Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 231 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 231); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 15. März 1965 231 (4) Für den durch die Kredite gemäß Abs. 1 in Anspruch genommenen Teil der Kreditreserve sind von der Bank gegenüber dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Zinsen zu berechnen. Kontrolle und Sanktionen der Bank § 28 Kontrolle der Bank (1) Die Bank hat die Einhaltung der Kreditpläne der AHU und der wirtschaftsleitenden Organe sowie die Erfüllung der Kreditverträge zu kontrollieren. (2) In Auswertung ihrer sich aus den Kreditbeziehungen ergebenden Kontrollergebnisse und ihrer Analysen hat die Bank den Leitern der AHU und der wirtschaftsleitenden Organe Hinweise zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen, zur Erschließung von Reser-ven oder zur Beseitigung von Mängeln zu geben. D;e Bank kann erforderlichenfalls durch die Erteilung von Auflagen die Einleitung bestimmter Maßnahmen verlangen. (3) Über volkswirtschaftlich wichtige Kontrollfest-stellungen hat der Präsident der Deutschen Notenbank den Minister der Finanzen, den Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und soweit erforderlich den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bzw. die Leiter anderer zentraler staatlicher Organe zu unterrichten und Maßnahmen für notwendige Veränderungen vorzuschlagen. (4) Den Erfordernissen entsprechend hat die Bank auch die betrieblichen gesellschaftlichen Organisationen und deren übergeordnete Leitungen sowie die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion von ihren Kontrollergebnissen zu unterrichten. (5) Bei der Teilnahme an den Beratungen über die Planvorschläge sowie an den Rechenschaftslegungen der Leiter der AHU vor dem übergeordneten Leiter hat die Bank ihre Kontrollfeststellungen in einer Einschätzung der ökonomischen Tätigkeit der AHU auszuwerten und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten. (6) Zur Durchsetzung ihrer Kontrollaufgaben ist die Bank berechtigt, in die Unterlagen der AHU Einsicht zu nehmen sowie an Ort und Stelle Kontrollen durchzuführen. ' (7) Die Leiter der AHU haben die Hinweise der Bank auszuwerten und die Erfüllung der von der Bank erteilten Auflagen zu gewährleisten. Sie haben in den Rechenschaftslegungen vor dem übergeordneten Leiter zü den Kontrollergebnissen Stellung zu nehmen und über die Erfüllung der Auflagen der Bank zu berichten. (8) Die Leiter der AHU haben ausgehend von den Ursachen des Kreditbedarfs sowie den in den Kreditverträgen festgelegten Bedingungen das Zusammenwirken mit anderen ökonomischen Hebeln auszunutzen. Die Bank kann hierzu Vorschläge unterbreiten. § 29 Sanktionen bei Verletzung der Kreditverträge (1) Die Kredite werden vor den im Kreditvertrag festgelegten Terminen fällig, wenn wesentliche. Bedingungen des Kreditvertrages dufch die AHU nicht eingehalten werden. (2) Die Bank kann einen fälligen Kredit auf Antrag der AHU stunden, wenn a) die Gewähr dafür besteht, daß innerhalb der von der Bank gestellten Frist die ordnungsgemäße Finanzierung wieder hergestellt wird, b) von den AHU wichtige Verhandlungen mit den ausländischen Partnern geführt werden müssen, die mit der Tilgung des betreffenden Kredites im Zusammenhang stehen, c) die Beseitigung von Mängeln in der Planerfüllung die Hilfe und verstärkte Kontrolle der übergeordneten Organe erfordert, d) die Bank Wegen der bestehenden Mängel eine außerordentliche Rechenschaftslegung des Leiters des AHU vor dem übergeordneten Leiter fordert, e) wichtige volkswirtschaftliche Entscheidungen der übergeordneten Organe notwendig sind. (3) Die Stundung ist unter Berücksichtigung der Zeit festzusetzen, die für die Regelungen gemäß Abs. 2 benötigt wird. Dabei ist auf eine schnellstmögliche Regelung einzuwirken. (4) Während der Stundungsfrist haben die AHU die Ursachen für die; Nichterfüllung des Kreditvertrages zu analysieren, die notwendigen Maßnahmen für die Beseitigung der Ursachen einzuleiten und der Bank Vorschläge zur Regelung der Kreditbeziehungen zu unterbreiten. (5) Wird der fällige Kredit nicht gestundet oder werden innerhalb der Stundungsfrist die Kreditbeziehungen nicht geregelt, so kann die Bank den fälligen Kredit ohne Auftrag der AHU abdecken. Hierzu kann die Bank die Geldeingänge der AHU verwenden. Dabei sind a) die Zahlung der Bruttolöhne, b) die Abführung der erwirtschafteten Gewinne der AHU entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, c) die Abführungen an die örtlichen Haushalte, d) die Ausführung von Zwangsabbuchungsaufträgen zu gewährleisten. (6) Kommen die Leiter der AHU ihren sich aus dieser Anordnung ergebenden Pflichten trotz wiederholter Aufforderungen nicht nach, so kann der Leiter der zuständigen Bank a) die Durchführung einer außerordentlichen Rechenschaftslegung vor dem übergeordneten Leiter verlangen, b) beim wirtschaftsleitenden Organ die Überprüfung der Zahlung von Prämien oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.