Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 230 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 - Ausgabetag: 15. März 1965 § 25 Sonderkredite für planwidrige Bestände (1) Sonderkredit wird zur Finanzierung zeitweilig erhöhter, den Richtsatzplan überschreitender Bestände an Exportwaren gewährt, wenn es sich um absatzfähige Waren handelt, die in der Regel nicht älter als 12 Monate sind und die zu einem späteren Termin nach dem Ausland ausgeliefert werden können oder die für das Inland freigegeben und den entsprechenden Handelsorganen zum Kauf angeboten wurden. (2) In Ausnahmefällen kann Sonderkredit für vertraglich importierte Waren, die auf Grund besonderer Umstände nicht sofort an den inländischen Bedarfsträger weiterberechnet werden können, gewährt werden. (3) Die Kreditfristen sind so festzulegen, daß auf einen kurzfristigen Abbau dieser Bestände Einfluß genommen wird. In der Regel soll die Frist 6 Monate nicht überschreiten. Die Bank kann auf Antrag der AHU in begründeten Fällen die Kreditfrist verlängern, wobei die Gesamtlaufzeit des Kredites nicht mehr als 1 Jahr betragen soll. (4) Der Sonderkredit kann den AHU auch für eine vom inländischen Vertragspartner für Exportwaren geforderte Akkreditivstellung gewährt werden. Der Kredit ist, unter Berücksichtigung der zwischen dem Lieferer und dem Besteller vereinbarten Laufzeit des Akkreditivs, zu befristen. Kreditgewährung an AHU zur Finanzierung von Exporten mit Zahlungszielcn von mehr als 360 Tagen § 26 Plankredite an AHU (1) Den AHU werden im Rahmen des Planes und in Übereinstimmung mit den handelspolitischen Direktiven Kredite zur Finanzierung des Exports kompletter Anlagen, Ausrüstungen und Maschinen gegen langfristige Zahlungsziele gewährt. (2) Die Kredite dienen zur Finanzierung von a) Exportförderungen, denen Zahlungsziele gegenüber ausländischen Käufern von mehr als 360 Tagen zugrunde liegen, b) Beständen, die im Zusammenhang mit Exportgeschäften gemäß Abs. 1 zum Zwecke des Einbaus in eine komplette Anlage im Ausland gelagert werden müssen. (3) Voraussetzung für die Gewährung derartiger Kredite an die AHU ist die Einhaltung der jeweils gültigen Verfügungen und Weisungen des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel auf dem Gebiet der Gewährung langfristiger Zahlungsziele und die Einholung der Zustimmung des Präsidenten der Deutschen Notenbank zur Abgabe eines verbindlichen Angebots oder zum Vertragsabschluß. 4 (4) Die AHU haben für die durch Kredit zu beleihenden Forderungen Sicherheiten zu vereinbaien, die vor Abschluß des Vertrages über die Warenlieferung oder ft Leistung mit der Bank zu beraten und festzulegen sind. Als Sicherung für die gewährten Kredite kann die Bank die Abtretung der Forderungen gegenüber dem ausländischen Käufer oder gegenüber Dritten verlangen. Die Form der Abtretung ist mit der Bank zu vereinbaren. (5) Die Kredite werden in Höhe des Devisengegenwertes in MDN ausgereicht. Die entstandenen Forderungen und die im Ausland lagernden Bestände sind im Zusammenhang mit der Kreditausreichung bei der Bank anzumelden. (6) Die Frist für die Kredite zur Finanzierung von Forderungen richtet sich nach der Dauer der gewährten Zahlungsziele zuzüglich der für die Durchführung der Verrechnungen erforderlichen Zeit. Dient der Kredit zur Finanzierung von im Ausland lagernden Beständen, so ergibt sich die Kreditfrist aus dem Zeitraum zwischen der Auslieferung der Bestände und dem Datum der Rechnungslegung gegenüber dem ausländischen Käufer für die entstandene Forderung. (7) Die AHU haben sofort nach Vertragsabschluß mit dem ausländischen Käufer die Bereitstellung oder Ausreichung der Kredite bei der Bank zu beantragen. Die Bank ist von den AHU auch dann zu unterrichten, wenn die Verhandlungen mit dem ausländischen Käufer zu keinem Vertragsabschluß geführt haben. (8) Im Kreditantrag ist von den AHU die Einhaltung der jeweils gültigen Verfügungen und Weisungen des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel auf dem Gebiet der Gewährung langfristiger Zahlungsziele nachzuweisen. Dem Kreditantrag ist eine Abschrift des Exportvertrages und ein Finanzierungsplan beizufügen, der die Entwicklung des Kredites von der Inanspruchnahme bis zur Tilgung in MDN und Währung ausweist. (9) Die Zinssätze der Kredite zur Finanzierung langfristiger Zahlungsziele der AHU sind auf der Grundlage des § 7 dieser Anordnung u. a. nach dem Grad des Risikos und der vereinbarten Sicherheiten für die Objekte zu differenzieren. § 27 Kreditreserve des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (1) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel erhält für die ihm unterstellten AHU eine Kreditreserve zur Finanzierung von Umlaufmitteln. Die Höhe der Kreditreserve ist jährlich vom Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel vorzuschlagen und zu begründen. Sie wird ihm zusammen mit dem Jahreskreditplan vom Minister der Finanzen bestätigt. (2) Die Bereitstellung der Kreditreserve erfolgt auf Veranlassung des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel über die Bank. (3) Die Gewährung von Krediten an AHU aus der Kreditreserve hat der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel mit Bedingungen und Auflagen zu verbinden. Die Bank hat den Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bei der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen und Erfüllung der Auflagen zu unterstützen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.