Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 237 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 237); Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 17. März 1965 237 lern Umfang zu ersetzen. Das gilt auch, wenn die Nutzungsbeschränkung oder der Nutzungsentzug das vereinbarte Ausmaß überschreitet. (2) Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Besitz-und Eigentumsstörungen nach § 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. Juni 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 577) bleibt davon unberührt. § 11 (1) Zur Erhaltung und Erweiterung der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist durch die für die Leitung der Landwirtschaft zuständigen staatlichen Organe die Bewirtschaftung aller gegenwärtig ungenutzten landwirtschaftlich nutzbaren Flächen zu sichern. Die Wiederurbarmachungspläne des Bergbaues sind termingerecht zu erfüllen. Die für die Leitung der Landwirtschaft zuständigen staatlichen Organe haben zu prüfen, ob bei Bodenflächen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke ausgesondert wurden, gegenwärtig die nichtlandwirtschaftliche Nutzung noch gerechtfertigt ist. Ist das nicht der Fall, so sind diese Flächen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. (2) Sind durch nichtlandwirtschaftliche Nutzung vor Inkrafttreten dieser Verordnung Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen entstanden und noch nicht behoben, so sind die für die Schäden verantwortlichen Betriebe verpflichtet, diese unverzüglich auf ihre Kosten zu beseitigen. Bei Streitigkeiten über die volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Beseitigung dieser Schäden entscheidet das für die Leitung der Landwirtschaft zuständige staatliche Organ. Für den Bergbau gelten die besonderen Bestimmungen über die Wiederurbarmachung der für Abbau und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen. § 12 (1) Die Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung oder der Entzug von Boden, Gebäuden und Anlagen sind in Fällen, die erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion haben (z. B. bei Erweiterung des Braunkohle-Tagebaues, Talsperrenbau, Industrie- bzw. Wohnungsbau u. ä.), durch eine Kommission des Rates des Kreises vorzubereiten Dieser Kommission sollen insbesondere bevollmächtigte Vertreter der betreffenden Räte der Gemeinden, der Investitionsträger bzw. des Betriebes, für deren Zwecke das Objekt benötigt wird, des Bauamtes angehören. Sind erhebliche Auswirkungen auf die forstwirtschaftliche Produktion zu erwarten, ist ein Vertreter des staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes in die Kommission einzubeziehen. (2) Durch die Kommission sind ferner alle mit der Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung und dem Entzug von Boden, Gebäuden und Anlagen im Zusammenhang stehenden Fragen (Wohnraumbereil-stellung, Straßenführung, Dienstleistungseinrichtungen u. a.) zu beraten. (3) Werden von der Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung oder durch den Entzug von Boden die Gebiete mehrerer Kreise betroffen, wird die Kommission durch den Rat des Bezirkes gebildet. (4) Die für die Leitung der Landwirtschaft zuständigen staatlichen Organe haben alle weiteren Maßnahmen, die durch den Entzug der Bodenflächen, Gebäude und Anlagen notwendig werden, wie Beratung der Perspektive des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes und der Genossenschaftsmitglieder oder Landarbeiter, Umsetzung des lebenden und toten Inventars, Maßnahmen zur rationellsten Nutzung des verbleibenden Bodens und der übrigen Produktionsmittel, Änderung der Produktionsrichtung der Betriebe. Festlegungen über die Abwicklung der bestehenden Wirtschaftsverträge u. a., zu veranlassen. (5) Bei Entzug von Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen, die durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften genutzt werden, sind die Maßnahmen in den Mitgliederversammlungen der betreffenden landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu beraten. § 13 (1) Mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich a) eine Änderung der Nutzungsarten bei landwirtschaftlichen Flächen ohne die erforderliche Genehmigung vornimmt, b) ohne die erforderliche Zustimmung Flächen, Gebäude und Anlagen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzieht bzw. deren Nutzung einschränkt, c) die im § 5 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen mißachtet. (2) Ist durch eine Handlung nach Abs. 1 ein größerer Schaden verursacht worden, so kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 MDN ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des für die Zustimmung bzw. Genehmigung zuständigen staatlichen Organs. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). § 14 Die für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften geltenden Bestimmungen sind auch für Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, soweit es sich nicht um Maßnahmen der Instandhaltung und des Ausbaues der Gewässer im Interesse einer geregelten Wasserführung handelt, und für gärtnerische Produktionsgenossenschaften anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.