Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 233 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 233); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 17. Mär* 1965 Teil II Nr. 32 Tag Inhalt Seite 17.12. 64 Verordnung zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung. Bodennutzungsverordnung 233 18. 2. 65 Verordnung über das öffentliche Sammlungs- und Lotteriewesen. Sammlungs- und Lotterieverordnung 238 18. 2. 65 Erste Durchführungsbestimmung zur Sammlungs- und Lotterieverordnung 241 8.3.65 Zweite Durchführungsverordnung zum Gerichtsverfassungsgesetz. Zuständigkeit der Gerichte in Warenzeichen- und Geschmacksmustersachen 243 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 243 Verordnung zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung. Bodennutzungsverordnung Vom 17. Dezember 1964 Der land- und forstwirtschaftliche Grund und Boden ist unersetzliches Hauptproduktionsmittel der land- und forstwiitschaftlichen Produktion. Die ständig bessere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen erfordert, den nur in begrenztem Umfang vorhandenen land- und forstwirtschaftlichen Grund und Boden zu schützen und besonders alle Voraussetzungen für die Erweiterung der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Erhaltung und Mehrung der Bodenfruchtbarkeit zu schaffen. Dazu gehört, die sozialistischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe weitestgehend vor dem Entzug oder der Beschränkung der land- bzw. forstwirtschaftlichen Bodennutzung zu bewahren und alle Möglichkeiten zur Ausdehnung des Ackerlandes zu nutzen. Bei der Verwendung von land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden für Industrie-, Bau- und sonstige, nichtland- und forstwirtschaftliche Zwecke wird gegenwärtig nicht genügend die volkswirtschaftliche Bedeutung des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens beachtet. Zahlreiche Betriebe, denen für die Durchführung ihrer Produktionsaufgaben Grund und Boden zur Verfügung gestellt wird, gehen unverantwortlich und leichtfertig mit dem Boden um und beeinträchtigen die land- bzw. forstwirtschaftliche Produktion in einem nicht vertretbaren Umfang. Eine solche, die gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen mißachtende Handlungsweise kann nicht geduldet werden. Von diesen Betrieben muß ein verantwortungsvoller und sachgemäßer Umgang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Grund und Boden gefordert werden. Zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der ständig steigenden landwirtschaftlichen Produktion wird folgendes verordnet: §1 (1) Die Nutzung des Bodens durch sozialistische Landwirtschaftsbetriebe hat das Ziel, unter den jeweiligen Produktionsbedingungen die landwirtschaftliche Brutto- und Marktproduktion ständig zu steigern und die Arbeitsproduktivität zu erhöhen; die Pläne des Marktaufkommens termin- und artengerecht zu erfüllen und damit eine kontinuierliche, bedarfsgerechte und immer bessere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen aus der Eigenproduktion zu sichern: eine ausreichende Futterproduktion und die Schaffung der notwendigen Futterreserven für die wachsenden Tierbestände zu sichern; Saat- und Pflanzgut in erforderlichem Umfange zu erzeugen. (2) Die Nutzung des Waldes durch die sozialistischen Forstwirtschaftsbetriebe hat das Ziel, die nachhaltige Steigerung der Holzproduktion zu sichern; die Wahrnehmung der landeskulturelien Belange, insbesondere die Schaffung und Erhaltung von Erholungszentren zu gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.