Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 236 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 236); 236 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 17. März 1965 landwirtschaftliche Nutzung (Sekundärnutzung) in dem durch die nichtlandwirtschaftliche Nutzung beschränkten Rahmen zu sichern. In den Vertrag sind insbesondere aufzunehmen: die Rechte des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes, die im Rahmen der beschränkten Nutzung gewährt werden, insbesondere Versicherungsschutz; die Dauer der Nutzung; die Voraussetzungen für die Aufhebung bzw. Änderung des Vertrages; die beiderseitigen Rechte und Pflichten bei Beendigung der Sekundärnutzung. Ein Nutzungsentgelt für den Boden darf nicht vereinbart werden. (4) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe bzw. die Räte der Kreise sichern, daß den Eigentümern, deren Bodenflächen auf Grund des Mitgliedschaftsverhältnisses in LPG oder auf der Grundlage von Pachtoder Nutzungsverträgen in die sozialistische Bodennutzung einbezogen sind, durch die Maßnahmen gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c keine vermögensrechtlichen Nachteile entstehen. Hinsichtlich der begründeten Rechte Dritter auf Flächen, die sich auf der Grundlage von Pacht- bzw. Nutzungsverträgen in sozialistischer Nutzung befinden, erfolgt die Abrechnung mil dem Eigentümer zum Zeitpunkt der Beendigung des Pacht-bzw. Nutzungsverhältnisses. (5) In Fällen, in denen die spätere Rückgabe der Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung nicht möglich ist, ist durch den nichtlandwirtschaftlichen Nutzer außer der vertraglichen Vereinbarung der dauernden Übergabe des umfassenden Nutzungsrechtes mit dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb ein Erwerb der Flächen, Gebäude und Anlagen vom Eigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen. § 8 (1) Die Beschränkung der land- bzw. forstwirtschaftlichen Nutzung und der Entzug von Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen aus der landwirtschaftlichen Nutzung bedürfen der Zustimmung der für die Leitung der Land- bzw. Forstwirtschaft zuständigen staatlichen Organe. Nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen anderer Organe bleiben davon unberührt. (2) Die Zustimmung ist im Stadium der Ausarbeitung der Aufgabenstellung bzw. einer der Aufgabenstellung entsprechenden Unterlage im Zusammenhang mit der Standortfestlegung, jedoch spätestens bei einem Entzug von Bodenflächen ein Jahr vor Beginn der Arbeiten, bei vorgesehener Mitnutzung bzw. sonstiger Beschränkung bei Beginn der Arbeiten im ersten Halbjahr bis zum 31. Juli des Vorjahres und bei Beginn der Arbeiten im zweiten Halbjahr bis zum 31. Januar des laufenden Jahres einzuholen. Bei geologischen Untersuchungsarbeiten erfolgt die Zustimmung auf der Grundlage einer großräumigen Angabe der Flächen entsprechend den Projekten. Das für die Leitung der Land- bzw. Forstwirtschaft zuständige staatliche Organ kann zur Ausführung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben in Ausnahmefällen kurzfristig die Zustimmung erteilen. Die Errichtung einfacher Energieleitungen (Leitungen für Mittel- und Niederspannung bzw. Mittel- und Niederdruck) und der Bau kleiner Umspann- und Regleranlagen bis zu einer Flächengröße von 50 m- sowie die Mitnutzung zum Zwecke der Unterhaltung der Energieanlagen kann ohne Zustimmung unmittelbar mit den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben vertraglich vereinbart werden. (3) Die Zustimmung kann von der Einhaltung bestimmter Verpflichtungen zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion nach § 5 abhängig gemacht werden. In diesen Fällen sind die Projekte dem für die Leitung der Landwirtschaft zuständigen staatlichen Organ vorzulegen. Dieses hat die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu überprüfen. Sind Festlegungen, unter denen die Zustimmung erfolgte, nicht erfüllt, kann die gegebene Zustimmung widerruf°n werden. Der Widerruf hat innerhalb von 4 Wochen nach Übergabe des Projektes zu erfolgen. (4) Der Antragsteller kann gegen die Verweigerung der Zustimmung und gegen den Widerruf innerhalb einer Frist von 14 Tagen Beschwerde bei dem übergeordneten Organ einlegen. Hilft dieses Organ dieser Beschwerde nicht ab, dann entscheidet der Rat des Bezirkes endgültig. § 9 (1) Die beabsichtigte Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung oder der beabsichtigte Entzug von Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen ist durch den Planträger bzw. beanspruchenden Betrieb unverzüglich nach erteilter Zustimmung mit dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb vertraglich zu vereinbaren. Bei geologischen Untersuchungsarbeiten ist nach erteilter Zustimmung die beabsichtigte Beschränkung unverzüglich anzuzeigen. Der endgültige Umfang der Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung ist spätestens 6 Wochen vor Beginn der Arbeiten vertraglich zu vereinbaren. (2) Wirtschaftserschwernisse, die dadurch entstehen, daß der Planträger bzw. beanspruchende Betrieb nicht unverzüglich nach erteilter Zustimmung in Vertragsverhandlungen mit dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb eintritt, sind den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zusätzlich zu ersetzen. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung befreit nicht von der Pflicht zum Ausgleich zusätzlicher Wirtschaftserschwernisse. § 10 (1) Betriebe und Einrichtungen, die ohne die erforderliche Zustimmung oder ohne vertragliche Vereinbarung den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben die Nutzung von Flächen, Gebäuden und Anlagen entziehen, beschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, haben den dadurch entstehenden Schaden in vol-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.