Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 229 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 229); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 15. März 1965 229 (2) Der Forderungskredit ist, ausgehend vom Ausstellungsdatum der Rechnung unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Zahlungsfristen und der Postlaufzeit des Rechnungsbetrages, von der Bank des Bestellers zur Bank des Lieferers zu befristen. (3) Auf Grund der unter Abs. 2 festgelegten Kreditfristen ermitteln die AHU die Forderungslaufzeiten und kontrollieren den fristgerechten Eingang der Forderungen. (4) Die AHU haben der Bank die überfälligen Forderungen im Rahmen der gesetzlich yorgeschriebenen Berichterstattung einmal monatlich mitzuteilen. Vorzugskredite an AHU § 19 Vorzugskredite zur Übererfüllung des Planes und zur Erfüllung zusätzlicher Planaufgaben (1) Vorzugskredit wird gewährt zur Finanzierung von zeitweilig erhöhten, den Richtsatzplan überschreitenden Beständen, die der Erhöhung der Lieferbereitschaft, der Übererfüllung des Planes oder der Erfüllung zusätzlicher Planaufgaben dienen. (2) Im Kreditantrag sind von den AHU die Voraussetzungen für die Übererfüllung des Planes nachzuweisen. Bei Vorzugskrediten zur Finanzierung der Erfüllung zusätzlicher Planaufgaben ist eine Bestätigung der Änderung der Planaufgabe dem Antrag beizufügen. (3) Der Vorzugskredit ist in Übereinstimmung mit dem Absatz der Exportwaren, höchstens bis zum Ende des Planjahres, zu befristen. § 20 Vorzugskredit für absatzgebundene Bestände (1) Vorzugskredit wird den AHU gewährt zur Finanzierung von zeitweilig erhöhten, den Richtsatzplan überschreitenden exportauftragsgebundenen Beständen, die kurzfristig absetzbar sind. Dabei muß es sich um solche Waren handeln, die aus Gründen, die ausschließlich auf seiten des ausländischen Käufers liegen, nicht zu dem vorgesehenen Termin exportiert werden konnten oder deren Liefertermin noch nicht erreicht ist. (2) Als Gründe, die ausschließlich auf seiten des ausländischen Käufers liegen, gelten: a) das Fehlen der notwendigen Lizenzen, b) die fehlende Eröffnung der vereinbarten Akkreditive oder Stellung von Bankgarantien, das Fehlen vereinbarter Voraus- oder Anzahlungen, c) das Fehlen der vereinbarten Abrufe durch den Käufer, d) ein notwendiger Lieferstopp, der durch das AHU gegenüber dem Käufer ausgesprochen wurde. (3) Die Kreditfrist soll in der Regel 6 Monate nicht überschreiten. 4 (4) Die Bank kann auf Antrag der AHU andere als die im Abs. 2 genannten Gründe anerkennen und die Kreditfrist gemäß Abs. 3 verlängern. (5) Vorzugskredit wird ferner gewährt zur Finanzierung exportauftragsgebundener Erzeugnisse, deren Auslieferung auf Grund von Transportraummangel vorübergehend nicht stattfinden kann. § 21 Vorzugskredit zur Finanzierung langfristiger Einzelfertigungen (1) Die AHU sind berechtigt, gegenüber halbstaatlichen Betrieben, Produktionsgenossenschaften, Privatbetrieben und Handwerksbetrieben Anzahlungen zur Finanzierung langfristiger Einzelfertigungen für den Export vorzunehmen. Zur Finanzierung dieser Anzahlungen wird den AHU Vorzugskredit gewährt. (2) Die Grundlage für die Ausreichung dieses Kredites bildet ein Finanzierungsplan, der den Ablauf der langfristigen Einzelfertigung und die notwendigen Zwischenfinanzierungen aufzeigt. (3) Die Kreditfrist richtet sich nach der Dauer der langfristigen Einzelfertigung und endet mit der Auslieferung der Erzeugnisse. § 22 Vorzugskredit für Kompensationsgeschäfte (1) Vorzugskredit wird den AHU zur Finanzierung von Exportvorlieferungen im Rahmen von Kompensationsverträgen gewährt. (2) Der Kredit wird in Höhe des MDN-Gegenwertes der Devisenforderung auf Grund exportierter Waren ausgereicht. (3) Die Kreditfrist richtet sich nach dem Termin der vertraglich vereinbarten Importlieferung des Kompensationspartners; sie soll in der Regel 3 Monate nidit überschreiten. § 23 Zwischenkredit Der Zwischenkredit wird den AHU gewährt zur Vorfinanzierung der Verwendung des Gewinnes oder der Amortisationen für Maßnahmen des Investitionsund Projektierungsplanes sowie zur Vorfinanzierung des Reparaturplanes, wenn der Finanzbedarf vor dem planmäßigen Aufkommen liegt. Sonderkredite an AHU für Planwidrigkeiten § 24 Sonderkredit für nicht fristgerecht bezahlte Exportförderungen (1) Sonderkredit wird den AHU zur Finanzierung nicht fristgerecht bezahlter Exportförderungen gewährt. (2) Im Kreditantrag sind die Ursachen für den erhöhten Forderungsbestand und die Maßnahmen aufzuzeigen, die die AHU zur Erreichung des planmäßig festgelegten Forderungsbestandes eingeleitet haben. (3) Der Sonderkredit soll in der Regel die Frist von 3 Monaten nicht überschreiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.