Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 231 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 231); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 15. März 1965 231 (4) Für den durch die Kredite gemäß Abs. 1 in Anspruch genommenen Teil der Kreditreserve sind von der Bank gegenüber dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Zinsen zu berechnen. Kontrolle und Sanktionen der Bank § 28 Kontrolle der Bank (1) Die Bank hat die Einhaltung der Kreditpläne der AHU und der wirtschaftsleitenden Organe sowie die Erfüllung der Kreditverträge zu kontrollieren. (2) In Auswertung ihrer sich aus den Kreditbeziehungen ergebenden Kontrollergebnisse und ihrer Analysen hat die Bank den Leitern der AHU und der wirtschaftsleitenden Organe Hinweise zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen, zur Erschließung von Reser-ven oder zur Beseitigung von Mängeln zu geben. D;e Bank kann erforderlichenfalls durch die Erteilung von Auflagen die Einleitung bestimmter Maßnahmen verlangen. (3) Über volkswirtschaftlich wichtige Kontrollfest-stellungen hat der Präsident der Deutschen Notenbank den Minister der Finanzen, den Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und soweit erforderlich den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bzw. die Leiter anderer zentraler staatlicher Organe zu unterrichten und Maßnahmen für notwendige Veränderungen vorzuschlagen. (4) Den Erfordernissen entsprechend hat die Bank auch die betrieblichen gesellschaftlichen Organisationen und deren übergeordnete Leitungen sowie die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion von ihren Kontrollergebnissen zu unterrichten. (5) Bei der Teilnahme an den Beratungen über die Planvorschläge sowie an den Rechenschaftslegungen der Leiter der AHU vor dem übergeordneten Leiter hat die Bank ihre Kontrollfeststellungen in einer Einschätzung der ökonomischen Tätigkeit der AHU auszuwerten und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten. (6) Zur Durchsetzung ihrer Kontrollaufgaben ist die Bank berechtigt, in die Unterlagen der AHU Einsicht zu nehmen sowie an Ort und Stelle Kontrollen durchzuführen. ' (7) Die Leiter der AHU haben die Hinweise der Bank auszuwerten und die Erfüllung der von der Bank erteilten Auflagen zu gewährleisten. Sie haben in den Rechenschaftslegungen vor dem übergeordneten Leiter zü den Kontrollergebnissen Stellung zu nehmen und über die Erfüllung der Auflagen der Bank zu berichten. (8) Die Leiter der AHU haben ausgehend von den Ursachen des Kreditbedarfs sowie den in den Kreditverträgen festgelegten Bedingungen das Zusammenwirken mit anderen ökonomischen Hebeln auszunutzen. Die Bank kann hierzu Vorschläge unterbreiten. § 29 Sanktionen bei Verletzung der Kreditverträge (1) Die Kredite werden vor den im Kreditvertrag festgelegten Terminen fällig, wenn wesentliche. Bedingungen des Kreditvertrages dufch die AHU nicht eingehalten werden. (2) Die Bank kann einen fälligen Kredit auf Antrag der AHU stunden, wenn a) die Gewähr dafür besteht, daß innerhalb der von der Bank gestellten Frist die ordnungsgemäße Finanzierung wieder hergestellt wird, b) von den AHU wichtige Verhandlungen mit den ausländischen Partnern geführt werden müssen, die mit der Tilgung des betreffenden Kredites im Zusammenhang stehen, c) die Beseitigung von Mängeln in der Planerfüllung die Hilfe und verstärkte Kontrolle der übergeordneten Organe erfordert, d) die Bank Wegen der bestehenden Mängel eine außerordentliche Rechenschaftslegung des Leiters des AHU vor dem übergeordneten Leiter fordert, e) wichtige volkswirtschaftliche Entscheidungen der übergeordneten Organe notwendig sind. (3) Die Stundung ist unter Berücksichtigung der Zeit festzusetzen, die für die Regelungen gemäß Abs. 2 benötigt wird. Dabei ist auf eine schnellstmögliche Regelung einzuwirken. (4) Während der Stundungsfrist haben die AHU die Ursachen für die; Nichterfüllung des Kreditvertrages zu analysieren, die notwendigen Maßnahmen für die Beseitigung der Ursachen einzuleiten und der Bank Vorschläge zur Regelung der Kreditbeziehungen zu unterbreiten. (5) Wird der fällige Kredit nicht gestundet oder werden innerhalb der Stundungsfrist die Kreditbeziehungen nicht geregelt, so kann die Bank den fälligen Kredit ohne Auftrag der AHU abdecken. Hierzu kann die Bank die Geldeingänge der AHU verwenden. Dabei sind a) die Zahlung der Bruttolöhne, b) die Abführung der erwirtschafteten Gewinne der AHU entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, c) die Abführungen an die örtlichen Haushalte, d) die Ausführung von Zwangsabbuchungsaufträgen zu gewährleisten. (6) Kommen die Leiter der AHU ihren sich aus dieser Anordnung ergebenden Pflichten trotz wiederholter Aufforderungen nicht nach, so kann der Leiter der zuständigen Bank a) die Durchführung einer außerordentlichen Rechenschaftslegung vor dem übergeordneten Leiter verlangen, b) beim wirtschaftsleitenden Organ die Überprüfung der Zahlung von Prämien oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Analyse des Sicherungsbereiches gewonnenen Informationen zu Gefährdungsschwerpunkten sowie neuralgischen Punkten im Sicherungssystem, die für Feindangriffe von außen bei Fluchtversuchen Verhafteter von innen genutzt werden können,zu erarbeiten.