Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 228 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 228); 228 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 15. März 1965 (6) Die Fristen für die Richtsatzplankredite gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c sind in Übereinstimmung mit den in den Richtsatzplänen der AHU enthaltenen planmäßigen Umschlagskennziffern festzulegen. (7) Der Richtsatzplankredit gemäß Abs. 1 Buchst, d ist, unter Berücksichtigung des Ortes und der Dauer der Messe oder Ausstellung, zu befristen. Er ist unverzüglich nach Verkauf der Exponate, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung der Messe oder Ausstellung. zurückzuzahlen. Die Bank ist berechtigt, in begründeten Fällen auf Antrag der AHU Ausnahmen von dieser Rückzahlungsfrist zuzulassen. § 12 Saisonkredit (1) Der Saisonkredit wird zur Finanzierung von Beständen an saisonbedingten Handelswaren gewährt, die für den Export bestimmt sind. (2) Grundlage der Kreditgewährung sind die von den AHU der Bank einzureichenden Saisonfinanzierungspläne mit Terminen über den Ablauf der Saisonbewegung, dem damit verbundenen Bedarf an Finanzmitteln und deren Rückzahlung. § 13' Exportkredit für verkaufte, unterwegs befindliche Exportwaren (1) Der Exportkredit zur Finanzierung von verkauften, unterwegs befindlichen Exportwaren wird an die AHU auf der Grundlage der Exportdokumente gewährt. (2) Der Kredit wird in Höhe des Inlandpreises der Exportwaren ausgereicht. (3) Die Kreditfrist endet mit dem Zeitpunkt des Entstehens der Devisenforderung bzw. der Valutagutschrift aus dem Sofortbezahlungsverfahren mit sozialistischen Ländern. § 14 Exportkredit zur Finanzierung von Forderungen aus Exportwarenlieferungen und Leistungen (1) Der Exportkredit wird an die AHU zur Finanzierung von Exportförderungen mit einer Laufzeit bis zu 360 Tagen gewährt. Die Kreditausreichung zur Finanzierung der Exportförderungen der AHU ist unter dem Gesichtspunkt der Exportförderung auf der Grundlage der von der Bank vorgeschriebenen Forderungsanmeldungen vorzunehmen. Der Exportkredit ist nach der für jedes AHU planmäßig festgelegten Umschlagskennziffer oder auf Grund festgelegter differenzierter Laufzeiten für die einzelne Forderung zu befristen. (2) Der Kredit wird in Höhe des MDN-Gegenwertes der Devisenforderung gewährt. (3) Die Laufzeit der einzelnen Forderungen ist von den AHU, unter Berücksichtigung der mit den ausländischen Käufern vereinbarten Zahlungsbedingung"!! und den von der Bank herausgegebenen Verrechnungs- fristen, festzulegen. Auf dieser Grundlage kontrollieren die AHU den termingerechten Eingang der Forderungen in ihrem Buchwerk. (4) Die AHU haben der Bank die überfälligen Forderungen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Berichterstattung einmal monatlich mitzuteilen. § 15 Importkredit für unterwegs befindliche Importwaren (1) Der Importkredit zur Bezahlung von Importwaren, die sich nach der Deutschen Demokratis -hen Republik unterwegs befinden, wird auf der Grundlage der bei der Bank vorgelegten Importdokumente, die die Zahlung nach dem Ausland auslösen, gewährt. (2) Die Höhe des Kredites ergibt sich aus dem Bedarf an MDN für den Erwerb der notwendigen Devisen. (3) Die Kreditfrist endet nach Grenzübergang der Ware mit der Ausstellung der Rechnung, die die Inlandsforderung begründet. § 16 Iniportkredit für Akkreditiveröffnungen, Anzahlungen und Vorauszahlungen (1) Für die mit der planmäßigen Durchführung von Importen verbundene Eröffnung von Akkreditiven, Leistung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen wird Importkredit gewährt. (2) Die Höhe des Kredites ergibt sich aus dem Bedarf an MDN für den Erwerb der notwendigen Devisen. (3) Die Kreditfrist richtet sich nach der Laufzeit der Akkreditive, der Anzahlungen oder Vorauszahlungen und endet nach Grenzübergang der Ware mit der Ausstellung der Rechnung, die die Inlandsforderung be- , gründet. § 17 Guthaben aus Importen (1) Die AHU sind verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland in der von der Bank vorgeschriebenen Form anzumelden. (2) Erlöse in MDN aus verkauften Importwaren, denen Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Lieferanten gegenüberstehen, sind auf einem besonderen Konto bei der Bank auszusondern. Über die Guthaben auf dem Sonderbankkonto dürfen die AHU nur zur Bezahlung der fälligen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland auf. Grund von Importen verfügen. § 18 Forderungskredit auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen im Inland (1) Der Forderungskredit wird den AHU zur Finanzierung der Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gegenüber inländischen Vertragspartnern unter Berücksichtigung der festgelegten Zahlungsfristen gewährt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.