzelnen Ausspielung 15 MDN nicht übersteigt, sowie auf den VEB Sport-Toto und den VEB Vereinigte Lotteriebetriebe. § 16 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 MDN bis zu 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.